Eine Entlastung für fast 80 % der Gebührenzahler, die 120 l-Gefäße nutzen, um 10 – 15 € wäre möglich.

Freie Wähler der Isselgemeinden (FWI) kritisieren Ungerechtigkeiten in Kalkulation der Abfallgebühren in Hamminkeln/Nutzer von 120 l -Gefäßen zahlen zu viel

Durch eine Eingabe an Bürgermeister Bernd Romanski und die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat wurde der Beschluss über die Abfallgebühren 2020 auf die Ratssitzung am 05.12.2019 vertagt. Leider gab es keine inhaltliche Diskussion über die Argumente der FWI in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses.

Die FWI hatten moniert, dass die Nutzer von 120l-Gefäßen – immerhin fast 80 % aller Gefäße – durch ein ungerechtes Umlageverfahren im Vergleich zu den Nutzern größerer Gefäße zu viel Gebühren zahlen. Möglicherweise könnte die Gebührenkalkulation auch rechtlich bedenklich sein.

Entscheidend für die FWI ist allerdings nicht die rechtliche Situation, sondern die Gebührengerechtigkeit für die Mehrheit der Hamminkelner Bürger.

Leider hat sich die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme an alle Ratsmitglieder
nur mit der rechtlichen Situation befasst. Sie hält die Kalkulation für rechtmäßig.

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt.
In der Kalkulation werden insgesamt ca. 1,1 Mio. € Kosten für die sogenannte Behältergebühr einheitlich auf alle 10.055 Gefäße gleich welcher Größe umgelegt. Hierdurch kommt ein Gebührenanteil von 109,28 € für jedes Gefäß (120 l, 240 l und 1.100 l) zustande. Man muss aber wissen, dass der größte Teil der umgelegten 1,1 Mio. €, davon abhängig ist, wie viel Personen ein Gefäß nutzen.
Dies trifft insbesondere für die an den Kreis Wesel zu zahlende Entsorgungsgrundgebühr zu. Für jeden Einwohner zahlt Hamminkeln 22,50 € pro Jahr an den Kreis. Das macht insgesamt fast 750.000 € aus. Für einen 2 Personenhaushalt werden also 45 € fällig. Wohnen in einem Mietshaus aber 20 Personen sind das schon 450 €.
Der 2-Personehaushalt mit 120 l- Gefäß bekommt aber die gleichen Kosten zugeordnet wie das 20 – Personenhaus mit einem 1.100l-Gefäß.

Die Kritik an der ungerechten Umlage bezieht sich darüber hinaus noch auf weitere Kostenarten.
Besonders deutlich wird die Ungerechtigkeit bei dem Posten Behältermiete, die die Stadt Hamminkeln an den Unternehmer zahlen muss. Obwohl die Mietkosten je nach Behältergröße unterschiedlich sind (die großen Behälter kosten mehr), wird der komplette Mietbetrag von 15.200 € einheitlich auf alle Behälter gleich welcher Größe verteilt. Auch hier werden die 240 l und 1.100 l Gefäße zu Lasten der 120 l-Gefäße subventioniert.
Die FWI sprechen sich für ein Umlageverfahren nach Behältervolumen aus, welches die unterschiedlichen Behältergrößen berücksichtigt. Das würde einen gebührenrechtlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab darstellen, der der Wirklichkeit wesentlich näher kommt.
Eine Entlastung für fast 80 % der Gebührenzahler, die 120 l-Gefäße nutzen, um 10 – 15 € wäre möglich.
Die FWI hoffen, dass die Ratsmitglieder über diese Argumente offen diskutieren und sich nicht nur auf die rechtliche Zulässigkeit der bisherigen Kalkulation zurückziehen.

"Die Freien Wähler der Isselgemeinden sind eine neu gegründete Wählergemeinschaft aus Hamminkeln mit dem Ziel an der Kommunalwahl 2020 teilzunehmen. Sie wollen bürgernah, unabhängig und sachbezogen arbeiten. Sie gehören zur politischen Mitte und gehören keiner Partei an."