Dichtheitsprüfung: CDU will nur so wenig Regelung wie nötig

CDU-Landtagsfraktionsvize Josef Hovenjürgen: Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, das von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr fürs Grundwasser ausgeht.
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Bis auf den letzten Stuhl besetzt war der Veranstaltungsraum der Getränke-Oase in Hamminkeln beim Informationsabend des CDU-Stadtverbands zur Dichtheitsprüfung. Während der gerade laufenden Beratungen der städtischen Ratsgremien waren über 100 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zu dem Fachgespräch gefolgt. Als Experte berichtete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, über die Rechtslage und politische Initiativen gegen den Kanal-Tüv. Auch die umliegenden Bürgerinitiativen „Alles-dicht-in-NRW“ waren vertreten, um Betroffene zu beraten.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß machte deutlich, dass die CDU keiner weitergehenden Lösung als der landesgesetzlichen Regelung zustimmen werde. Dem Vorschlag der Hamminkelner Verwaltung das Verfahren ab 2016 zu staffeln, erteilte er eine Absage. „Wir werden keiner Satzung zustimmen, in der mehr geregelt wird als notwendig ist.“ Zudem werde in der nächsten Ratssitzung (6. März 2014) auf Initiative der CDU über eine Resolution abgestimmt, mit der die Stadt für eine bundeseinheitliche Regelung statt des gerade praktizierten Alleingangs der NRW-Landesregierung plädieren soll.

Neß kritisierte ausdrücklich die USD, die im Betriebsausschuss gesagt hatte, man solle bei dem Thema "den Ball flach halten und keine Landespolitik auf den Schultern der Bürger machen.". Der CDU-Vorsitzende: "In Hamminkeln sind hunderte Haushalte betroffen und deshalb halten wir den Ball nicht flach, sondern kümmern wir uns um das Thema!"

Der CDU-Experte Hovenjürgen stellte fest, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gebe, dass von privaten Abwasserleitungen eine Gefahr für das Grundwasser ausgehe. „Klar muss das Grundwasser geschützt werden, aber ist es überhaupt gefährdet“, bekräftige er mit einer rhetorischen Frage. Als „inkonsequent“ bezeichnete er das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung: Während von Chemieanlagen oder Kerosinpipelines wesentlich gravierende Gefährdungen ausgehen, würden Eigenheimbesitzer mit dem Kanal-Tüv verfolgt. Der CDU-Ratsvertreter Jürgen Kuran bekräftigte, dass die hiesige Trinkwasserqualität hervorragend sei und es zu keinem Zeitpunkt Gefährdungen durch private Abwasserleitungen gegeben habe.

Die Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-NRW“, die mit ihrem wortgewaltigen Sprecher Uwe Gellrich vertreten war, sammelte Unterschriften und Unterstützer für das weitere Vorgehen. Die Hoffnung bestehe, dass durch breiten, überparteilichen Widerstand das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung zu Fall gebracht werde.

Auf der Website der CDU-Hamminkeln kann die Präsentation zur Dichtheitsprüfung in Hamminkeln heruntergeladen werden. [Link]

Hiergibt es weitere Informationen zu Bürgerinitiative „Alles-dicht-in-NRW“

Autor:

Norbert Neß aus Hamminkeln

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