Dichtheitsprüfung: Auch Herr Meesters sollte die politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen

Mit Unverständnis hat der Hamminkelner CDU-Vorsitzende Norbert Neß auf die heutigen Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Meesters zum weiteren Umgang mit der Dichtheitsprüfung reagiert: „Herr Meesters sollte die politischen Realitäten zur Kenntnis nehmen, statt Hausbesitzer, Unternehmer und Mieter durch Erklärungen weiter zusätzlich zu verunsichern. Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Die bisherige Regelung ist und bleibt ein bürokratisches Ungetüm, das viele tausend Menschen in unserer Region vor allem angesichts zu erwartender, horrender Kosten stark irritiert hat.“

Fakt sei, dass es im zuständigen Umweltausschuss des Landtages am Mittwoch eine Mehrheit für einen FDP-Antrag gegeben hat, den Zwang zur Dichtheitsprüfung auszusetzen. „Die rot-grüne Minderheitsregierung hat im Land keinen politischen Rückhalt, das bisherige Verfahren durchzuhalten, das im Ergebnis viele Tausende Hausbesitzer in unserer Region über Gebühr belastet. Es ist bürgerfreundlich, dass der Umweltausschuss des Landtages auf Basis eines FDP-Antrags das Ende des flächendeckenden Zwangs zur Dichtheitsprüfung auf den Weg gebracht hat. Dieses politische Signal muss nun im weiteren Verfahren beachtet werden.“

Zur politischen Realität gehörte auch die Ankündigung des grünen Umweltministers Remmel vom vergangenen Dienstag. Dieser hatte eine Gesetzesänderung für Januar 2012 angekündigt. Neß: „Deshalb ist es falsch, wenn Herr Meesters jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, alles bleibt so wie es ist.“ Dass sich etwas ändern müsse, hat auch der Düsseldorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am vergangenen Dienstag in einer Presseerklärung gefordert. Wörtlich sagte er: „Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es zu Veränderungen kommen muss.“

Die CDU im Düsseldorfer Landtag setzt sich für eine bürgerfreundliche Lösung ein: Statt alle Hausbesitzer pauschal unter Generalverdacht zu stellen, bedürfe es einer Dichtheitsprüfung „bei begründetem Verdacht“. Dann erst müsse die Prüfung gemacht und die Sanierung gegebenenfalls beauftragt werden.