​C​hristoph Kley (CDU) organisiert „kleinen Milchgipfel“​ in Berlin: Unterstützung für regionale Erzeugung

Unterstützung für die Milchbauern am Niederrhein haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und Sabine Weiss bei einem Gespräch im Bundestag zugesagt. Der Wertherbrucher Landwirt und dortige CDU-Vorsitzende Christoph Kley hatte den „kleinen Milchgipfel“ organisiert. Zusammen mit ihm waren Vertreter des Bund der Milchviehhalter nach Berlin gereist: Gregor Holland aus Wesel, Elmar Hannen aus dem Kreis Kleve sowie der Bundesvorsitzende der Organisation, Romuald Schaber.

„Das Gespräch mit den beiden Spitzenfunktionären der Unionsfraktion macht uns Mut, dass die deutsche Agrarpolitik die Sorgen der ländlichen Milcherzeuger ernst​​nimmt“, resümierte Christoph Kley nach der Berlin-Reise. Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann stammt aus dem Emsland und weiß um die Themen und Herausforderungen der ländlichen Regionen. In der CDU/CSU-Fraktion ist ​s​ie als Fraktionsvize für die Themen Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich.

Die niederrheinischen Milchbauern hatten in dem Gespräch Gelegenheit, die aktuelle Lage darzustellen: Spätestens seitdem die verbindliche EU-Milchquote zum 1. April 2015 ausgelaufen ist, hat sich die Lage der landwirtschaftlichen Milchbetriebe dramatisch verschärft. Von Mai 2015 bis Mai 2016 ist die Zahl der Milchviehhalter in Nordrhein-Westfalen um 6 Prozent auf 6.468 zurückgegangen. 415 Betriebe mussten landesweit ihre Betriebe schließen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl im Kreis Wesel um 3,1 Prozent und im Kreis Kleve um 3,8 Prozent.

„Unsere Branche bleibt weiter unter Druck“, erläuterte Kley. Viele Betriebe hätten sich in den vergangenen Jahren vergrößert, um sich für die Abschaffung der Milchquote ebenso zu wappnen wie gegen niedrige Zinsen oder verschärftes Baurecht. „Große Betriebe sind den Schwankungen des Marktes nun stärker ausgeliefert als kleine Betriebe. Milchviehhaltung ist und bleibt aber ein Cent-Geschäft.“ So sei der Preis seit 2013 von über 40 Cent auf rund 30 Cent gesunken.

Die Milchbauern sehen der Entwicklung nicht untätig zu. Vorschläge des Bund der Milchviehhalter wie ein Marktkrisenmodell bedürfen jedoch noch der weiteren konkreten Ausgestaltung, sagte CDU-Fraktionsvize Connemann. Die CDU-Politikerin sprach sich gegen die Wiedereinführung einer staatlich kontrollierten Mengenregulierung aus. Flankierende Maßnahmen zur Bildung einer Branchenorganisation, welche sich um Mengensteuerung in Notsituationen kümmert, könnten aber durchaus auf der Agenda stehen. Hierzu sollen auch Kartellamtsbewertungen berücksichtigt werden. „Wir brauchen keine Staatswirtschaft, aber die Unterstützung unserer Branche durch politische Rahmenbedingungen, damit Verträge zwischen Erzeuger und Verarbeiter fairer gestaltet werden können. Unsere Branchenverbände müssen nun ausarbeiten, wie eine vernünftige Mengenregulierung auf europäischer Ebene aussehen kann“, resümierte Kley den Dialog.

Für den ländlichen Raum sei es zudem wünschenswert, wenn Politik und Verbraucher den hiesigen Betrieben aktiv den Rücken stärken: „Eine »Geiz ist geil«-Mentalität an der Kühltheke führt dazu, dass weitere Betriebe aufgeben müssen.“ So wäre es sinnvoll, auch auf Milch eine lokale Herkunftsbezeichnung aufzudrucken. Ein Verkauf unter Erzeugerkosten dürfe nicht gestattet sein.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gitta Connemann, hat nach dem Treffen zugesagt, weiter im Gespräch mit den Milchbauern vom Niederrhein zu bleiben. „Ich habe mich gerne für das Zustandekommen des Gesprächs eingesetzt, da ich um die derzeitig schwierige Lage der Milchbauern weiß. Die meisten Menschen möchten sichere, qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel aus ihrer Region. Die regionalen Milcherzeuger leisten – aus meiner Sicht – hierfür einen wichtigen Beitrag“, so Sabine Weiss.