CDU und MIT wollen erneuten Anlauf für geprüfte Verwaltungsqualität: „Eine gute Verwaltung muss keine Angst vor Gütekriterien haben“

Für CDU-Stadtverband und Mittelstandsvereinigung (MIT) in Hamminkeln bleibt die Zertifizierung der Hamminkelner Stadtverwaltung mit dem RAL-Gütesiegel auf der Agenda. Der Vorstand des Stadtverbands hat dies in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch (8. September 2011) einmütig bekräftigt: „Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt erwarten schnelle Reaktionen auf ihre Anliegen, kurze Bearbeitungszeiten von Anträgen sowie verlässliches Verwaltungshandeln. Diese Ziele wollen wir weiter verfolgen, indem sich die Stadtverwaltung einer Zertifizierung mit dem RAL-Gütesiegel stellt“, sagte CDU-Vorsitzender Norbert Neß. Die Zertifizierung wird durch einen externen Dienstleister (z.B. TÜV Nord) anhand von 13 Güte- und Prüfbestimmungen vorgenommen. „Eine gute Verwaltung muss keine Angst vor Gütekriterien haben, im Gegenteil.“ Er bekräftigte damit eine Anregung, die von der CDU-Fraktion auf Anregung der MIT bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden ist.

Die Stadtverwaltung hatte das Verfahren zur Zertifizierung bereits im Herbst 2010 in einer Vorlage an den Stadtrat vorgestellt. Seinerzeit war der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion zunächst vertagt worden. „Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dürfen wir nicht warten“, sagte der MIT-Vorsitzende Walter Münnich. CDU und MIT wollen das Thema in Hamminkeln erneut aufrufen, wenn die Zertifizierung des Kreises Wesel abgeschlossen ist, der sich ebenfalls auf Initiative der Kreis-MIT um das RAL-Gütesiegel beworben hat. Dieses Prüfverfahren solle bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen sein.

„Wir fordern die Kreisverwaltung auf, die noch zu erledigenden Hausaufgaben zügig zu erledigen“, erklären CDU und MIT. Es mache Sinn, dass Kreis und Kommunen bei diesem Thema Hand in Hand arbeiten, denn viele Genehmigungsprozesse sind verwaltungsübergreifend verzahnt. „Im Übrigen: Was für den Kreis gut und richtig ist, ist im Grundsatz auch für unsere Stadt gut und richtig.“ Die Erkenntnisse aus dem Kreis-Prüfverfahren könnten in die Hamminkelner Zertifizierung einfließen. „Diese Synergie-Effekte müssen und wollen wir in jedem Fall nutzen“, betonten Münnich und Neß.

Die Verwaltungsvorlage aus Herbst 2010 beschreibt das Vorgehen zutreffend: „Innerhalb der Stadtverwaltung werden dazu Messinstrumente (sog. „Gütekriterien“) eingeführt, die das Verwaltungshandeln und seine Wirkung messbar und vergleichbar machen.“ Auch die Kosten dieses Verfahrens werden in der Vorlage beziffert. Aus Sicht der Vorsitzenden von CDU-Stadtverband und MIT, Norbert Neß und Walter Münnich, dürften diese jedoch nicht einseitig aufgeführt werden: „Wenn die Verwaltung ihr gutes und schnelles Handeln systematisch überprüft und dokumentiert, dann ist das sehr hilfreich insbesondere auch für den Mittelstand, der auf verlässliche und rasche Genehmigungen angewiesen ist.“ Dieser Nutzeffekt müsse in eine ganzheitliche Aufwandsanalyse einbezogen werden. „Das RAL-Gütesiegel rechnet sich unter dem Strich, denn eine bürger- und mittelstandsfreundliche Verwaltung stellt einen Aktivposten und einen Standortfaktor dar.“

Ein weiteres Argument spreche für die RAL-Zertifizierung zum jetzigen Zeitpunkt: Mit dem Weggang des bisherigen technischen Beigeordneten werden Prozesse und Verantwortlichkeiten in der Stadtverwaltung neu organisiert. „Da bietet es sich an, die neuen Prozesse von Anfang an auch durch Güte- und Prüfkriterien zu flankieren“, sind Münnich und Neß überzeugt.

Informationen zur RAL-Zertifizierung für Kommunen: http://www.gmkev.de/