Corona-Krise: Politik und Verwaltung müssen auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig sein

CDU Hamminkeln tagt erstmals per Videokonferenz

Weil keine persönlichen Treffen und Sitzungen möglich sind, haben CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß und CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger, die Funktionsträger der CDU Hamminkeln, erstmals für Montagabend zu einer Videokonferenz eingeladen.

33 Ratsmitglieder, sachkundige Bürger und Vorstandsmitglieder haben an dem Politischen Austausch teilgenommen. Dabei ging es auch um die lokalpolitischen Vorgänge der vergangenen Woche.

Signal für Stabilität und Verantwortung

In einer Mail an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) bieten Neß und Wigger - gerade in Zeiten der Corona-Krise - die Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg an (Die Mail können Sie am Ende dieses Textes lesen.): „Die CDU Hamminkeln bedauert es, dass die geplanten Eilentscheidungen in der vergangenen Woche nicht gefasst werden konnten. Wir wollen jetzt nicht darüber lamentieren, wer die Verantwortung dafür trägt. Sondern wir wollen stattdessen gerade in Zeiten der Corona-Krise das Signal für Stabilität und Verantwortung für unsere Stadt aussenden."

Gemeinsam handlungsfähig

"Dies gilt jetzt erst Recht über Parteigrenzen oder politische Lager hinweg. Wir sind der Überzeugung, dass ein parteipolitisches Klein-Klein oder pseudojuristische Spiegelfechtereien nicht Ziel führend sind. Wir wollen uns auch nicht über die juristischen Voraussetzungen von Dringlichkeitsentscheidungen auseinandersetzen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Politik und Verwaltung auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig sind. Deshalb möchten wir Ihnen und der Verwaltung unsere Unterstützung bei aktuell zu fassenden Beschlüssen anbieten.", heißt es weiter.

Drei Voraussetzungen

Die CDU knüpft ihre Mitwirkung an drei Voraussetzungen:

1. Beschlüsse müssten in den Fraktionsgremien vorberaten werden können, so dass eine vorgelagerte demokratische Transparenz und Entscheidungsfindung sichergestellt wäre.
2. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden sollten einstimmige Beschlüsse gefasst werden.
3. Beschlüsse, die als Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden, sollten keine Beschlüsse von erheblicher Tragweite sein bzw. so vollendete Tatsachen schaffen, die nicht revidierbar sind.

Sollte auf den Weg gebracht werden

Konkret ist die CDU der Auffassung, dass die Planungsvorhaben Sportplatz Dingden, Siemensweide Wertherbruch und An der Mühle Dingden auf den Weg gebracht werden sollten.

Hilfsprogramme gelten auch für Landwirte

Zuvor hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik in der Videokonferenz über die Hilfspakete von Bundes- und Landesregierung berichtet: „Die Landesverwaltung hat einen hervorragenden Job gemacht und das ganze Wochenende über hindurch gab es Rückmeldungen für die Antragsteller der Soforthilfe.“ Sie verwies darauf, dass die Hilfsprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen auch für Landwirte gelten.
Ihr Wahlkreisbüro steht für Informationen und Auskünfte zu den Vorhaben der Landesregierung gern zur Verfügung, Telefon 0281/47572835.

------------------------------------------------------

Mail an Bürgermeister Romanski

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Mitglieder des CDU-Stadtverbandsvorstands und der CDU-Ratsfraktion haben sich gestern Abend erstmals per Videokonferenz zu einer virtuellen Sitzung getroffen. Wir haben auch über die lokalpolitischen Vorgänge der vergangenen Tage miteinander diskutiert.

Die CDU Hamminkeln bedauert es, dass die geplanten Eilentscheidungen in der vergangenen Woche nicht gefasst werden konnten. Den beträchtlichen Aufwand für die Organisation einer Rats- oder Ausschusssitzung halten wir in diesen Zeiten nicht für vertretbar – und im Übrigen auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumutbar; die haben jetzt sicher Wichtigeres zu tun, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Wir wollen jetzt nicht darüber lamentieren, wer die Verantwortung dafür trägt. Sondern wir wollen stattdessen gerade in Zeiten der Corona-Krise das Signal für Stabilität und Verantwortung für unsere Stadt aussenden. Dies gilt jetzt erst Recht über Parteigrenzen oder politische Lager hinweg. Wir sind der Überzeugung, dass ein parteipolitisches Klein-Klein oder pseudojuristische Spiegelfechtereien nicht Ziel führend sind. Wir wollen uns auch nicht über die juristischen Voraussetzungen von Dringlichkeitsentscheidungen auseinandersetzen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass Politik und Verwaltung auch in schwierigen Zeiten gemeinsam handlungsfähig sind. Deshalb möchten wir Ihnen und der Verwaltung unsere Unterstützung bei aktuell zu fassenden Beschlüssen anbieten.

Diese Unterstützung möchten wir mit drei Voraussetzungen verbinden:

1. Es sollte Gelegenheit geben, dass die Beschlussvorlagen vor einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden innerhalb der Fraktionen beraten werden können. Unser Fraktionsvorsitzender hat allen Ratsmitgliedern und Sachkundigen Bürgern vor der ursprünglich für Donnerstag geplanten Sitzung kurz über die wesentlichen Inhalte der zu beschließenden Angelegenheiten informiert. Auch in Form einer Videokonferenz ließe sich darüber hinaus eine politische Beschlussfassung innerhalb der Fraktion durchführen, so dass eine vorgelagerte demokratische Transparenz und Entscheidungsfindung sichergestellt wäre.
2. Beschlüsse, die in der Runde der Fraktionsvorsitzenden als Dringlichkeitsentscheidungen gefasst werden, sollten einstimmig erfolgen.
3. Beschlüsse, die als Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden, sollten keine Beschlüsse von erheblicher Tragweite sein bzw. so vollendete Tatsachen schaffen, die nicht revidierbar sind.

Unter diesen Voraussetzungen möchten wir Sie ermuntern, insbesondere für folgende Beschlüsse erneut die Beschlussfassung zu suchen, um für unsere Orte wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen:

• Bebauung Sportplatz Dingden
• Aufstellungsplan Siemensweide Wertherbruch sowie Flächennutzungsplan dazu
• Bebauung An der Mühle Dingden
• Wahl von Schiedspersonen
• Nachbesetzung Wasser- und Bodenverbände

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Neß           Dr. Dieter Wigger
CDU-Stadtverbandsvorsitzender    CDU-Fraktionsvorsitzender