CDU-Hamminkeln bereitet Bundestagswahl vor / Kritik am rot-grünen Koalitionsvertrag

„Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Mit diesem an Sepp Herberger angelehnten Satz beginnt das Einladungsschreiben des CDU-Vorsitzenden Norbert Neß an die Parteimitglieder in Hamminkeln. Anlass: Eine öffentliche Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am kommenden Mittwoch, 20. Juni 2012, 19.30 Uhr (Gasthaus Buschmann, Hauptstraße 52, Ringenberg).

Auf der Tagesordnung steht die Wahl der 18 Delegierten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl. Den hiesigen Wahlkreis vertritt die direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss aus Dinslaken im Berliner Parlament. Der CDU-Kreisverband nimmt die Kandidatennominierung bei einer Vertreterversammlung am Samstag, 7. Juli 2012, vor. „Mit Hochdruck“, so heißt es in dem Einladungsbrief weiter, werde sich die CDU nun den anstehenden Aufgaben zur Vorbereitung des kommenden Bundestagswahlkampfs widmen.

Hamminkelns CDU-Vorsitzender Norbert Neß war in seiner Eigenschaft als Landtagskandidat am Donnerstagabend im Stadtverbandsvorstand der Weseler CDU zu Gast. Vorsitzender Dr. Heinzgerd Schott dankte ihm für seinen Einsatz im Wahlkampf. Neß resümierte seine Aktivitäten in dem vierwöchigen Wahlkampf, dessen Ergebnis ihn traurig gestimmt habe. Jedoch: „Nun gilt es, das Bestmögliche für den Wiederaufbau unserer CDU zu tun.“

Eine detaillierte Wahlanalyse zähle ebenso dazu wie die Frage nach den richtigen Themen, um das Lebensgefühl der Menschen besser zu erreichen. „Die wichtigste Aufgabenstellung für die kommenden Wahlen heißt, die Herzen der Menschen zu gewinnen.“

Deutliche Kritik äußerte Neß in der Sitzung am rot-grünen Koalitionsvertrag: „Das Gute ist nicht neu, das Neue ist nicht gut.“ Für die hiesige Region seien die Bekräftigungen zum Betuwe-Ausbau zwar „richtig und sinnvoll.“ Die politischen Festlegungen, wie z.B. die Übernahme der Kosten der Bahnübergänge durch das Land oder die Forderung für innovativen Lärmschutz, fußten aber bereits auf den soliden Vereinbarungen der CDU-geführten Landesregierung mit der Bahn.

„Neu und negativ für unsere Region“ sei hingegen das Festhalten an einer Kiesabgabe sowie an der flächendeckenden Dichtheitsprüfung für Eigenheime. „Gerade der Kieseuro wird der heimischen Industrie auch im Hinblick auf die Sicherung vieler hundert Arbeitsplätze massiv schaden“, stellte Neß fest. „Dass Rot-Grün an dem Projekt festhält, zeigt einmal mehr, dass unsere Region trotz wortreicher Ankündigungen Null Einfluss auf das Düsseldorfer Regierungshandeln hat.“ Die Dichtheitsprüfung werde ebenfalls viele tausend Hausbesitzer betreffen.

Zur Verteilung der Wirtschaftsförderung mit der Milliardenförderung der EU heißt es in dem Koalitionsvertrag wörtlich: „Regional werden wir uns zum anderen in der Strukturpolitik auch weiterhin auf die Regionen konzentrieren, die dem strukturellen Wandel in besonderem Maße unterworfen sind.“ Im Klartext – so Neß – bedeute das, die Rückkehr zur „Bevorzugung des Ruhrgebietes zulasten anderer Regionen.“ Nun gelte es, alles dafür zu tun, dass der Niederrhein nicht unter die Räder kommt. „Gerade jetzt müssen wir die heimischen Stärken ausbauen - trotz dieses befürchteten Rückfalls in die einseitige Strukturpolitik vergangener Jahrzehnte.“