CDU-Eckpunkte: Hochwasserschutz nicht isoliert betrachten

Schnellschüsse in Sachen Hochwasserschutz seien nicht zielführend, warnt die CDU Hamminkeln vor ungenügend durchdachten Lösungen. Voraussetzung für alle notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Nachgang der Hochwasserereignisse an der Issel ist, dass sie erfolgversprechend und zukunftsorientiert sein müssen.

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Starkregenereignisse und die daraus resultierenden Hochwasser der Issel als Jahrhundertereignis zu betrachten. Der Klimawandel ist bei uns angekommen und deswegen nehmen Starkregenereignisse sowie weitere belastende Witterungsereignisse deutlich zu. Das bedeutet für uns, den dringend notwendigen Hochwasserschutz nicht isoliert zu betrachten, sondern in unerlässliche Klimaanpassungsstrategien einzubinden“, sagt Jürgen Kuran, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.

„Neben Starkregenereignissen muss nach Aussage von Experten künftig auch mit einem erhöhten Meereswasserspiegel durch Abschmelzen der Polkappen, langfristigen Dürreperioden und extremen Sturm- und Gewitterereignissen wie Windhosen oder Tornados auch in unseren Regionen gerechnet werden. All das hat auch Auswirkungen auf unsere örtliche Situation in Hamminkeln, wobei der Hochwasserschutz derzeit natürlich besondere Priorität genießt“, unterstreicht CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik die Notwendigkeit weitsichtiger Konzepte.

Neben den zweifelsfrei unerlässlichen Hochwasserschutzmaßnahmen vor den Wohn- und Industriegebieten wie z. B. Verbesserung der Dämme und Ausbau zu Deichanlagen müsse jedoch auch die Grundwassersituation in diesen Gebieten und deren Auswirkung auf das Hinterland genau betrachtet werden. Vor Errichtung der vielzitierten Polderlösung müsse genau geprüft werden, welche Auswirkungen diese auf den Grundwasserspiegel in den bebauten Gebieten – man denke nur an die wochenlang unter Wasser stehenden Keller in Hamminkeln, Ringenberg, Loikum oder Mehrhoog –, aber auch in den Bauerschaften habe, mahnt die CDU. „Das Sommer-Hochwasser 2016 muss Mahnung und Appell sein, dass wir uns breit aufstellen. Einzelkämpferaktionen, Hauruck-Maßnahmen oder isolierte Vorhaben helfen nicht weiter“, stellt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Norbert Neß fest.

Vor allem die Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel lassen sich durch Modellierungen verschiedenster Klimasituationen genauer untersuchen, wie dies in anderen Teilen Deutschlands bereits erfolgreich umgesetzt worden ist. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Hamminkeln folgendes Verfahren:

1. Wasserwirtschaftliche Risikoanalyse mit dem Vorschlag geeigneter Maßnahmen zur Beherrschung des Hochwasserrisikos in Hamminkeln und seinen Dörfern. Dazu gehört auch eine Untersuchung der Auswirkungen der Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Grundwassersituation.
2. Entkopplung von Maßnahmen zur Daseinsvorsorge und Grundversorgung der Infrastruktur von weitergehenden Naturschutzzielen (Daseinsvorsorge hat Vorrang vor Naturschutz). Die Maßnahmen zur Daseinsvorsorge sollen lediglich einer naturschutzrechtlichen Prüfung unterzogen werden.
3. Entwicklung von Konzepten zur Flächennutzung in Hochwasserschutzgebieten mit aktiver landwirtschaftlicher Nutzung. Dazu müssen Bewirtschaftungskonzepte mit Nutzungsvorgaben und fairer finanzieller Entschädigung bei Inanspruchnahme der Flächen im Hochwasserfalle festgelegt werden.
4. Einbindung von Bürgerschaft und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft, z. B. Verbände usw., zur Entwicklung konsensualer Lösungen.
5. Politische Entscheidung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Daseinsvorsorge.

„Damit gibt die CDU Eckpunkte für ein Gesamtkonzept vor, dass sich an den fachlich notwendigen Entscheidungsprozessen orientiert, auf Expertise baut und keine politischen Alleingänge ermöglicht“, sagt Parteichef Norbert Neß abschließend.