Grüne Hamminkeln stehen auf Bürgerversammlung Rede und Antwort zur Betuwe

Bürgerversammlung zur Betuwe

Über achtzig Interessierte waren am 28.10.2019 der Einladung der Grünen zur Bürgerversammlung zum Thema „Betuwe“ gefolgt. Unter Ihnen waren auch Bürgermeister Bernd Romanski, Kämmerer Robert Graaf und Manfred Boshuven, zuständig für die Bauleitplanung in Hamminkeln.
Anlass war die aktuelle Offenlage der beiden Deckblattverfahren im Rahmen der Betuwe-Planung im Bereich Mehrhoog.

Rede und Antwort auf dem Podium in der Begegnungsstätte Mehrhoog standen Gisela Brick, Sprecherin des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Flaswinkel , Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln und Axel Pansegrau (Rechtsanwalt und Anlieger).

Es war eine große Verunsicherung bei vielen Mehrhooger Bürgerinnen und Bürgern im Umgang mit den Deckblattverfahren zu spüren. Es wurde der Wunsch geäußert, dass die Bahn offener und transparenter mit den Deckblattverfahren umgehen sollte. Denn die Unterlagen der Bahn seien für Laien teilweise sehr schwer zu verstehen.

Sowohl Axel Pansegrau als auch Johannes Flaswinkel wiesen darauf hin, dass man aufgrund der Komplexität keine konkreten Hilfen im Einzelfall anbieten könne. Unter Umständen könne es ratsam sein, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies sei auch im Hinblick darauf wichtig, dass die Bahn beginnt, Grundstücke zu kaufen. Dabei sei davon auszugehen, dass die Bahn die Vertragskonditionen zu ihren Gunsten festlegt.

Dass die Bahn bestrebt ist, die vom Hamminkelner Rat favorisierte Halbtroglage, die ja schon einen Kompromiss darstellt, zu torpedieren, zeigte sich in der Äußerung von Bürgermeister Romanski. Die Bahn möchte jetzt schon mit dem Bau einer Hilfsquerung beginnen. Allerdings würde diese dann die Halbtroglage nicht mehr möglich machen.

Johannes Flaswinkel wies darauf hin, dass die Halbtroglage zwar nicht Gegenstand der aktuellen Deckblattverfahren ist, es aber für Mehrhoog die einzige akzeptable Lösung darstellt. Erstmals hatte die Bahn zur aktuellen Offenlage ein Modell eben dieser Halbtroglage vorgestellt, das zeigt, dass dies eine städtebaulich wesentlich bessere Lösung darstellen würde. Auf alle Fälle sollten die betroffenen Anwohner ihre Einwände bis spätestens 21. November im Rathaus einreichen. So könnten sie zeigen, dass sie die Billiglösung der Bahn nicht akzeptieren. Schließlich sollten sich die Mehrhooger klar darüber sein, dass das, was da gebaut wird, für die nächsten hundert Jahre Bestand hat.

In ihrem Schlusswort betonte Gisela Brick, dass ein solches Jahrhundertbauwerk nur mit den betroffenen Anliegern und Bürgern sinnvoll und nachhaltig umzusetzen ist, wie es z.B. in den Niederlanden geschehen ist. Der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Hamminkeln wird die Bürgerinnen und Bürger in Mehrhoog im Rahmen der weiteren Planungen zur Betuwe nicht im Stich lassen. Sollte es nicht zu einer akzeptablen Lösung kommen, sei auch eine Klage als letztes Mittel nicht auszuschließen.