Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse in Hagen

Am 26.07.2018 berichtete radiohagen über weitere Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse

„Die Kontrollen der Stadt gegen Sozialmissbrauch und unzumutbare Wohnverhältnisse gehen weiter. Gestern Nachmittag wurden verschiedene Häuser in Altenhagen, Eilpe und Delstern überprüft. Mit dabei waren Mitarbeiter von Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter. In den Häusern wurden 259 Leute angetroffen und überprüft. s ging darum, ob sie hier gemeldet sind, zu Recht Leistungen beziehen und ob die Ausweise stimmen. Gleichzeitig wurden Wohnungsmängel und Müllprobleme festgestellt. Kontrollen dieser Art gibt es seit Ende 2015 in Hagen.“

Die Stadt und das Jobcenter Hagen brauchen dringend engagierte Bürger, die Steuerverschwendung und Missbrauch von Sozialleistungen durch das Jobcenter recherchieren. Ich bin ziemlich sicher, dass gewaltige Einsparungen möglich sind, ohne die Bedürftigen zu drangsalieren.

2012: Steuerverschwendung von fast 15 Millionen € nachgewiesen

Einige eigene Recherchen habe ich 2012 veröffentlicht. Keinen hat's interessiert. Es geht eben nicht wirklich um Recht und Einsparung, sondern um Verfolgung der verarmten Bevölkerung.

In den Jahren 2005-2012 wurden im Märkischen Kreis etwa 49.467.612,61 €, also fast 50 Millionen € für nutzlose Ein-Euro-Jobs verbrannt. Und nur 22% der Leistungen kam den Bedürftigen zu Gute. Mit 38,5 Millionen Euro wurden die Träger für die "Verwaltung der Arbeitslosen" gesponsert. Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit ist also lukrativ.
Mit Hilfe der Veröffentlichungen des Bundesrechnungshofes konnte Steuerverschwendung von fast fünfzehn Millionen € nachgewiesen werden.

§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Die rechtlichen Vorgaben z.B. für 1-€-Jobs = Arbeitsgelegenheiten sind im SGB II § 16d geregelt.
Und auch die Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema vom Stand 11.01.2017 sind eindeutig.

Demnach müssen 1-€-Jobs im Öffentlichen Interesse sein und außerdem den Kriterien der Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität entsprechen.

Werkhof - "Möbel & Mehr" – Schwarzarbeit unter kommunaler Oberhoheit

Die Wettbewerbsneutralität ist jedoch bereits in dem Moment widerlegt, wo Jobcentermitarbeiter ihre Kunden verpflichten z.B. „Möbelgutscheine“ ausschließlich bei der „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH“, Eichendorffstr. 14, 58089 Hagen“ einzulösen.

Das beigefügte Dokument belegt, dass die Jobcentermitarbeiter in Hagen nicht einmal davor zurückschrecken die Kunden mit gebrauchten Matratzen abzuspeisen, naiv genug sind, dass im Gebrauchtmöbellager jederzeit passende 4m lange Arbeitsplatten vorgehalten werden und sie ungeprüfte Elektroherde ohne Garantie und Energiepass vorhalten. Diese einmaligen Bedarfe werde zudem nur in Form eines Darlehens gewährt. Damit stellt das Jobcenter Hagen unter Beweis, dass die Würde des Menschen eben doch antastbar ist. Das ist offene Verachtung des Grundgesetzes durch eine „Behörde“

Zoll stellt Schwarzarbeiter im Sozialwarenkaufhaus Unna

Nur eine Fiktion? – Wenn ja, sehr inspirierend.
Zoll startete Großrazzia im Sozialwarenkaufhaus Unna