Hagen-Vorhalle - Politik

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern mittlerweile verabschiedet. Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen das Betreuungsgeld erhalten. Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im...

Es war kein schöner Anblick: Verrostete und demolierte Altkleidercontainer, Unfallgefahren durch defekte Kippvorrichtungen, ein ungepflegtes Umfeld und unregelmäßige Leerungen. Das Ärgernis zum Teil ungenehmigter Altkleidercontainer unseriöser gewerblicher Sammler teilt Wetter mit vielen anderen Städten. Der Stadtbetrieb hat auf diese Situation reagiert und daher die Altkleidersammlung in Containern neu organisiert. Bereits im vergangenen Jahr wurden alle ungenehmigten Altkleidercontainer auf...

Der Straßenwahlkampf geht in seine entscheidende Phase. Am Donnerstagnachmittag war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Gast in der Volmestadt. Auf der Bühne in der Innenstadt sprach sie vor rund 250 interessierten Zuschauern. Mit ihrem Auftritt unterstützte sie die beiden SPD-Kandidaten Wolfgang Jörg (Wahlkreis 103) und Hubertus Kramer (Wahlkreis 104). Am Freitag, 11. Mai, geht auch die FDP noch einmal auf die Straße: Spitzenkandidat Christian Lindner, Daniel Bahr und Guido Westerwelle...

Der Verein Hagener Friedenszeichen gedachte am 8. Mai des Tages der Befreiung vom Faschismus im Jahr 1945. Ort war das Mahnmal für Zwangsarbeiter und Deserteure gegenüber der Synagoge. Im Jahr 2000 war die von dem Lüdenscheider Künstler Heinz Richter geschaffene Skulptur vom Friedenszeichen eingeweiht worden. 67 Jahre sind seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergangen. 67 Jahre, in denen unser Land mit seinen direkten Nachbarn in Frieden lebte. Aber weltweit kämpfen deutsche Soldaten an vielen...

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro NRW" macht zurzeit auf ihrer Wahlkampftour vor vielen Moscheen in Nordrhein-Westfalen Halt, um dort mit ihren islamfeindlichen Karrikaturen zu provozieren. Eine als Informationsveranstaltung deklarierte Aktion fand auch am Montag in Hagen statt. In unmittelbarer Nähe der beiden Moscheen auf der Körnerstraße. Ein Großaufgebot der Polizei hatte schon Stunden vor der angemeldeten Demonstration die Körnerstraße weiträumig abgesperrt. Während auf der einen...

Vom Balkon hing das Plakat „Unbehindert in Wetter“ und das Rathaus wurde zur Kletterwand: Eine spektakuläre Aktion machte auf Behinderung durch Barrieren aufmerksam. Der körperbehinderte Sportstudent Alexander Biermann kletterte vom Rathausturm aus an der Außenwand des Rathauses hinab. Mit dieser Aktion und einer weiteren, bei der sich ein Rollstuhlfahrer per Seilzug am Turm der Martinskirche in der ESV hochziehen ließ, wollten die Organisatoren der Ev. Stiftung darauf aufmerksam machen, dass...

Alle Hände voll zu tun hat das Ressort Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Stadt Hagen mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen für den nordrhein-westfälischen Landtag am 13. Mai. Der ungewöhnlich kurze Vorlauf zu den Wahlen führt dazu, dass die Briefwahlmöglichkeit im Vergleich zu sonstigen Wahlen um ein Woche auf nur drei Wochen verkürzt ist. Seit die Stimmzettel ab dem 23. April zur Verfügung stehen, haben bereits 11.500 Briefwähler aus Hagen ihre Unterlagen erhalten, darunter alle, die...

Klimaschutz wird in Wetter in vielen Bereichen betrieben, so auch bei der Stadtentwicklung. Ein konkretes Beispiel umweltverträglichen Bauens ist die Klimaschutzsiedlung am Sportplatz Schmandbruch. Diese Siedlung ist ein weiterer Beitrag im Sinne einer nachhaltigen und innovativen Stadtentwicklung. Der städtebauliche Entwurf dieser Klimaschutzsiedlung steht nun auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, 24. April, um 17 Uhr im...

Über Besuch aus Berlin freute sich jetzt die CDU Hagen unter ihrer Kreisvorsitzenden Carmen Knollmann. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war in die Stadthalle gekommen, um die beiden Landtagskandidaten Jörg Klepper und Dirk Weithe persönlich kennen zu lernen und zu unterstützen. Dabei zeigte er den vielen Zuhörern wichtige Aspekte auf. In Europa hat Deutschland für die Einführung einer Schuldenbremse gekämpft. Und im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in...

Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes in Herdecke haben begonnen. Erste vorbereitende Arbeiten haben bereits vor geraumer Zeit stattgefunden. Das alte und marode Gebäude wurde abgerissen, die Fußgängerunterführung stillgelegt und ein barrierefreier, ebenerdiger Zugang zu den Gleisen geschaffen. In den nun kommenden sechs Monaten wird sich das Gesicht des Vorplatzes mitsamt seiner Nebenanlagen deutlich verändern. Die Baumaßnahme ist vom Rat der Stadt beschlossen worden und wird...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Der symbolische Startschuss für die Arbeiten am größten Hagener Straßenbau- und Stadtentwicklungsprojekt der letzten Jahrzehnte wurde am Freitag abgegeben: Oberbürgermeister Jörg Dehm und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann nahmen den symbolischen ersten Spatenstich für die Bahnhofshinterfahrung vor. Dem immensen Umfang dieser rund achtjährigen Baumaßnahme angemessen, geschah dies mit einem mächtigen Bagger. Bis Ende 2019 - so die Planungen - soll die gut 1,6 Kilometer lange Hinterfahrung...

Hagen darf künftig den Namenszusatz „Stadt der FernUniversität“ tragen und dies auch auf den Ortseingangsschildern anzeigen. Eine entsprechende Genehmigung von Innenminister Jäger wird in den nächsten Tagen auf den Tisch von Oberbürgermeister Jörg Dehm flattern, der sich ob dieser Ankündigung aus Düsseldorf überaus erfreut zeigt. „Was lange währt, wird endlich gut! Treffender kann man die jetzt erfolgte Entscheidung des Innenministers wohl kaum kommentieren. Ich freue mich jedenfalls sehr, dass...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf gehört seit Mittwoch der Vergangenheit an. Der Landtag stimmte für eine Parlamentsauflösung nachdem Rot-Grün eine Abstimmungsniederlage bei den Beratungen für den Landeshaushalt hinnehmen musste. Zwei Jahre konnte sich Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Amt halten. Und jetzt müssen die Bürger in NRW schon wieder an die Wahlurne treten: Am 13. Mai wird über eine neue Landesregierung abgestimmt. Was das bedeutet ist klar: Ein achtwöchiger...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Mittwoch, 21. März, erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt. Von dem Streiktag werden auch verschiedene Dienstleistungsangebote des Hagener Entsorgungsbetriebs betroffen sein, da sich die HEB-Mitarbeiter beteiligen werden. Ausgefallene Einsätze werden so schnell wie möglich nachgeholt. Alle Restmülltonnen, mit Mittwoch als regulärem Leerungstag, können daher am 21. März nicht geleert werden. Am darauffolgenden Mittwoch, 28....

Update 17:45 Am 6. oder 13. Mai sollen die Neuwahlen stattfinden. Update 17:16 Der NRW-Landtag wurde einstimmig aufgelöst! Damit kommt es zu Neuwahlen in NRW! Die Neuwahl soll im Mai stattfinden. Die Bürger in NRW werden in den nächsten 60 Tagen zur Wahlurne gebeten. Grund dafür ist der Antrag zur Auflösung der Landesregierung in NRW. Die Opposition stimmte gegen den ersten Einzelplan des Gesamthaushalts 2012. 90 Stimmen der SPD und der Grünen reichten nicht aus, um den Landeshaushalt gegen die...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Mark-E hat am Montag eine Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von rund 50 Kilowatt (kW) auf dem Dach der Feuerwache Ost in Hohenlimburg im Beisein von Ivo Grünhagen, Sprecher des Vorstandes der Mark-E, sowie Oberbürgermeister Jörg Dehm offiziell eingeweiht. Der Bau und die Inbetriebnahme der Anlage ist Ergebnis einer engen Kooperation zwischen Mark-E und der Stadt Hagen im Hinblick auf die Nutzung der Solarenergie auf städtischen Dachflächen. Durch den Betrieb der Anlage erwartet Mark-E eine...

Der Öffentliche Dienst hat für den heutigen Mittwoch Warnstreiks angekündigt. Und wir alle bekommen das zu spüren. Von dem Streiktag werden verschiedene Dienstleistungsangebote der HEB betroffen sein. Mülltonnen bleiben stehen und werden erst eine Woche später geleert, Straßen werden nicht gereinigt und auch eine Anlieferung an die Müllverbrennungsanlage ist nicht möglich. Die ganztägigen Warnstreiks werden auch die Hagener Stadtverwaltung treffen und zu Einschränkungen im laufenden Betrieb...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Bundespräsident Christian Wulff hat heute um 11 Uhr seinen Rücktritt verkündet. Wulff sagte, er ziehe damit die Konsequenzen aus dem Vertrauensverlust in Politik und Bevölkerung der vergangenen Tage und Wochen. Die Kanzlerin kommentierte den Rücktritt 30 Minuten später „mit größtem Respekt und tiefstem Bedauern". Auch die heimischen Politiker haben das Geschehen in Berlin mitverfolgt. „Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Mit seinem Rücktritt hat Christian Wulff die Verantwortung dafür...

Folgende Messstellen hat die Polizei in Hagen für diese Woche bekannt gegeben: Montag, 13. Februar - Eckeseyer Straße, Hagener Straße, Raiffeisenstraße, Kuhlestraße Dienstag, 14. Februar - Hammacher Straße, Märkischer Ring, Weidekampstraße, Vogelsanger Straße Mittwoch, 15. Februar - Volmestraße, Weststraße, Sporbecker Weg, Overbergstraße Donnerstag, 16. Februar - Prioreier Straße, Rummenohler Straße, Hindenburgstraße, Boeler Ring Freitag, 17. Februar - Auf dem Graskamp, Eckeseyer Straße,...

Am Samstagmorgen zog Polizeioberrat Michael Hoffmann eine positive Bilanz: "Die landesweite Aktion gegen den Killer Nr. 1 war ein Erfolg für die Sicherheit auf unseren Straßen." Der Start am Freitagmorgen verlief ein wenig holprig. Ausgerechnet das mobile Radargerät, das in den vergangenen Tagen trotz noch niedrigerer Temperaturen einwandfrei funktionierte, ließ sich nicht zur Mitarbeit bewegen und versagte den Dienst. Mit acht Lasergeräten und der Unterstützung durch das Radargerät der Stadt...

Die Polizei in Hagen teilt für die kommenden Tage folgende Messstellen mit: Montag, 6. Februar - Felthstraße, Volmestraße, Hammacher Straße, Sporbecker Weg Dienstag, 7. Februar - Eckeseyer Straße, Auf dem Graskamp, Weidekampstraße, Enneper Straße Mittwoch, 8. Februar - Boeler Ring, Im Alten Holz, Volmestraße, Gotenweg Donnerstag, 9. Februar - Lange Straße, Eckeseyer Straße, Lönsweg, Kölner Straße Freitag, 10. sowie Samstag, 11. Februar - An diesen beiden Tagen finden im gesamten Stadtgebiet...