Hagen-Vorhalle - Politik

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält die Festansprache bei der 68. Jahresveranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) am 26. November 2018 in Hagen.

Vom wegbröckelnden Seitenstreifen bis zum Asphalt-Krater: Straßenschäden sind ärgerlich. Und sie können auch gefährlich sein. Trotzdem gehören sie für Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer in Hagen zum Alltag. Gerade dann, wenn der Frost sich verzieht, brechen die Asphaltdecken auf. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat deshalb jetzt dazu aufgerufen, über Mängel zu informieren – per „Schlaglochmelder“. „Schlaglöcher werden von Winter zu Winter größer und tiefer, wenn man nichts tut. Es lohnt sich...

In dieser Woche hat ein so genannter "Kampfhund" in Hannover zwei Menschen getötet. Der Hundehalter soll Medienberichten zufolge das Tier nicht artgerecht gehalten haben. Nach diesem schrecklichen Vorfall stellen wir die Frage der Woche: Wenn Hunde zur Waffe werden - wie gehen wir damit um?  Jede Attacke eines Hundes, bei der Menschen verletzt oder gar getötet werden, ist eine zuviel. Darin dürften sich alle einig sein. Aber wie kommt es dazu, dass Hunde aggressiv auf Menschen reagieren? Liegt...

„Mitmachen, mitdiskutieren, mitentwickeln! Jetzt können alle Hagener die Entwicklung ihrer Stadt bis ins Jahr 2035 mitplanen.“ Oberbürgermeister Erik O. Schulz machte mit diesen Worten am 22. März deutlich, dass sich jeder aktiv in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „HAGEN plant 2035“ einbringen kann. Nach den vier Fachforen im Rahmen der Vorbereitung des Konzeptes findet mit dem HagenForum am Dienstag, 17. April, von 18 bis 21 Uhr im Ratssaal im Rathaus an der Volme die erste öffentliche...

In der Nacht zu Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht. Um 2 Uhr wird die Uhr auf 3 Uhr vorgestellt - und den Menschen somit eine Stunde "geklaut". Ab dann herrscht in Deutschland wieder die Sommerzeit.  In den vergangenen Jahren häufen sich kritische Stimmen, die die Abschaffung der Zeitumstellung fordern. Eine Umfrage aus dem vergangenen Herbst hier im Lokalkompass hat ergeben, dass nur 11,29 Prozent der User die Zeitumstellung behalten wollen, die große Mehrheit stimmte für die Abschaffung....

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches steht für ein Verbot, um das in den letzten Wochen vehement gestritten wird. Dürfen Ärztinnen und Ärzte - und in welchem Umfang dürfen sie - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen?  Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass sich strafbar macht, wer öffentlich, zum eigenen Vorteil oder sittenwidrig eigene oder fremde Dienstleistungen zum Abbruch einer Schwangerschaft bewirbt oder ankündigt. Ende des vergangenen Jahres war eine...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Mit Sorge blickt SIHK-Präsident Ralf Stoffels auf die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. „Die Unternehmen im Märkischen Südwestfalen sind mit einer Exportquote von durchschnittlich 50 Prozent auf offene Märkte angewiesen. Wir brauchen handelsliberale Partner und nicht egoistisch-protektionistische Gegner. Die Gefahr einer Negativspirale in diesem Handelskonflikt ist groß. Der freie Welthandel steht auf dem Prüfstand“, betont Stoffels. „Nicht zu...

In Werne kostet der Hundehaufen seit dieser Woche 200 Euro. Jedenfalls, wenn man ihn als Hundehalter nicht ordnungsgemäß eintütet und entsorgt. Der Rat der Stadt beschloss am Mittwoch einer Erhöhung des Bußgeldes von 35 auf 200 Euro. Den Antrag auf diese radikale Erhöhung des Hundekot-Bußgeldes stellte die FDP. Schon von Beginn an rief der Antrag emotionale Reaktionen hervor. Manche Hundehalter sahen sich angegriffen, während Befürworter hofften, so endlich der zahllosen "Tretminen" Herr zu...

Die Teilzeit und der Niedriglohn – in Hagen ist beides weiblich: Noch immer sind hier 70 Prozent aller Teilzeit- und Minijobs in Frauenhand. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Internationalen Frauentag am 8. März hingewiesen. Bei den rund 18.700 Teilzeit-Stellen in der Stadt liegt der Frauenanteil nach Angaben der Arbeitsagentur sogar bei 80 Prozent. Isabell Mura, Geschäftsführerin der NGG Südwestfalen, spricht von einer „Karrierefalle“: Gerade in Hotels,...

Das Ergebnis des Mitgliedervotums steht fest. Von mehr als 460.000 Stimmberechtigten in der SPD wählten knapp 80 Prozent. 66,02 Prozent aller Stimmen entfielen auf JA. Die SPD hat sich entschieden, die große Koalition mit der Union wird kommen. Kurz nachdem die Meldung am Sonntagmorgen bestätigt wurde, regten sich in den sozialen Netzwerken Reaktionen auf das Mitgliedervotum. Echte Begeisterung herrscht im Moment nur darüber, dass die lange Hängepartie nun endlich vorüber ist. Die Wahl Angela...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Die Zahl der Arbeitslosen sank um genau 149 auf 9.603. Die Arbeitslosenquote verringerte sich leicht um 0,1 Punkte auf 9,7 Prozent. Vor zwölf Monaten lag sie noch bei 11,0 Prozent. „Die Arbeitslosigkeit ist immer zu Jahresbeginnauf dem Höchststand. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Das Weihnachtsgeschäft im Handel ist gelaufen, die zwei- und dreieinhalbjährigen Berufsausbildungen enden, die Kündigungs- und Befristungstermine zum Jahresende zeigen Wirkung, und in vielen...

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob Fahrverbote ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung sind, wurde heute vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Gesundheit der Bürger entschieden. Das Urteil, das eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat Signalwirkung auf alle Städte, in denen die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten werden. Im Ruhrgebiet sind Bochum, Dortmund, Dinslaken, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen,...

Ein Schulterschluss sorgt für gute Nachrichten: Dank des gemeinsamen Engagements der Städte Gevelsberg und Wetter, der Politik und des Landessbetriebes Straßen-NRW wird ab Ende des Jahres 2018 an der Anschlussstelle der A1 bei Gevelsberg der Neubau der Autobahnbrücke durch eine Behelfsbrücke begleitet. Das bringt eine große Erleichterung für diejenigen Auto- und LKW-Fahrer, die dann aufgrund der Sperrung der A1-Auffahrt in Fahrtrichtung Hagen/Bremen nicht mehr bis zum Kreuz Wuppertal fahren...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die Kollegin Christina Wandt von der WAZ stieß bei einer Recherche auf die Info. Die Essener Tafel nimmt seit Januar nur noch deutsche Neukunden in ihre Kartei auf, Menschen ohne deutschen Pass werden bis auf Weiteres abgewiesen. Ein Skandal? Der Vorsitzende Jörg Sator begründet die Entscheidung der Tafel mit einem langsamen Prozess der Veränderung. Zuletzt seien rund 75 Prozent der insgesamt 6.000 Tafel-Kunden Ausländer gewesen, besonders ältere deutsche Bürgerinnen hätten sich "von der...

Die Phoenix-Recherche im Jobcenter Hagen und Jobcenter Märkischer Kreis wurde bereits 2010 gedreht und jetzt bei YouTube eingestellt. Beide Jobcenter haben inzwischen einen eigenen Ruf entwickelt.

Für sein besonderes Engagement in Politik, Kultur und sozialen Belangen hat Oberbürgermeister Erik O. Schulz am 16. Februar in einer Feierstunde im Rathaus an der Volme das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Horst Eschenbach übergeben. Damit wurde insbesondere das jahrelange kommunalpolitische Engagement des Hohenlimburger Sozialdemokraten gewürdigt. So war Horst Eschenbach von 1989 bis 2014 Mitglied der Bezirksvertretung Hohenlimburg, brachte sich von 2001 bis 2011 als...

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land NRW verhandeln und womöglich schon entscheiden. Zu klären ist, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf Grundlage des geltenden Rechts überhaupt möglich sind. Sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, dass Dieselfahrverbote möglich sind, könnte das weitreichende Folgen haben. In mehr als 80 Städten werden die NOx-Grenzwerte überschritten, so auch in Hagen. Aus diesem Grund...

Um die Luftqualität in den Großstädten zu verbessern, will die Bundesregierung mit dem "Sofortprogramm saubere Luft" vor allem die Abgase durch den Autoverkehr minimieren. Das soll durch die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) funktionieren. Essen wurde hier als "Lead-City" ausgewählt.  Soweit, so gut. Doch bringt das auch wirklich was? Und wer soll das bezahlen? Ist das als "Sofortprogramm" überhaupt möglich so schnell umzusetzen? Schon jetzt sind Busse und Bahnen...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Die aktuelle Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) belegt, dass die Unternehmen mit der Geschäftslage sehr zufrieden sind und sogar mit noch höherem Optimismus in das neue Jahr 2018 starten. „Hohe Beschäftigung und steigende Kaufkraft sind gute Rahmenbedingungen für eine weitere Belebung der Wirtschaft. Im Zuge der weltweitenden Erholung floriert auch das Exportgeschäft. Allerdings bereiten steigende Rohstoff- und Energiepreise sowie vor allem der...

Wo sind die Grenzen des Testbaren? Denn irgendwo muss eine Grenze sein, auch für Wirtschaftslobbyisten. Die unter anderem von VW organisierten Abgas-Versuche an Affen zeigen das deutlich. Bevor ein Medikament in Deutschland für den Markt zugelassen wird, durchlaufen damit sowohl Tiere als auch Menschen eine Vielzahl an Tests. Jedenfalls soll das so sein. Aber auch jede Art von Forschung muss ethisch reflektiert sein. In dem Moment, in dem wir ein Medikament an Mensch oder Tier testen, haben wir...