Hagen-Vorhalle - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zuwanderung
Ausländerrechtliche Kontrolle zur Prüfung des Aufenthalts und der Lebensverhältnisse

Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben am Samstag (10. November) Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungsaufsicht und des Stadtordnungsdienstes 178 Personen in sechs Häusern im Stadtgebiet aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen. Sechs Personen werden von der Behörde abgemeldet, da sie sich nicht mehr in Hagen aufhalten. Sofern diese im öffentlichen Leistungsbezug stehen sollten, wird das Jobcenter Einstellungen...

  • Hagen
  • 12.11.18

Das KIavier in der Volme
Hagen gedenkt: 80 Jahre nach der Pogromnacht vom 9. November 1938 - Video zur Eröffnung

80 Jahre und damit ein ganzes Menschenleben liegen zwischen den Novemberpogromen des Jahres 1938 und der Gegenwart. Die NS-Diktatur ging in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 mit Gewalt gegen Leib und Leben jüdischer Bürger, gegen ihre Geschäfte und Wohnungen, gegen Synagogen und Gemeindehäuser im gesamten Deutschen Reich vor. Auch in vielen westfälischen Städten brannten Synagogen und Läden, wurden Menschen verschleppt und ermordet. Vielerorts wird an diesem Freitag (9.November) daher...

  • Hagen
  • 09.11.18

Heute ist Dienstantritt
Annedore Flüchter neue Vizepräsidentin des Landgerichts Hagen

Dr. Annedore Flüchter ist am 15. Oktober zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Hagen ernannt worden. Nach dem Studium in Würzburg und Freiburg begann Dr. Flüchter ihre Laufbahn in der Justiz im Jahr 2002 bei dem Landgericht Dortmund. Drei Jahre später erfolgte dort ihre Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit. Beim Landgericht bearbeitete sie Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. Nach erfolgreicher Erprobung bei dem Oberlandesgericht Hamm wurde Annedoer Flüchter im Oktober 2010 zur...

  • Hagen
  • 06.11.18

Arbeitslosigkeit in Hagen im Oktober auf neuem Jahrestief

Die verhaltene Herbstbelebung hat die Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt Hagen auch im Oktober geprägt. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 27 oder 0,3 Prozent auf den neuen Jahrestiefstand von 9114. Das sind nahezu 700 oder 7,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,1 Prozent unverändert (Vorjahr 9,9). „Die aktuelle positive Entwicklung hat sich zwar fortgesetzt, doch sie ist schon schwächer. Auch die wieder ansteigende Zahl der gemeldeten Stellen ist weit von dem...

  • Hagen
  • 30.10.18
ENERVIE Vorstandssprecher Erik Höhne (l.) und MdB Andreas Rimkus nehmen den ersten V2G-Stromspeicher persönlich in Augenschein. | Foto: ENERVIE

Hagen +++ ENERVIE an Meilenstein-Projekt beteiligt

Erstmalig in Deutschland wird in Hagen ein Elektroauto offiziell als mobiler Stromspeicher genutzt, um Strom nicht nur zu tanken, sondern auch zurück in das deutsche Stromnetz einzuspeisen („Vehicle-to-Grid“). Die „Vehicle-to-Grid“-Technologie könnte ein wesentlicher Baustein werden, um die Stabilität des Stromnetzes zu sichern. Diese ist insbesondere aufgrund der stetig steigenden Einspeisung erneuerbarer Energien immer schwieriger zu gewährleisten. In der vergangenen Woche stellten die...

  • Hagen
  • 26.10.18

Frage der Woche: Wohnungsnot und steigende Mieten – was muss jetzt passieren?

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

  • Wesel
  • 26.10.18
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Debattierten in Berlin über die dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen (v.l.): Timo Schisanowski, Wolfgang Jörg, René Röspel, Elisabeth Kaiser, Christian Haase, Christoph Gerbersmann, Christoph Purps, Cemile Giousouf, Karsten Möring, Bernard Daldrup, Jörg Klepper und Claus Rudel. | Foto: privat

Hagen ist PLEITE

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage,...

  • Hagen
  • 24.10.18
Spielplatzpaten brachten frische Farbe auf den Spielplatz. | Foto: privat

Tolles Engagement: Frische Farbe für Spielgeräte

In die Jahre gekommen und mit Graffiti verunstaltet war der Anstrich von Spielgeräten auf dem Spielplatz Elseyer Straße. Daher rückten vor wenigen Tagen die Spielplatzpaten aus den Reihen der Bürger für Hohenlimburg an, um bunte Farbe aufzutragen. Piratenschiff und Kinderhaus erstrahlen nun in frischem Glanz und laden den Hohenlimburger Nachwuchs zu neuen Abenteuern ein. Als Anstreicher für diese Aktion betätigten sich (v.l.) Michael Kruppke, Rolf Kampe und Frank Schmidt.

  • Hagen
  • 19.10.18

Netzwerk mit 130 Nationen: Gedankenaustausch zum neuen Hagener Stadtentwicklungskonzept

In den Dialog eintreten, vernetzen und so eine gelungene Teilhabe an der Stadtgesellschaft fördern – das ist das erklärte Ziel eines Netzwerkes, welches das Kommunale Integrationszentrum und die Pressestelle der Stadt Hagen für Migrantenvereine, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die lokalen Medien im Sommer 2014 ins Leben gerufen haben. Das jüngste Netzwerktreffen im Vereinsheim des Alevitischen Kulturvereins e.V. in der Hindenburgstraße nutzten die Teilnehmer, um sich über das Integrierte...

  • Hagen
  • 19.10.18

An den Unis in Hagen und Bochum lehren überdurchschnittlich viele Professorinnen

Professorinnen sind an deutschen Hochschulen noch immer unterrepräsentiert. Bundesweit liegt ihr Anteil bei 23 Prozent. Die Fernuni Hagen und die Ruhr-Uni Bochum gehören zu den wenigen deutschen Universitäten, deren Anteil über diesem Durchschnitt liegt. In Hagen sind 30,59 Prozent der Lehrenden Professorinnen, in Bochum 29,92. Das geht aus einer Erhebung des privaten Bildungsanbieters WBS Gruppe an 37 der größten deutschen Hochschulen hervor. Die Untersuchung weist einige Hochschulen aus, die...

  • Hagen
  • 17.10.18

Hagen: Ausländerrechtliche Kontrolle zur Prüfung des Aufenthalts

Unter der Federführung der Ausländerbehörde haben am Mittwoch (10. Oktober) Mitarbeiter der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungs- und Bauaufsicht und des Stadtordnungsdienstes rund 260 Personen in zwölf Häusern in Wehringhausen und Haspe aufgesucht, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen. Von acht angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Personen wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt. Zudem...

  • Hagen
  • 15.10.18

Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht?

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man bis vor Kurzem auf die Webseite des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple...

  • Herne
  • 12.10.18
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Konjunkturumfrage der SIHK - Steigende Risiken dämpfen Erwartungen

Die gute Geschäftslage der Unternehmen im Märkischen Südwestfalen legt im Herbst 2018 weiter zu. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK). Die Zahl der Unternehmen die von guten Geschäften berichten ist um vier Prozentpunkte gestiegen. „Die wirtschaftliche Lage im Märkischen Südwestfalen ist hervorragend. Hohe Beschäftigung und steigende Kaufkraft befeuern die ohnehin sehr gute wirtschaftliche Lage. Es gibt allerdings einen...

  • Hagen
  • 09.10.18
Die Hagener Frauen Union mit Kriminalhauptkommissarin Claudia Dahmen (2. v.r.). | Foto: CDU

Hagener Frauen Union fordert besseren Schutz von Stalkingopfern

Die Frauen Union in Hagen fordert die Rechtslage bei Stalkingopfern konsequent auszuschöpfen. Das ist eines der Ergebnisse aus einem Expertengespräch, das die Frauenvereinigung der CDU mit Kriminalhauptkommissarin Claudia Dahmen zum Themenkomplex „Häusliche Gewalt“ führte. Claudia Dahmen berichtete den Frauen aus ihrer täglichen Arbeit. Gewalttaten unterschiedlichster Formen kommen in Familien aller gesellschaftlichen Schichten und Herkünfte vor. Das ist leider gesellschaftliche Realität. „Wir...

  • Hagen
  • 08.10.18

LWL beschließt freien Museumseintritt für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche werden ab April nächsten Jahres freien Eintritt in den 18 Museen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) haben. Also auch im Freilichtmuseum Hagen. Das haben die Abgeordneten des LWL-Landschaftsausschusses heute (5. Oktober) entschieden. Außerdem finanziert der LWL die Anreise der jungen Besucher mit Bus und Bahn aus einem neuen Mobilitätsfonds, den Schulen und Kitas nutzen können. Hintergrund der Entscheidung ist, dass die Zahl der minderjährigen Besucher in den...

  • Hagen
  • 05.10.18
Der Regensburger Dom im Jahr 1865. Seit 1945 wurden hier mehr als 500 Kinder systematisch gequält und missbraucht. | Foto: By Franz Josef Denzinger [Public domain], via Wikimedia Commons

Frage der Woche: Missbrauch und Vertuschung – Was muss die katholische Kirche ändern?

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen die Forscher*innen zu dem Ergebnis: Zwischen 1946 und 2014 seien 3677...

  • Herne
  • 05.10.18
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Bezirksregierung zahlt Finanzhilfen - 20,51 Mio. Euro für Hagen

Am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nehmen gegenwärtig 19 Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg teil. 16 Kommunen erfüllen die Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen 2018. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober zusätzliche Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rd. 75,6 Millionen Euro. Den größten Anteil, nämlich 20,51 Mio. Euro, erhält Hagen. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land gezielt überschuldete und von der Überschuldung...

  • Hagen
  • 01.10.18
Braunkohle-Tagebau, Garzweiler, 2013. | Foto: TMbux [CC BY-SA 3.0]

Frage der Woche: Was für Fragen wirft der Hambacher Forst auf?

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

  • Herne
  • 28.09.18
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Herbstbelebung mit Einschränkungen - Die Arbeitsmarktentwicklung in Hagen im September

Nach dem Ende der Ferienzeit brachte der September eine weitere Verbesserung der Arbeitsmarktentwicklung in der Stadt Hagen mit sich. Die Zahl der Arbeitslosen sank um 44 oder 0,5 Prozent auf den bisherigen Jahrestiefstand von 9141. Das sind 857 oder 8,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote verringerte sich aktuell um 0,1 Punkte auf 9,1 Prozent (Vorjahr 10,1). „Der August hat in Hagen einiges an spätsommerlicher Belebung vorweggenommen, denn der September war zwar gut, aber...

  • Hagen
  • 28.09.18
Neuer Name für die Sporthalle Bleichstein? Am 4. Oktober wird entschieden.

Aus Bleichsteinhalle soll Hubert-Hartmann-Halle werden: Entscheidung über Namensänderung am 4. Oktober

Die SPD-Fraktion im Rat stellt für die Sitzung des Hauptausschusses am 4. Oktober den Antrag, die Sporthalle am Bleichstein (Bleichsteinhalle) in Hubert-Hartmann-Halle umzubenennen. Der in diesem Jahr verstorbene Hubert Hartmann hat sich in beispielloser Weise für den Handballsport in seiner Heimatstadt eingesetzt. Für sein enormes Engagement wurde die „gute TSG-Seele“ 2013 mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. In den frühen 1950er Jahren...

  • Hagen
  • 28.09.18
17 Stiftungen waren der Einladung gefolgt und trafen sich im Forum des Sparkassen-Karrees. | Foto: Georg Kraus Stiftung

Hagener Stiftungen an einem Tisch

Am Dienstag hatte eine neue Veranstaltung in Hagen Premiere: Erstmalig trafen sich Hagener Stiftungen anlässlich des europaweiten Tages der Stiftungen. Dieser ist am 1. Oktober 2018 und macht auf das Wirken und die Bedeutung von Stiftungen aufmerksam. Der Vorsitzende der Georg Kraus Stiftung, Erich G. Fritz, hatte aus diesem Grund die Initiative ergriffen: „In vielen anderen Städten gibt es seit Jahren Aktionen zu diesem Thema, in Hagen bisher noch nicht. Das wollen wir ändern. Gemeinsam mit...

  • Hagen
  • 26.09.18
NRW-Innenminister Herbert Reul. | Foto: Landtag NRW

Innenminister Reul spricht bei der Hagener CDU

Der CDU-Kreisverband Hagen freut sich, den NRW-Innenminister Herbert Reul zu einem Besuch in Hagen gewinnen zu können.  Reul wird am Dienstag, 9. Oktober, um 19 Uhr im Hohenlimburger Bürgersaal, Bahnstraße 1, zum Thema "Innere Sicherheit in NRW" referieren. Im Anschluss steht Minister Reul für eine Fragerunde zur Verfügung.

  • Hagen
  • 21.09.18
Schwein gehabt: Ab 2019 müssen Ferkel bei der Kastration betäubt werden. Foto: Pixabay

Frage der Woche: Betäubung für Ferkel bei der Kastration - würdet ihr mehr fürs Fleisch bezahlen?

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei Tieren in den ersten acht Lebenstagen. Betäubungspflicht ab 2019 kommt Doch...

  • Velbert
  • 21.09.18
  • 46
  • 10
Aufräumarbeiten nach einem Angriff auf Hajar Aukaish, Jemen, 2015. | Foto: By Almigdad Mojalli/VOA [Public domain], via Wikimedia Commons

Waffenexporte in nahen Osten und Golfstaaten genehmigt – richtig oder falsch?

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische Operationen in Jemen durch. An den Kampfeinsätzen beteiligen sich unter anderem...

  • Herne
  • 21.09.18
  • 29
  • 7

Beiträge zu Politik aus

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