Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck

Auf der „BauBar GLA“ am 5. November können sich Hörgeschädigte/Ertaubte über spezielle Rauchwarnmelder informieren, siehe WAZ-Artikel Printausgabe vom 28.10.2022. Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder-Lösungen für Hörgeschädigte und Gehörlose. Die konkrete Vorgehensweise ist bei der jeweiligen Krankenkasse zu erfragen. In der Regel muss der Antragsteller zunächst einen Arzt aufsuchen, der eine entsprechende Verordnung ausstellt. Das...

In dem WAZ-Artikel vom 19.10.2022 stellen Polizei Recklinghausen und Stadtverwaltung Gladbeck fest, dass Verwaltung und Feuerwehr bereits bestens aufgestellt sind. Die FDP Gladbeck hält diese Aussage für absolut zutreffend und verweist auf diese Stellungnahme: In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 08.03.2021 stellte der Leiter der Feuerwehr, Thorsten Koryttko das modulare Warnsystem NRW und die Notfallinformationspunkte in der Stadt Gladbeck vor. Er berichtete...

Gladbecker Bürgerkoffer geht an den Start In Gladbeck können Bürger, die nicht mehr so mobil sind, ab sofort viele Dienstleistungen des Bürgeramtes zuhause nutzen. Die Idee für das neue Service-Angebot der Stadt Gladbeck kam von der FDP-Ratsfraktion und Bürgermeisterin Bettina Weist. Mehr dazu auf diesen Links: https://www.radioemscherlippe.de/artikel/gladbecker-buergerkoffer-geht-an-den-start-1441933.html?fbclid=IwAR2gE4efSIgu-OEp-XfJOz1Ddux3w-axiYIk9ovUzBpuk-PXV6aeRkGrNl8...

In der vergangenen Woche fand die erste Gladbecker Kulturkonferenz in der Mathias-Jakobs-Stadthalle statt. Die Stadt Gladbeck brachte für die Netzwerkveranstaltung über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kunst, Musik, Literatur, Theater und Tanz sowie Verwaltung, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden zusammen. Bürgermeisterin Bettina Weist eröffnete den Auftakt der Veranstaltungsreihe, hob die gesellschaftliche Bedeutung der Kultur in Gladbeck hervor und rief zum gemeinsamen Austausch und...

Ab 2025 soll in Deutschland eine neue Grundsteuer gelten. Dafür müssen Eigentümerinnen und Eigentümer zwischen 1. Juli und 31. Oktober 2022 ein Grundsteuererklärung abgeben. Bürger werden verpflichtet, die Arbeit der Verwaltung zu machen, indem sie der Verwaltung digital Daten übermitteln, die der Verwaltung bereits analog übermittelt wurden und dort auch vorliegen sollten. Das Programm „Mein Elster“ kollabierte bereits nach Freischaltung im Juli wegen Überlastung. Das Scholz-Modell wurde von...

Gladbecker Uferwege finden bei Bürgerinnen und Bürgern eine gute Akzeptanz und laden zu entspannenden Spaziergängen ein. „In der Vergangenheit und auch kürzlich ganz aktuell sprachen mich ältere Mitmenschen zu Fuß oder per Fahrrad auf aus deren Sicht fehlende Park- und Ruhebänke auf dem Uferweg zwischen Kampstraße und Bottroper Straße an“, stellt Heinz-Josef Thiel, stellver-tretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten fest. Thiel dazu weiter: „Gerade für ältere Mitmenschen ist dieser...

Viele Jahre wurden die Alt-Rentforter Bürgerinnen und Bürger auf der Hegestraße ab Kampstraße/Josefstraße bis zur Lottenstraße nicht mit einem regelmäßigen Linienbus-Service im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) bedient. „Das beklagten nicht nur Eigentümer und Bewohner umliegender Wohngebiete, sondern auch Gemeindeglieder und Seniorinnen und Senioren der Kirchengemeinde St. Josef“, so Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Seit dem 14.08.2022 ist das Gebiet...

Die neue Grundsteuerermittlung nach dem „Scholz-Modell“ erfordert auch von Gladbecker Eigentümerinnen und Eigentümern viele Angaben, die für sie wenig transparent und planungssicher sind. Sie sind zudem mit vielem bürokratischen Aufwand verbunden. Die Restnutzungsdauer einer Immobilie ist ein entscheidender Faktor zur sachgerechten Wertbemessung. Grundsätzlich wird bei Wohngebäuden von einer 80-jährigen Nutzungsdauer ausgegangen, eine Kernsanierung verlängert diese jedoch erheblich. Das Ende...

Am 24. März 2022 hat der Landtag den Antrag „Wir schaffen Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen“ (Drs. 17/16774) mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent von den Beitragslasten zu befreien. In diesem Zusammenhang wurde die Landesregierung beauftragt, bis zum 30. Juni 2022 ein entsprechendes Konzept zur Abschaffung dem Landtag vorzulegen. Bis heute hat die Landesregierung die vom Landtag gesetzte Frist vom 30.06.2022 offensichtlich tatenlos...

Entlastungen haben gerade in Zeiten der #Inflation höchste Priorität! Deshalb können ab 2023 Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger eine #Entlastung von rund 3,2 Mrd. Euro. Eine Doppelbesteuerung wird so außerdem verhindert. "Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor - denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig", so Finanzminister Christian Lindner. Damit werden Renten künftig erst in der Auszahlungsphase...

Zum Start des neuen Ausbildungsjahres erklärt der handwerkspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion in der Bundesregierung, Manfred Todtenhausen am 31.07.2022: „Das Handwerk bietet zum Beginn dieses Ausbildungsjahres mehr als 30.000 freie Ausbildungsplätze an. Dabei wird nicht nur Nachwuchs für Fach- und Führungskräfte, sondern auch für 125.000 Betriebsübernahmen gesucht. Mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung können Berufsanfänger im Handwerk den Grundstein für ein eigenes...

Die Verärgerung breiter Teile der Bevölkerung über die neue Grundsteuerbürokratie nimmt täglich zu. Sogar Experten hadern mit der neuen Grundsteuererklärung. Finanzbehörden delegieren die bei ihnen eigentlich anfallenden Arbeiten auf die Steuerpflichtigen. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Onlineportals ELSTER ist der Unmut über das völlig unzureichende Bearbeitungsangebot groß. Ursache für die aktuelle Arbeitsbelastung der Steuerpflichtigen ist das wertbasierte Scholz-Modell für die...

Die liberale Opposition im NRW-Landtag will von der Landesregierung in einer Kleinen Anfrage 183, Drucksache 18/270 wissen, wie gerecht und willkürlich die Auswahl der Steuererklärungspflichtigen im Falle eines gemeinschaftlichen Eigentums von mehreren Personen an einer Liegenschaft ist. Nach Rückmeldung etlicher Steuerpflichtiger ist in der Kommunikation der Finanzverwaltung derzeit rein sachlich nicht nachvollziehbar, wer individuell beim gemeinsamen Grundbesitz mehrerer Eigentümer derselben...

Auf Anfrage bei der Vestischen wurde mir vor einiger Zeit die neue Routenführung der Linie 258 von GE-Horst bis nach Rentfort zur Lottenstraße und zum Gewerbegebiet Wiesenbusch angekündigt. Es wird Wirklichkeit ab dem 14. August 2022.

Ein Online-Service im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, unter Bundesminister für Finanzen Christian Lindner. Es ist auf Standardfälle von Privatbesitzern und Privatbesitzerinnen zugeschnitten und dadurch deutlich vereinfacht im Vergleich zu ELSTER. Das Ziel ist die Abgabe der Grundsteuererklärung für Eigentümer und Eigentümerinnen so stressfrei wie möglich zu machen. Mit unserem Service können private Eigentümer und Eigentümerinnen von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und...

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als...

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags wurde eine Alternative vorgelegt. Unser Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre vor dem Hintergrund der Inflation mehr als unverantwortlich. Der Gesetzentwurf ist am 15.06.2022 auf der Homepage...

Wofür wir uns schon lange einsetzen, konnten wir jetzt im Bundestag endlich beschließen: Erstmals seit 10 Jahren wird die Minijobgrenze erhöht – in einem ersten Schritt von 450 auf 520 Euro. Das ist eine gute Nachricht für alle Gladbecker Minijobber und Minijobberinnen. Denn: Bislang mussten alle, die sich unkompliziert etwas dazu verdienen wollen, bei steigenden Löhnen die Stunden reduzieren, weil sie nicht mehr als 450 Euro verdienen dürfen. Das ist nicht fair. Außerdem haben wir dafür...

Der frühere FDP-NRW-Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat sein klar kommuniziertes Versprechen eingelöst: NRW wird die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 339.334,67 Euro eins zu eins an Gladbeck weiterleiten und verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Das hilft der Stadt Gladbeck enorm, ihre Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. „Wir werden uns als...

Gemeinsames Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche (FDP) und Bodo Löttgen (CDU), Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion NRW zum Förderprogramm zur Entlastung bei der Schaffung von Wohneigentum. Mit einem Förderprogramm zu Erleichterungen in NRW in Höhe von 400 Mio. Euro für natürliche Personen und selbstgenutztes Wohneigentum, rückwirkend ab dem 01.01.2022 geltenden Kaufvertrag, gilt ein Nachlass von 2 % bis zu einer Kaufpreishöhe von maximal 500.000 €.

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Seit 1. Januar dieses Jahres ist das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz von FDP und CDU der NRW-Landesregierung in Kraft. Nordrhein-Westfalen ist damit das erste Flächenland, das die Förderung des Radverkehrs in einem Gesetz verankert hat. Menschen sollen motiviert werden, den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen auf 25 % zu steigern. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Rats-fraktion Heinz-Josef Thiel begrüßt ausdrücklich, dass der Rad- und Fußverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr...

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11.02.2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßnahmen der Länder um, kann sie die in Kraft setzen. Die Frist möchte der Bundesrat um ein halbes Jahr auf den 19. Juli...