Ratssitzung: Moschee und RolfSchlaegel heiß diskutiert

Fast sechseinhalb Stunden nahm sich der Stadtrat am Donnerstagabend (16. Mai) Zeit, um die Frage der Moschee in Alt-Rentfort und die seit neun Wochen andauernde Diskussion um die Internetaktivitäten des ehemaligen Stadtsprechers Bresser-Barnebeck aufzuarbeiten. Erst in den späten Abendstunden konnten die Ratsmitglieder die turbulente Sitzung verlassen.

Zu Anfang erinnerte Bürgermeister Roland an den Solinger Brandanschlag vor zwanzig Jahren, bei dem fünf Hausbewohner starben. Unter dem Eindruck der emotional-aufgeladenen Bürgerversammlung in Alt-Rentfort, in der es hoch her ging, suchte der Stadtrat eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen, das gelang. Zwischendurch ließ der Bürgermeister einen „Zwischenrufer“ aus dem Zuschauerraum durch städtische Ordnungskräfte „entfernen!“

Es ging weiter mit Frage, ob die Stadt als Besitzerin des Grundstücks an der Haldenstraße auf ihr Vorkaufsrecht pocht, denn die Stadt hat für den Betonflachbau weder eine Verwendung, noch die notwendigen Finanzmittel.

Daraufhin sprachen sich die Vertreter aller Fraktionen (SPD, CDU, Linke, Grüne, BIG, FDP und Soziale Liste) geschlossen für die spätere Umwandlung der Taubenhalle zu einer Moschee aus, allerdings mit einem Einwand: Die Stadt wird alle Rentforter zu einer Informationsveranstaltung einladen, das könnte gegenseitiges Misstrauen eingrenzen, denn die CDU kritisierte berechtigt, dass im Vorfeld auch an die Ratsvertreter nur wenige Informationen gingen, eine bessere Aufklärung der Verwaltung hätte berechtigte Bürgerproteste verhindern können. An der Ratssitzung nahmen auch Abdoullah Houbbane und Mohammed Aouragh als Vertreter des marokkanischen Kulturvereins teil.

Hitzige Stadtsprecher-Diskussion

Zweiter „Knackpunkt“ der Ratssitzung: Unter dem Titel „Kommunikation in sozialen Netzwerken und Foren“ sollte über die Beteiligung und das Verhalten in Internetforen diskutiert werden. Gab es bei der Moschee noch weitgehende Einigkeit, bei der Frage Bresser-Barnebeck ging es hart „zur Sache!“

Die Debatte brachte aber wenig Neues: Die Linke und die Soziale Liste kritisierten, dass die Äußerungen des anonymen Stadtschreibers „Rolf Schlaegel“ (der „Versteckname“ von Bresser-Barnebeck) nicht ausreichend aufgearbeitet worden sind.

CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Fischbach forderte einen Untersuchungsausschuss und wollte den Bürgermeister abwählen lassen, weil er seiner Dienstaufsichtspflicht nicht zur Genüge nachgekommen ist. Das Roland-Argument, die Blogger-Texte seines Stadtsprechers wären „privat“, konnten nicht überzeugen, denn immerhin entstanden viele Beiträge während der Dienstzeit im Amt und mit dem städtischen Computer.

Roland kritisierte die Gladbecker Tageszeitung, die mit ihrem Blogger-Angebot anonyme Attacken erst ermöglicht. So existiert mittlerweile ein Forenschreiber, der für seine Internet-Attacken das Pseudonym „Bürgermeister“ wählte.

Warum dann ausgerechnet sein „Pressechef“ dort mitmachte, diese Frage tauchte mehrfach in der Diskussion auf. BIG-Ratsherr Dieter Plantenberg wunderte sich: Ein Stadtsprecher, der offiziell Verlautbarungen der Stadt von sich gibt und insgeheim unter einem Falschnamen „mit einer zweiten Zunge redet“, das geht einfach nicht!

Die Grünen als SPD-Koalitionspartner stellten sich (wie erwartet) hinter den Bürgermeister. SPD-Sprecher Wendel vorm Walde sprach von einem „Vorwahlkampf“: „Hier wird ein Sack gehauen, um gezielt den Bürgermeister zu treffen. Es wird Ihnen aber nicht gelingen, über den Wahlkampf diese Erbse zum Elefanten aufzublasen!“

Die FDP regte an, über eine strenge Dienstanweisung im Rathaus den Pressekodex des deutschen Presserates vorzugeben. „Allgemeine Regeln wären nötig, denn fast jeder Politiker in diesem Raum ist schon mal unschön im Internet angekantet worden“ stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Hübner fest. Die Entscheidung des Bürgermeisters, den bisherigen Stadtsprecher zum Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung zu „befördern“, fand ebenso Kritik. Die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Puschadel brachte die Debatte auf den Punkt: „Wenn diese Stadt keine größeren Probleme zu lösen hat, dann könnten wir doch eigentlich froh sein...“

Es gab auch eine schöne Geste am Rande, der SPD-Ratsvertreterin Annelie Flinkmann blieb nichts anders übrig, als ihren runden Geburtstag „im Ratssaal zu feiern“, zum Ausgleich sangen alle Ratsvertreter „viel Glück und viel Segen!“

(Text & Foto: Peter Braczko)