FDP: Kanal-TÜV - Wann endlich Rechtssicherheit?

hochgeladen von Heinz-Josef Thiel

Die Anhörung des Gesetzentwurfes von FDP und CDU, die für den 19.04.2012 in Düsseldorf terminiert war, soll vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsunsicherheit verschoben werden.
Da dem Land und der rot-grünen Minderheitsregierung vermutlich eine grundlegende Rechtsetzungskompetenz in dem Verfahren "Dichtheitsprüfung" nicht mehr zusteht, lässt Umweltminister Remmel (Grüne) seinen eigenen Gesetzentwurf durch einen externen Gutachter prüfen. Zudem soll der Bundesumweltminister um eine Stellungnahme gebeten werden, erfuhr FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel.
Ziel sei es, so Aussagen aus Düsseldorf, die Materie bis zur Sommerpause rechtssicher zu klären, die bestehende Prüfpflicht soll anders geregelt werden.
Also heisst es weiterhin: Abwarten und auf keinen Fall etwas unternehmen!