Innenminister Jäger (SPD) leistet keinen Beitrag zur Rettung der Polizeiwachen in Horst und Erle

CDU: Antwortschreiben fällt inhaltlich enttäuschend aus

Bereits im November hatten die örtlichen CDU-Stadt- und Bezirksverordneten in einem Brief an Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Planungen, die Schwerpunktdienste in den Stadtteilen Gelsenkirchen-Horst und Gelsenkirchen-Erle organisatorisch zusammenzufassen und unter die Leitung des Schwerpunktdienstes Gelsenkirchen-Erle zu stellen heftig kritisiert und den Minister um Unterstützung gegen dieses Vorhaben gebeten. Das jetzt am 16.01.17 eingegangene Antwortschreiben des Ministers ist aus Sicht der CDU-Mandatsträger inhaltlich enttäuschend.

Franz-Josef Berghorn, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung West: „Anstatt auf die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Sorgen und Ängste einzugehen und die Planungen über die Zusammenlegung der Wachen auch nur ansatzweise zu überprüfen, attestiert der Minister unter dem Gesichtspunkt der Prozessoptimierung, dass eine Zusammenlegung am Standort Erle durchaus sinnvoll ist. Nach seiner Meinung folgt die Organisationsentscheidung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen der Intention, die Sicherheit aller Menschen in den jeweiligen Polizeibezirken zu gewährleisten. Auf unsere Forderung, eine unmittelbare Polizeipräsenz und die Polizeidienststelle in Horst langfristig zu erhalten, geht er in seinen Ausführungen mit keinem Wort ein.“

„Die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Horst und Erle fallen komplett unter den Tisch“, erklärt auch Günther Brückner (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister-Ost. „Die pauschalen Ausführungen des Ministers, die Einstellungszahlen bei der Polizei seit 2011 kontinuierlich angehoben zu haben, und im kommenden Jahr mit 2000 beabsichtigten Neueinstellungen einen neuen Höchstwert erreichen zu wollen, haben zwar Auswirkungen auf den Personalkörper der Polizei in NRW insgesamt, aber keinen konkreten Nutzen für die Menschen in Erle und Horst. Eine Polizei als Ansprechpartner, mit Ortskenntnis und Kenntnis über die besonderen Verhältnisse im Stadtteil ist das, was die Menschen sich wünschen. Aber hierauf gibt der Minister in seinem Brief keine Antwort.“