Gute Zeiten für SPD-Wähler und Mitglieder

Koalitionsverträge werden in Deutschland immer von Parteien und nicht etwa von den Mitgliedern des Bundestages oder von Landtagen geschlossen. Dazu fanden in der Vergangenheit immer Sonderparteitage statt. Als Delegierte auf einem solchen Parteitag hat man nur die Möglichkeit ja oder nein zu sagen, ändern kann man einen ausgehandelten und von der Parteiführung vorgelegten Vertrag nicht. D.h. im Falle der SPD würden 635 SPD- Vertreterinnen und Vertreter über den Eintritt der SPD in eine Koalition entscheiden. Ist es da nicht viel besser, wenn nun nicht nur dieser ausgewählte Kreis entscheidet, sondern alle Mitglieder? Gibt das den Wählerinnen und Wählern nicht mehr Sicherheit, dass die Wahlversprechen auch tatsächlich eingehalten werden? Den Verhandlungsführern wird doch oft unterstellt, sie hätten mehr ihre eigene Karriere im Blick als die Inhalte.

Die SPD strebte vor der Wahl eine Koalition mit den Grünen an. Dieses Ziel wurde von der Mitgliedschaft getragen. Die Wählerinnen und Wähler aber haben Rot/ Grün keine Mehrheit gegeben. Wenn jetzt die Parteiführung die Koalitionsaussage ändert, weil es gelungen sei, vieles in Verhandlungen mit der Union verbindlich durchzusetzen, und somit zahlreiche Wahlversprechen eingelöst werden könnten, ist das Mitgliedervotum die höchste demokratische Form, um diese Kursänderung entweder zu bestätigen oder abzulehnen. Der Koalitionsvertrag umfasst 188 Seiten, quer über alle Politikbereiche. Da macht es Sinn sich in den Ortsvereinen, stadtweit (in Gelsenkirchen am 7. Dezember) und in Regionalkonferenzen auszutauschen, nicht abzustimmen. Am Ende muss jedes Mitglied es mit sich selbst ausmachen, wie es abstimmt. Die Entscheidung haben also nicht „die da oben“ sondern „wir hier unten“. Wir müssen sie dann auch im nächsten Wahlkampf erklären können.