Feinstaub: DUH-Klage ist kontraproduktiv

Kurth: „Verbesserung der Situation ist gemeinsames Anliegen, muss aber nachhaltig und allgemeinverträglich erfolgen“

Zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) u. a. auch gegen die Stadt Gelsenkirchen zur Überschreitung der Immissionswerte an der Kurt-Schumacher-Straße erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Kurth:

„Die Klage der DUH an dieser Stelle ist kontraproduktiv, wenn auch sie nicht überraschend kommt. Seit Jahren unternehmen alle Beteiligten aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft alle Anstrengungen, um die Situation an der Kurt-Schumacher-Straße zu entschärfen. Dabei wurden in den letzten Jahren auch messbare Erfolge erzielt. Die Verbesserung ist unser gemeinsames Anliegen, muss aber nachhaltig und allgemeinverträglich erfolgen. Noch in den letzten Wochen haben wir mit der Begrünung der Gleise Maßnahmen beschlossen, die die Situation verbessern werden, aber noch gar nicht umgesetzt werden konnten.“

Die CDU fürchtet dabei den Verkehrskollaps: „Die Kurt-Schumacher-Straße ist eine der wichtigsten Hauptverkehrsachsen in Gelsenkirchen. Wenn wir hier fachfremde Auflagen aus einem juristischen Verfahren bekommen, steht uns ein Verkehrskollaps bevor. Wenn die DUH also jetzt die juristische Keule auspackt, stört das die Anstrengungen, die wir unternommen haben. Selbst lokale Fahrverbote führen ja nicht zu einer Verringerung der Schadstoffe, sondern maximal zu einer Verlagerung. Der Verkehr sucht sich dann andere Wege – auch Umwege! Wir hätten uns daher gewünscht, dass die konstruktiven Maßnahmen der letzten Jahre in einem konstruktiven Dialog gewürdigt werden. Ansonsten kann der Eindruck entstehen, dass es der DUH nur um Symbolpolitik mit Außenwirkung geht, anstatt sich wirklich den lokalen Problemen zu widmen“ so Kurth abschließend.