Bürgerinformationsveranstaltungen der Verwaltung ohne OB?

Heinberg: OB muss die Leitlinien der Verwaltung zum Thema Flüchtlingsintegration auch den Bürgern erklären

Die jetzt von der Verwaltung geplanten und angekündigten Bürgerinformationsveranstaltungen zum Thema Integration der Flüchtlinge in die Gelsenkirchener Stadtgesellschaft sind aus Sicht der CDU-Fraktion wichtig und notwendig. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Information, Transparenz und Dialog ermöglichen Akzeptanz. Und darum muss es jetzt in den angekündigten Bürgerinformationsveranstaltungen gehen. So weit, so richtig und dringend notwendig. Wir hoffen sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Gelegenheit nutzen und sich im Rahmen der Informationsveranstaltungen mit dem Ist-Stand auseinandersetzen und gemeinsam für die Stadtbezirke konstruktive Handlungs- und Integrationsoptionen entwickeln.“
Für die CDU-Fraktion ist es aber auch notwendig, dass sich der Verwaltungschef, Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellt und durch seine Anwesenheit und seine Stellungsnahmen zu Fragen und Kritik aus der Bürgerschaft persönlich Stellung bezieht. Wolfgang Heinberg: „Das Thema Flüchtlingsintegration muss „Chef-Sache“ sein. Klar ist, dass die Details zum Beispiel des Integrationskonzeptes oder in rechtlichen Fragen auch von den Fachleuten aus der Verwaltung beantwortet werden. Aber die politische Linie des Handelns der Verwaltung muss aus unserer Sicht der Oberbürgermeister selbst darstellen und um Akzeptanz dafür werben. Die jetzt geplanten Bürgerinformations-veranstaltungen zum Thema Flüchtlingsintegration dürfen aus Sicht der CDU-Fraktion nicht ohne die Beteiligung des Verwaltungschefs stattfinden.“