CDU-Bürgerdialog zum Haushalt: "Wir wollen der falschen Legendenbildung entgegen wirken"

Alle CDU-Ratsmitglieder werden am Montag, 13. April 2015 ab 18:00 Uhr eine Bürgersprechstunde zum städtischen Haushalt anbieten. „Wir suchen in allen Dörfern und Wahlbezirken den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Genterzewsky. „Seitdem der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit den Haushalt für 2015 beschlossen hat, werden Halbwahrheiten und falsche Legenden in die Welt gesetzt. Dem wollen wir durch seriöse Aufklärung und Informationsmöglichkeiten entgegen wirken.“

Somit steht der 13. April 2015 im Zeichen des Dialogs: Ab 18 stehen die CDU-Ratsvertrerinnen und -Ratsvertreter für Kritik, Fragen und Anregungen zur Verfügung. Die Sprechstunden werden in den Ortschaften Brünen, Dingden, Hamminkeln und Mehrhoog zeitgleich stattfinden. Die genauen Örtlichkeiten werden noch bekannt gegeben.

Genterzewsky: „Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben Fragen zum Haushalt. Die vom Rat beschlossenen Steuererhöhungen sind die negative Folge der verfehlten Politik von Landrat und Landesregierung. Sowohl die Kreisumlage wie auch die Landeszuweisungen stellen keine seriös planbare Grundlage für den Haushalt dar. Knapp die Hälfte der städtischen Ausgaben werden nicht im Rathaus bestimmt. Die Steueranpassungen sind ein Zwangsbeitrag, der leider unausweichlich ist.“

Aus Sicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden verschweigen insbesondere die populistischen Parolen der Hamminkelner SPD die Folgen eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK), das durch die jüngsten Beschlüsse vermieden werden konnte: „Ein HSK hätte im Übrigen nicht nur Steuererhöhungen zur Folge gehabt, sondern gleichermaßen die Kürzung und Streichung der freiwilligen städtischen Zuschüsse für Kultur, Sport und Freizeit. Dazu hat die SPD entgegen ihrer Werbe-Propaganda keine einzige wirksame Alternativen aufgezeigt. Im Gegenteil: Mit der Luftbuchung, die Einnahmen künstlich hochzurechnen, kann der Haushaltsausgleich nie und nimmer gelingen.“

Für die CDU waren zwei Punkte immer klar: „Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten. Die Handschellen eines Haushaltssicherungskonzepts verhindern Zukunftsentwicklung, zum Beispiel zur Gründung eigener Stadtwerke. Zum zweiten wollen wir, dass sich die Vereine – und damit alle Bürgerinnen und Bürger, die sich hier engagieren - auf die städtische Unterstützung in Form von finanziellen Zuschüssen weiterhin verlassen können. Dies wird durch den Haushalt 2015 gewährleistet.“