Die rot-grüne Landesregierung NRW hat 2012 das Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen!" - "Sparen ist teuer2 (vorbeugende Politik) gestartet. "Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen und für die Tarifrunde des Sozial- und Erziehungsdienstes die Kosten der Aufwertung dieser Berufsfelder übernehmen! Denn nur Investitionen in die Bildung, Betreuung und Förderung unserer Kinder sichert die Zukunft unseres Landes!", so die Gewerkschaft verdi.
In der vierten Woche des Streiks sieht sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), nicht zu letzt aufgrund der breiten Unterstützung der Streikenden, unter Druck und hat am 28. Mai auf seiner Mitgliederversammlung in Frankfurt beschlossen, ihre sogenannten Verbesserungsvorschläge als Angebot zu unterbreiten. Verbunden hat die VKA dieses Angebot mit einer Einladung zu Verhandlungen für die kommende Woche und ihrer Erwartung, dass wir die Streiks aussetzen.
Verdi lädt zum Spitzengespräch am 1. Juni
Die Verdi-Antwort ist eindeutig: "Wir wollen keine Zeit verlieren, zu einem annehmbaren Verhandlungsergebnis für alle Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst zu kommen. Deshalb kann das völlig unzureichende VKA-Papier vom 21. April auch jetzt keine Verhandlungsgrundlage sein.
Deshalb haben wir die VKA zu einem Spitzengespräch bereits am 1. Juni 2015 um 18 Uhr eingeladen."
In ihm muss geklärt werden, ob die VKA zu echten Verhandlungen über die Aufwertung der Tätigkeit aller Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bereit ist oder nur Endlosschleifen über kleine Verbesserungen für einige wenige Beschäftigte drehen will. Und deshalb wird – wie auf der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz am 20. Mai in Fulda beschlossen – der Streik solange fortgeführt, bis ein annahmefähiges Ergebnis vorliegt.
Donnerstag könnten die Streiks enden
Für Verdi-Chef Bsirske ist das derzeitige Arbeitgeberangebot "nur die Wiederholung des Standes, der uns in der fünften Verhandlungsrunde auch schon vorgelegt wurde." Solange kein annehmbares Ergebnis der Verhandlungen vorliege, würde man weiter streiken.
Bis Mittwoch könnte ein Ergebnis vorliegen, über das Verdi voraussichtlich am Donnerstag seine Mitglieder abstimmen lassen kann. Dann könnten die Streiks enden.
Das Programm der Streikkundgebung am 2. Juni 2015 in Düsseldorf
10:00 Uhr Anreise aus den ver.di Bezirken zu den Oberkasseler Rheinwiesen
10:30 Uhr Demonstrationszug zum Landtag
11:15 Uhr Kundgebung vor dem Landtag mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske
13:30 Uhr Ende der Veranstaltung und Rückweg zu den Busparkplätzen an den Oberkasseler Rheinwiesen
Autor:Carsten Klink aus Dortmund-Ost |
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