Propaganda-Agentur des Neoliberalismus: Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Die selbsternannte "Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)" ist die wohl wichtigste neoliberale Lobby-Organisation Deutschlands. Sie deutet Begriffe wie "Reform", "Eigenverantwortung", "Leistung" und sogar "sozial" geschickt um und verankert diese erfolgreich in der öffentlichen Debatte um den Abbau sozialer Sicherung voranzutreiben.

Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit werden als positive Werte betont. Der "schlanke Staat" soll sich auf "Basisaufgaben" beschränken. Das Arbeits- und Sozialrecht soll mehr Beschäftigung ermöglichen und die Sozialpolitik soll Anreize zur privaten Altersvorsorge geben. Die Tarifpolitik soll mehr Flexibilität zulassen und die Bildungspolitik soll Wettbewerb und Effizienz fördern.

Der mit viel Kapital ausgestattete Thinktank versucht mit einem prominenten Kuratoren- und Botschafter-Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein Begriffsverständnis in die Öffentlichkeit zu tragen, das dem des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der FDP und des wirtschaftsliberalen Flügels der übrigen Parteien entspricht.

Raffael Scholz, Diplom-Soziologie, studierte in Frankfurt und schrieb seine Diplomarbeit über das Thema "Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – von der Mont Pelerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Während seines Studiums war er u.a. in der Drogenhilfe tätig, derzeit arbeitet er im Bereich der Gemeinwesen- und Bildungsarbeit.

Montag, 23. März 2015
19 Uhr
Auslandsgesellschaft Dortmund
Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof - neben dem Kino)

Referent: Raffael Scholz / Frankfurt
Veranstalter: DGB, Attac, Nachdenktreff, AG Globalisierung konkret der Auslandsgesellschaft

Einseitige Parolen - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) / (ZAPP / NDR / 2005)