LINKER Gewerkschafts-Stammtisch: TTIP aus Sicht der Arbeitnehmerschaft

Angesichts dessen, dass sich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) warmläuft, um ab September mit dem Sammeln von 1.000.000 Unterschriften gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU zu beginnen, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft der Partei DIE LINKE in ihrem Parteibüro in der Schwanenstraße in Dortmund am Mittwoch (27. August 2014) ab 18.30 Uhr einen Informationsabend mit dem Titel "TTIP aus Sicht der Arbeitnehmerschaft ".

Referent des Abends ist Manfred Koch.

TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

Wir Europäer haben kein Vertrauen mehr in den Verhandlungspartner USA. Die US-Regierung ist verantwortlich für Spionage und Datenklau. So lange die amerikanische Regierung sich nicht verpflichtet, die Daten der europäischen Bevölkerung zu schützen, gibt es keine Grundlage für ein Handelsabkommen.

Auch ist nach wie vor nicht klar geregelt, ob künftig die Förderung von Schauspielhäusern und Opern, von Künstlern oder Filmen von Schiedsgerichten weg geklagt werden könne. Auch die Buchpreisbindung ist bedroht.

"Die Agrarindustrie übt massiven Einfluss auf die Verhandlungen aus. Landwirte und VerbraucherInnen wollen aber keine weitere Liberalisierung im Handel mit Lebensmitteln. TTIP ist auf dem besten Wege, dank dreister Lobbyisten von Monsanto, Kraft und Co. ein Abkommen für diese Konzerne zu sein. Es gelingt ja nicht einmal auf europäischer Ebene, nachhaltige und transparente Regeln für die Herstellung von Lebensmitteln zu vereinbaren. In Zukunft könnten sich Lebensmittelskandale weiter häufen – auch die Frage nach dem Schutz von Tieren steht zur Debatte. Wir wollen nicht noch mehr Massentierhaltung, noch mehr Tierversuche, noch mehr Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

NEIN zu TTIP - Verhandlungen stoppen

Daher gilt: Nein zu TTIP, Stopp der Verhandlungen. Die vermeintlichen Gewinne sind nachgewiesenermaßen gering und unwahrscheinlich - die Risiken der geplanten Riesen-Freihandelszone hingegen sind für Hunderte von Millionen Menschen zu hoch, als dass ein kleiner Kreis von Verhandlungsführern weiter hinter verschlossenen Türen darüber entscheiden darf, wie wir künftig wirtschaften, konsumieren, arbeiten und leben wollen.", so der Europaabgeordnete und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Internationalen Handel, Helmut Scholz, abschließend.

Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund aktueller NSA und BND Skandale für uns im Mittelpunkt der Kritik an TTIP. Wir fordern den Stopp der Verhandlungen und unterstützen die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP.