Ausverkauf unserer Infrastruktur - Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

250.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. und CETA. Der Widerstand gegen diese sogenannten Freihandelsverträge, die letztlich nur der ungehinderten Profitmaximierung der Konzerne dienen sollen, reicht von der politischen Linken bis weit ins bürgerliche Lager hinein.

Die Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben ist eines der wesentlichen Ziele dieser Abkommen. Dieses Ziel wird von der CDU/CSU/SPD-Koalition auch mit einer weiteren Strategie vorangetrieben. Genau dies ist das Thema der nächsten Veranstaltung, welche attac-Dortmund zusammen mit dem DGB für den kommenden Monatg vorbereitet hat:

Ausverkauf unserer Infrastruktur - Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

Ein zukunftsweisendes Finanzierungsmodell für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?

Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer "Investitionslücke" wird die "Anlagenot" der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können. "Einbindung" privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt die Marschrichtung. Wirtschaftsminister Gabriel lanciert im Verein mit Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt eine Runderneuerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Zur Legitimation und Begründung dieser Kampagne hatte eine "unabhängige Expertenkommission" seit August 2014 Vorschläge für Mobilisierung privater Finanzmittel erarbeitet, die unter anderem eine Koppelung von Bau- und Sanierungsprojekten verschiedener Kommunen sowie eine "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft" nach dem Vorbild der
Bahnprivatisierung vorsieht. Mit einer "neuen Generation" der ÖPP und mit gesteigertem Zugriff auf öffentliche Einrichtungen vorerst des Fernverkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen treibt die große Koalition den schon im Koalitionsvertrag 2009 projektierten Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.

Die Referenten:
Jürgen Schutte (Jg. 1938) ist em. Professor für Literaturwissenschaft der Freien Universität Berlin; er arbeitet seit 2007 bei attac mit, ist Gründungsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac

Anne Schulze-Allen: (Jg. 1948), war im Vertrieb eines Baumaschinenkonzerns jahrelang für die Verträge mit privaten und staatlichen Partnern zuständig. Sie ist aktives Mitglied bei Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand und beschäftigt sich seit Jahren mit ÖPP-Projekten in Dortmund

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund und dem Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft

Montag, 19. Oktober, 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 44 (Nordausgang Dortmund Hauptbahnhof, neben dem Kino)

Kurzer Videoclip von der Demo – 250.000 Menschen waren in Berlin auf der Straße. Bewegte Bilder eines bewegten Tages: