Akt der Willkür - Angriff auf Bürgerrechte: EU-Kommission verbietet Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP-Freihandelsabkommen - Flashmob jetzt Samstag 11 Uhr in Dortmund

Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission überraschend verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen. Das Bündnis "Stop TTIP" hat Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt. Daher findet in Dortmund an der Auslandsgesellschaft in der Steinstraße 48 ein Flashmob gegen die Willkürentscheidung der EU-Kommission statt.

"Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

Auffassung der EU-Kommission ist rechtsfehlerhaft

Die EU-Kommission begründet ihre Ablehnung damit, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

Akt der Willkür

Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung. Das ist aus Bürgersicht ein Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner. Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden. Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.

Wasser auf die Mühlen von Europaskeptikern

Für Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die scheidende EU-Kommission Wasser auf die Mühlen von Europaskeptikern. „Diesen Rückfall der EU-Kommission in vordemokratische Zeiten nehmen Millionen überzeugte Europäer mit Erschrecken zur Kenntnis. Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen das TTIP wird das breite Bündnis ökologisch- und verbraucherschutzorientierter Organisationen nicht davon abhalten, erreichte Standards beim Umwelt- und Gesundheitsschutz vehement zu verteidigen. Der Protest gegen ein intransparentes, vorrangig den Profitinteressen von Gentechnik-, Energie- und Chemiekonzernen dienendes Handelsabkommen wird noch zulegen“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Kommt alle! Verbreitet den Aufruf weiter!
Flashmob Samstag 11 Uhr
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang / Dortmund Hauptbahnhof)