Unglaublich: DROHENDE AMPUTATIONSSTRAFEN

Ein Gericht in Riad hat sechs Männer wegen "Wegelagerei" zur Amputation ihrer rechten Hand und ihres linken Fußes verurteilt. Die Urteile wurden nach vorliegenden Meldungen im Berufungsverfahren im Oktober 2011 aufrecht erhalten. Nun müssen sie noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Dies kann jederzeit geschehen, so dass mit einem baldigen Vollzug der Amputationsstrafen gerechnet werden muss.

Barzan bin Raheel al-Shammari, Amer bin Eid al-Jarba', Muhammad bin Ali al-Shammari, Muhammad bin Dhiyab Maddhi, Abdullah bin Dhiyab Maddhi und Bandar bin Abbas al-As'adi sind alle Angehörige von Beduinengemeinschaften. Sie wurden im Oktober 2010 in der saudischen Hauptstadt Riad unter der Anschuldigung der "Wegelagerei" festgenommen und sind in das Malaz-Gefängnis gebracht worden. Die Männer sollen unter Schlägen zu einem Geständnis gezwungen worden sein.

Amer bin Eid al-Jarba' ist Berichten zufolge über einen Zeitraum von acht Tagen hinweg geschlagen worden. Ihm wurde angedroht, dass man auch seine drei Brüder festnehmen werde, sollte er kein Geständnis ablegen. Anscheinend unterzeichnete Amer bin Eid al-Jarba' daraufhin ein Geständnis, ohne dessen Inhalt zu kennen. Anschließend wurde er 33 Tage lang in Einzelhaft gehalten.

Der Prozess gegen die sechs Männer fand ohne Rechtsbeistand vor einem Gericht in Riad statt. Das Gericht verurteilte die Angeklagten im März wegen "Wegelagerei" jeweils zur Amputation ihrer rechten Hand und ihres linken Fußes. Im Oktober soll ein Berufungsgericht Urteil und Strafmaß aufrecht erhalten haben. Es heißt, der Fall sei nun in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.

Sollte das Oberste Gericht die Urteile bestätigen und der saudische König sie ratifizieren, droht den Männern wenig später die Amputation. Diese Form der Körperstrafe kommt der Folter gleich.
EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

* Ich appelliere an Sie, die gegen Barzan bin Raheel al-Shammari, Amer bin Eid al-Jarba', Muhammad bin Ali al-Shammari, Muhammad bin Dhiyab Maddhi, Abdullah bin Dhiyab Maddhi und Bandar bin Abbas al-As'adi verhängten Amputationsstrafen unverzüglich umzuwandeln.
* Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Amputation von Gliedmaßen der Folter gleichkommt und somit gegen die Verpflichtungen Saudi-Arabiens als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstößt. Ich bitte Sie daher eindringlich um Abschaffung der Körperstrafe als von den Gerichten verhängte Strafsanktion.

APPELLE AN

KÖNIG
His Majesty King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 1 403 3125 (über das
Innenministerium, bitte mehrmals versuchen)

GOUVERNEUR VON RIAD
His Royal Highness Sattam bin Abdul Aziz Al Saud
Riyadh Principality
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Royal Highness / Königliche Hoheit)
E-Mail: webmaster@riyadh.gov.sa

KOPIEN AN
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Bandar Mohammed 'Abdullah al-Aiban
President, Human Rights Commission
P.O. Box 58889
King Fahad Road, Building No. 373
Riyadh 11515
SAUDI-ARABIEN
E-Mail: hrc@haq-ksa.org

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS SAUDI-ARABIEN
S.E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179 oder 030-8892 5176
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amputationsstrafen werden in Saudi-Arabien vor allem für die Tatbestände des "Diebstahls" und der "Wegelagerei" verhängt. Die überführten TäterInnen werden zur Amputation der rechten Hand beziehungsweise zur Amputation sowohl der rechten Hand als auch des linken Fußes verurteilt.

Körperstrafen wie die Amputation von Gliedmaßen verstoßen gegen das in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. In Artikel 5 heißt es: "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." Mit der Verhängung von Körperstrafen setzt sich Saudi-Arabien zudem über seine Verpflichtungen als Vertragsstaat des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe hinweg. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe hat unmissverständlich klar gemacht: "Körperstrafen sind mit dem Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unvereinbar".

Die Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien werden internationalen Standards für einen fairen Prozess im Allgemeinen nicht gerecht. So steht Angeklagten meist kein Rechtsbeistand zu Seite. Vielfach werden sie zudem über den Fortgang ihres Verfahrens nicht unterrichtet. Angeklagte können allein auf der Grundlage von Geständnissen schuldig gesprochen werden, die unter Zwang wie etwa unter Folter oder Misshandlung erlangt worden sind oder durch Täuschung zustande gekommen sind.

PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY

* Urge the King to commute the sentences of "cross amputation" for Barzan bin Raheel al-Shammari, Amer bin Eid al-Jarba', Muhammad bin Ali al-Shammari, Muhammad bin Dhiyan Maddhi, Abdullah bin Dhiyab Maddhi and Bandar bin Abbas al-As'adi as a matter of urgency.
* Remind the authorities that the use of "cross amputation" amounts to torture, thus violating Saudi Arabia's obligations as a state party to the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, and urge them to abolish judicial corporal punishment.

Quelle: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-363-2011/drohende-amputationsstrafen

Ein Beitrag zum Iran:
http://www.lokalkompass.de/essen-west/politik/freiheit-fuer-iranischen-pastor-youcef-nadarkhani-d121536.html