Was tut die Bundesregierung, um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern? Welche Pläne gibt es nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuer? Welche Auswirkungen hat das auf Mieter, Hauseigentümer und die Handlungsfähigkeit der Kommunen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die SPD am Mittwoch, den 9. Mai, in das Bürgerhaus Batenbrock (Ziegelstraße 15, 46238 Bottrop) einlädt. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.
Unter dem Titel „Starke Kommunen: Was macht der Bund für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden?“ möchten die Vorsitzende der SPD Bottrop, Sonja Voßbeck, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Als Referent ist Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eingeladen. Er wird erklären, wie die finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bewältigt werden können und Pläne zur Reform der Grundsteuer erläutern. Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven beleuchten das Veranstaltungsthema aus kommunaler Sicht.
„Die SPD versteht sich traditionell als Kommunalpartei“, betonen Sonja Voßbeck und Michael Gerdes in der Veranstaltungseinladung. „Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Einkünfte, damit sie ihre vielen wichtigen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auch tatsächlich wahrnehmen können.“
Um Anmeldung unter der Telefonnummer 02041-186410 oder per Email an bottrop@spd.de wird gebeten.
Autor:Michael Gerdes aus Bottrop |
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