Rund 1,9 Millionen EU-Bürger hatten im vergangenen Jahr das Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ unterzeichnet, mit dem vorerst jedenfalls die Pläne der EU-Kommission zur Privatisierung der Wasserversorgung gestoppt wurden. Hieran anknüpfend sollte in dieser Woche ein Bürgerbegehren gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA gestartet werden. Das Bürgerbegehren wurde aber von der EU-Kommission verboten.
Hiergegen wendet sich die Bottroper LINKE mit ihrem Infostand am Samstag ab 11.00 Uhr am ehemaligen Mensing-Brunnen.
„Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“
„Diese Freihandelsabkommen bescheren uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais, sondern auch einen Abbau von Demokratie und Arbeiterrechten sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge“, begründet LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks die entschiedene Ablehnung dieser Abkommen.
„Juristische Winkelzüge der EU-Kommission“
Das Verbot des Bürgerbegehrens wird von der EU-Kommission – so Blocks – „mit juristischen Winkelzügen“ begründet: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine „Rechtsakte“, sondern „interne Vorbereitungsakte“ zwischen den EU-Organen und insofern durch eine „Europäische Bürgerinitiative“ (so der offizielle Titel solcher Bürgerbegehren) nicht anfechtbar.
„Die EU-Kommission weiß offensichtlich, dass ihre Handelspolitik nicht mehrheitsfähig ist. Hunderttausende haben bereits Online-Appelle in mehreren Ländern unterzeichnet. Immer mehr Organisationen schließen sich in ganz Europa dem Bündnis ‚Stopp TTIP‘ an. Trotz des Verbots – wir werden weiterkämpfen gegen diese bürgerfeindlichen Freihandelsabkommen“, erklärt Blocks abschließend.
Autor:Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop |
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