Konferenz Innovation City (3)

Konferenz Innovation City

Was ist denn nun konkret bei der partnerschaftlichen Geberkonferenz der hohen Herrschaften am 02.09.2011 auf Prosper II herausgekommen, was wir nicht schon wussten?
Bargeld und genaue Summen kamen jedenfalls nicht auf den Tisch, sondern nur enttäuschend die gleichen Zusagen und ernüchternden Versprechungen, die wir schon kannten.
Dafür hätte man eigentlich nicht anreisen brauchen, denn Wissensstand war im Vorfeld, dass voraussichtlich 450 Mio. Euro Fördergelder für die ersten 10 Jahre erforderlich sind.
Auch wenn diese Gelder zusammenkommen sollten, man spricht an mehreren Stellen sogar von über 2 Mrd. Euro, stellt sich aber für die Stadt Bottrop die Frage, wie sie den erforderlichen Eigenanteil von 42 Mio. Euro aus eigener Kraft aufbringen will.
Die Stadt ist total verschuldet, die Kassen sind leer wie auch in den anderen meisten Ruhrgebietsstädten und sie können ihren Aufgaben und Verpflichtungen schon jetzt nicht mehr nachkommen.
Bottrop hat derzeit einen Gesamtschuldenberg von unglaublichen 275 Millionen Euro und zahlt dafür jährlich fast 8 Mio. Zinsen.
Hinzu kommt eine jährliche Neuverschuldung von 45 Mill. Euro dazu und da kann ich mir schon gut die Überlegung von OB. Tischler vorstellen der sagt, was soll`s, dann packen wir die 42 Mill. von I. C. noch obendrauf, denn was der Bund kann, das können wir schon lange.
Wenn man allerdings die staatliche Gesamtverschuldung von über 2 Billionen Euro dem Bottroper Etat gegenüberstellt, ist das für Bottrop doch wirklich nur Kleingeld.
Vielleicht wäre es ja ganz praktisch auch für die Kommune eine „Bad Bank“ einzurichten, wie es vor allem die HRE und andere Banken so skrupellos praktizieren.
Da könnte man alle Schulden und Rechnungen schön sammeln und am Jahresende eine wie in einer Lotterie herausziehen und bezahlen und wer meckert oder sich beschwert, wird automatisch von der nächsten Ziehung ausgeschlossen.

Denn die ganzen bisherigen unzumutbaren Sparmaßnahmen und Streichungen der Stadt mit Unterstützung der großen Rathausparteien haben die Bürger bereits zu spüren bekommen.
Was will man den Menschen denn noch zumuten oder aufs Spiel setzen, nur um dieses Prestigeobjekt weiterführen und damit angeben zu können?
Angeblich will man den Bürger doch mitnehmen, ich frage mich nur wohin, oder er soll einbezogen werden, ich vermute aber eher über den Tisch gezogen werden.
Was bleibt da noch übrig von dem Leitmotto „Die Energiewende beginnt in Bottrop“?
Woher soll denn der Normalbürger oder der kleine Haus- und Wohnungseigentümer die erforderlichen Gelder hernehmen, um modernste umwelttechnische Geräte und Produkte wie Heizkessel, Wärmepupen, Solaranlagen, Gebäudesanierungen u. a. zu finanzieren?
OB Tischler erwartet jedenfalls eine große Antragsflut, fragt sich nur von wem?
Bei den Energiekonzernen und Wohnungsbaugesellschaften sieht es da schon etwas anders aus, wobei ich die ganzen angedachten Maßnahmen erst einmal für ganz gut halte.
Es gibt da nämlich eine Menge interessanter Ideen von den großen Kapitalgesellschaften wie RWE, wozu auch ELE als Regionalversorger gehört, RWE, RAG, EON, EVONIK, und auch der Emschergenossenschaft, wovon ja bereits ausführlich berichtet wurde.
Doch diese ganzen Innovationsprojekte sollen sie dann aber auch gefälligst mit eigenem Geld finanzieren.
Wie das allerdings in diesem Wirtschaftssystem in der Praxis funktioniert, zeigt folgendes.
Es sind nämlichen die gleichen Wohnungsgesellschaften und Energiekonzerne die uns ständig die Miet- Strom- Öl- Gas- und Benzinpreise erhöhen, die sich jetzt großmütig engagieren wollen.
Daher sind sie auch jetzt schon dabei, die Gelder von ihren abhängigen Kunden einzusammeln, um einen Teil davon mit entsprechenden Fördermitteln zu investieren, um sofort danach mit dieser Begründung die Preise nochmals anzuheben.
Das RWW hat noch eine bessere Methode zur Gewinnsteigerungsgarantie erfunden.
Unter dem Motto „je weniger Wasser ich verbrauche umso höher steigen die Preise“, auch eine sehr interessante und einleuchtende Logik?
Bis zum Jahre 2020 will man einen Stadtbereich von 70.000 Einwohnern so umbauen, dass der Energiebedarf um die Hälfte gesenkt wird, ob damit auch gleichzeitig für die Bürger die Stromkosten ebenfalls gesenkt werden, ist nicht bekannt.
Da ist wohl eher an eine Erhöhung gedacht nach den Worten von Hannelore Kraft: „Eine Vision die Realität werden soll.“
Wenn man gewillt wäre die 7 großen Förderprogramme der Bundesregierung vernünftig einzusetzen, dann muss man in Bereiche wie Verbrauchsreduzierung, effiziente Blockheizkraftwerke mit Wirkungsgrade weit über 90 %, Kraftwerke nur in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung, Geothermische Kraftwerke aus Erdwärme, Bio-Abfall-Technologie, Sonnenenergie aus den Wüsten und heißes Wasser aus Island sinnvoll investieren.
Das wären Innovationen für die Zukunft, wobei die Vestische mit ihrer neuen Marketingkampagne für das Projekt Dieselhybrid-Technik für Großraumbusse unter Einsparungen von Abgasemissionen und Kraftstoffersparnis nicht falsch liegt.
Hoffentlich ist das nicht nur ein Werbegag, um uns die nächste Preiserhöhung im ÖPNV schmackhaft zu machen.
Man möchte ja die ganzen ehrlichen Bemühungen nicht in Abrede stellen, aber man muss gleichzeitig schon etwas über den Tellerrand hinaussehen.
Wenn man nämlich die positiven Ansätze aus Bottrop dem gegenüberstellt, was gleichzeitig in der Welt an negativen Auswirkungen angerichtet wird, was nicht wieder gutzumachen ist, bleibt das bei aller Freundschaft nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Auch wenn man auf allen Gebieten der Energie-Technologie erhebliche Einsparung von CO2 durchbringen würde, bleibt immer noch das größte Hauptproblem der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse.
Dort muss man grundsätzlich und grundgesetzlich ansetzen und die ganzen Privatisierungen
der gesellschaftlichen Bereiche u. a. der Versorgungsbetriebe rückgängig machen und in Volkseigentum zurückführen.
Diese unmenschliche Kapitalisierung der sozialen Interessen muss wieder in volkswirtschaftliche Gemeinnützigkeit gelangen, unter der Entschädigungsauflage alle Gewinne der letzten 20 Jahre zurückzuzahlen.
Diese Forderungen sind auch durch unser Grundgesetz und durch die Verfassungen abgesichert und waren nach Kriegsende sogar die Forderungen von DGB, SPD und CDU.
Die Wahrheit kann da schon mal recht unangenehm werden, aber so steht es geschrieben.

GG Artikel 14/2, Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
In Artikel 15 heißt es sinngemäß, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum übergeführt werden.
In Artikel 24 der Landesverfassung steht: Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen.
Die Verfassung von NRW sagt in Artikel 27, Großbetriebe und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Nach dem 2. Weltkrieg schrieb die CDU in ihrem Ahlener Wirtschaftsprogramm; „Wir fordern die Vergesellschaftung, Ziel ist nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen unseres Volkes“!!!
Die SPD schrieb in ihren politischen Leitsätzen, „Wir fordern die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Großbetriebe und jede Form der Versorgungsbetriebe sind in Eigentum der Allgemeinheit zu überführen“!!!
Ebenfalls der DGB forderte damals die Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum.
Dem kann ich mich eigentlich nur anschließen, denn was damals richtig erkannt wurde, ist heute umso notwendiger geworden, auch wenn man heute alles einer völlig anderen Interpretation unterzieht.
Aber was stört mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute in einer großzügig bezahlten Position sitze.
Dies zeigt eigentlich nur noch einmal ganz deutlich, wie käuflich Meinungen und Ideale sind.
Da wir derzeit nur noch von Lobbyisten umgeben sind, die eindeutige Interessen vertreten, sehe ich für Mensch und Umwelt keine echte Zukunftsperspektive.
Wie sagt der Buchautor Illja Trojanow so zutreffend: „Wir sitzen in einem Expresszug in die ökologische Katastrophe.“
Vielleicht ist es ja auch ein I.C. (Intercity), das passt besser zu Innovation City (I.C.), jedenfalls fährt der Zug mit voller Geschwindigkeit in den Untergang und das eingleisig und ohne Gegenverkehr.
Denn es ist mittlerweile unübersehbar, dass die Umweltkatastrophen in immer kürzeren Abständen und immer schneller und gewaltiger mit extremen Auswirkungen auf uns zukommen.
Doch so lange 60 % der Kraftwerkswärme zur Aufheizung in die Atmosphäre gelangt, 50 % der Lebensmittel vernichtet werden, und 80 % vom Fischfang als unerwünschter Beifang über Bord gehen, und solange nur die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht und die andere Hälfte der mündigen Bürger zu 80 % immer wieder die falschen Parteien wählt die diese Ungerechtigkeiten mit zu verantworten haben, solange wird sich nichts positiv verändern.
Wie sagt Albert Einstein so passend dazu: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht so ganz sicher.“
Aber was rege ich mich eigentlich auf, so funktioniert nun einmal der Kapitalismus und wie es scheint, sind die Leute irgendwie damit zufrieden.
Zumindest ist es doch sehr beruhigend wenigstens zu wissen, dass diese Erde in 500 Jahren nicht mehr bestehen wird.
Wenn man sich Mühe gibt und das sieht so aus, könnte es auch noch etwas schneller gehen.
So, und darüber könnt ihr jetzt mal ¼ Stunde drüber nachdenken, würde Fritz Eckenga sagen, ¼ Stunde schaffst du schon, und ich bin mal eben weg die Welt retten. Bis dann.