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32,4 Prozent der unter 15-Jährigen in Essen sind auf Hartz4 angewiesen. Das ergibt eine Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Damit belegt Essen, die selbsternannte "Großstadt für Kinder", einen traurigen Spitzenplatz. Keine andere westdeutsche Großstadt mit mehr als 400.000 EinwohnerInnen hat einen derart hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen in einkommensarmen Familien. In einzelnen Stadtteilen Essens ist sogar jedes zweite Kind auf Hartz4...
Die tatsächliche Erwerbslosenzahl in Essen erneut im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Erwerbslosenquote (inklusive der so genannten "Unterbeschäftigung") für März 2015 liegt bei 16 Prozent! Als "unterbeschäftigt" gelten beispielsweise Erwerbslose, die in einer Trainingsmaßnahme oder Fortbildung sind, krank-gemeldete Personen und Ältere (ab 58 Jahren). So verschwinden alleine in Essen 11.359 Ewerbslose aus der offiziellen Statistik.
„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind“, heißt es schlicht in § 22 (1) des 2. Sozialgesetzbuches. Die Frage, welche Miethöhe denn nun angemessen ist, ist genauso alt wie Hartz4 und musste letztlich immer wieder durch Sozialgerichte entschieden werden. Gelder werden widerrechtlich und systematisch vorenthalten Welche Wohnungsgröße als angemessen zu gelten hat, ist seit einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG)...
348 Erwerbslose weniger als im Vorjahr vermeldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar in Essen. Eine gelinde gesagt irreführende Zahl. Berücksichtigt man die so genannten „Unterbeschäftigten“ – also all diejenigen, um die die Statistik „bereinigt“ wurde -, sieht das Bild komplett anders aus. Zum vierten Mal in Folge ist die Zahl der tatsächlich erwerbslosen Menschen gestiegen. Insgesamt 47.431 Essenerinnen und Essener waren im Monat Februar auf der Suche nach einer Arbeitsstelle....
Diese Woche Mittwoch (25.2.) startet das Essener Hartz4-Netzwerk BG45 ein zusätzliches Beratungsangebot zum Thema Hartz4. Dies ist das insgesamt sechste Beratungsangebot des gemeinnützigen Vereins. Kooperationspartner ist diesmal der Paritätische Wohlfahrtsverband Essen. Die Beratungen finden jeweils mittwochs von 9 bis 11 Uhr in der Geschäftsstelle des Paritätischen Essen, Camillo-Sitte-Platz 3, in Essen-Huttrop statt und werden von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht, durchgeführt. Im...
Nach wie vor versucht die Stadt Essen, meist unberechtigte Forderungen von Hartz4-Berechtigten per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Nun haben sich Hartz4-Berechtigte gewehrt und haben vor Gericht Recht bekommen. Die Stadt Essen musste ihre Zwangsvollstreckungen einstellen. Hierzu Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht: "Zukünftig werden die Essener Bürger, die Forderungen des Jobcenters ausgesetzt sind, sich also nicht mehr wehrlos einer Behörde gegenüber befinden, die Kontopfändungen...
Auch im Januar - im dritten Monat in Folge - sind in Essen die Erwerbslosenzahlen im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat angestiegen. Die Erwerbslosenquote lag damit bei 15,8 Prozent. Insgesamt 11.009 Menschen fielen im Januar aus der "offiziellen" Bilanz der Arbeitsagentur. Im Rahmen der so genannten Unterbeschäftigung wurden 2.559 Ein-Euro-Jobber, 3.963 über 58-Jährige, Kranke und Menschen, die an Weiterbildungen oder Eingliederungen teilnehmen, nicht erfasst, Wie die NRZ Essen berichtet,...
Sage und schreibe 3,40 Euro zahlt die MM-Bus (ein Tochterunternehmen der Firma Mesenhohl) einer Busbegleiterin. Angesichts zahlreicher Vergleiche in der Vergangenheit und aktuell 15 weiteren anhängigen Verfahren beileibe kein Einzelfall in diesem Unternehmen. WAZ-Redakteurin Janet Lindgens merkt in der heutigen Ausgabe vordergründig zu recht an, dass diese Dumpinglöhne letztlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Schließlich sei das kein Lohn, von dem man leben könne, ergo müssen die derart...
Die Zahl der erwerbslosen Menschen ist in Essen im Dezember 2014 erneut gestiegen. Während die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang der offiziell Erwerbslosen um 435 Personen (-1.2 Prozent) vermeldet, sind tatsächlich 1.631 Essener mehr erwerbslos als im Vorjahresmonat. Die tatsächliche Erwerbslosenquote lag damit im Dezember bei 16,1 Prozent. Wie im Vormonat vermittelt die offizielle Erwerbslosenstatistik einen falschen Trend: Während die offizielle Erwerbslosenzahl einen Rückgang...
Eine junge Frau muss ergänzend Hartz4 beantragen und geht ins JobCenter am Berliner Platz. Dort wird sie zwei Mal weggeschickt. Der Leiter des JobCenters Essen entschuldigt dies gegenüber der Presse mit Personalknappheit. Ferner verwies er auf ein erhöhtes „Kundenaufkommen, da zum 1. Januar die Regelsätze steigen“ . Dazu ein Zwischenruf von Jan Häußler, Fachanwalt für Sozialrecht: Schon 2010 gab es deutliche Kritik des Sozialgerichts an dem Kundensteuerungskonzept des Jobcenters Essen. Auf die...
Wer kennt ihn nicht aus der Werbung: „31.12. ist Wüstenrottag“. Nun dürften nur extrem wenige Hartz4-Berechtigte einen Bausparvertrag haben, dennoch ist der 31.12. ein wichtiger Stichtag gerade für Hartz4-Berechtigte. Worum geht es? Bis zum 31.12. eines jeden Jahres können Hartz4-Berechtigte für das laufende Jahr und für das Vorjahr ihre Leistungsbescheide überprüfen lassen. Und damit auch, ob Leistungen, die ihnen zustanden, vorenthalten wurden. Vorenthaltene Gelder müssen dann durch das...
Die Zahl der erwerbslosen Menschen ist in Essen im November 2014 erneut gestiegen. Während die Bundesagentur für Arbeit einen Rückgang der offiziell Erwerbslosen um 330 (-0.9 Prozent) vermeldet, sind tatsächlich 1.551 Essener mehr erwerbslos als im Vorjahresmonat. Die tatsächliche Erwerbslosenquote lag damit im November bei 16,0 Prozent. Seit Jahren werden ganze Gruppen von Erwerbslosen offiziell nicht mehr mitgezählt: Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an...
Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst: LINKE unterstützt die Beschäftigten Kämmerer lenkt erneut von eigenem Versagen ab Laut Berichterstattung der WAZ Essen vom 17. März erklärte Kämmerer Klieve, dass jede Tarifanpassung für den Öffentlichen Dienst, die über ein Prozent hinausgehe, rund 30 Stellen in der städtischen Verwaltung kosten würde (http://www.derwesten.de/staedte/essen/essens-kaemmerer-klieve-hofft-auf-eine-massvolle-tarifrunde-id9123734.html). „Eine Unverschämtheit ist es, dass...
LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf GroKo ist kein Verlass“ Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert Janina Herff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf die GroKo ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“...
LINKE unterstützt Beschäftigte Die LINKE-Ratsfraktion unterstützt die städtischen Beschäftigten in ihren berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Tariferhöhung. Die vergangenen fünfzehn Jahre bedeuteten für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unterm Strich teils erhebliche Reallohnverluste. „Busfahrer, Erzieherinnen, Müllfahrer, Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Menschen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn: Der Öffentliche Dienst...
Pressemitteilung LINKE stehen zur Zusage, den Tarifvertrag bei der EABG umzusetzen Tariflosigkeit unhaltbar bei städtischer Tochter Die LINKE-Ratsfraktion steht zu ihrer Zusage, der Umsetzung des Tarifvertrags für die städtische Tochter EABG zuzustimmen. Über dreihundert EABG-Beschäftigte haben derzeit keinen Tarifvertrag, dieser Zustand kann nun, Dank der erfolgreichen Verhandlungen der Tarifpartner, beendet werden. „Tarifverträge sind kein Luxus und hier von „Geschenken“ zu sprechen, ist...
Vollauf gerechtfertigt ist aus Sicht der LINKEN-Ratsfraktion die Ankündigung der Bürgerinitiative Bärendelle, die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, ob die Stadt wegen der Vernachlässigung des ehemaligen Schulgebäudes Bärendelle gegen Pflichten verstoßen hat. „Auf der einen Seite fehlen Räume im Stadtteil, die Möglichkeiten zur soziokulturellen Nutzung bieten, auf der anderen Seite lässt die Stadt eine prinzipiell geeignete Immobilie bewusst verrotten“, erklärt Janina Herff, stellvertretenden...
Bärendelle: LINKE: Staatsanwaltschaft trifft weise Entscheidung Die Verfahrenseinstellung zur „Bärendelle“ ist ein Akt der Vernunft und die Umsetzung demokratischer Spielregeln „Erfreut haben wir die Mitteilung über die Verfahrenseinstellung gegenüber den Besetzern der Bärendelle zur Kenntnis genommen“, teilt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janina Herff, mit. „Es war die einzig richtige Entscheidung, die die Staatsanwaltschaft treffen konnte und zeugt in hohem Maße von...
Seit kurzem läuft das Bürgerbegehren "Umbau nicht um jeden Preis". Tagtäglich finden Sammelaktionen statt, in vielen Geschäften und Kneipen liegen Unterschriftenlisten aus. Aktuelle Infos gibt es immer hier: http://messe-buergerbegehren.de/ Und hier noch der Brief der ErstunterstützerInnen: Messe Essen – Bürger begehren! „Umbau nicht um jeden Preis“ Als Erstunterzeichnende der Initiative „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ erklären wir hiermit unsere Unterstützung für ein Bürgerbegehren gegen...
Die IG Metall nennt es zwar nicht „Wahlempfehlung“, aber die Ergebnisse der drei Wahl-Prüfsteine der Gewerkschaft sprechen eine deutliche Sprache: Die weitaus meisten Übereinstimmungen mit den Forderungen der IG Metall gibt es beim Wahlprogramm der LINKEN. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte anfangs des Jahres bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, noch prophezeit: „Es würde mich wundern, wenn die Gewerkschaften nach der Überprüfung ihrer...
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