Diesel-Fahrverbote vorbereiten, nicht aussitzen

Kommunalrat gefordert über regionale Lösungen nachzudenken

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Handlungsbedarf bei den Städten des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Nachdem sich die Richter mit Maßnahmen zur Nachrüstung der Auto-Software ausdrücklich nicht zufrieden geben wollen.

„Gegen die Stadt Essen läuft ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide, auch in Gelsenkirchen gibt es Probleme. Deshalb macht es keinen Sinn abzuwarten,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Dabei sind Fahrverbote die letzte Maßnahme, die wir nicht wollen. Fahrverbote würden vor allem die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge treffen, d.h. Menschen mit überwiegend niedrigen Einkommen oder kleine Handwerker, die um ihre Existenz kämpfen müssen. Die Entscheidung liegt darüber gar nicht in der Hand der Städte, sondern bei den Bezirksregierungen und den Gerichten. Insofern wären die Verwaltungen gut beraten, sich auch auf Fahrverbote für die Innenstädte als Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorzubereiten, statt unvorbereitet in angeordnete Fahrverbote zu schlittern.“

Die Bezirksregierungen sind verantwortlich für die Erarbeitung der Luftreinhaltepläne zur Einhaltung der Grenzwerte für Auto-Schadstoffe und arbeiten zurzeit daran.

Wolfgang Freye weiter: “Da solche Regelungen im Ruhrgebiet nur städteübergreifend Sinn machen, ist der Kommunalrat gefordert, eine regionale Lösung herbeizuführen. Zusammen sollte man überlegen, ob man die Möglichkeiten des RVR-Gesetzes nutzt und den RVR über eine Aufgabenüberlassung zum Sprachrohr für alle Ruhrgebietsstädte gegenüber den drei Bezirksregierungen macht. Unabhängig von den regional anzustrebenden Lösungen sind die Bundesregierung und der Bundestag in der Pflicht. Sie sollten der erheblichen kriminellen Energie der Automobilindustrie etwas entgegensetzen. Die Industrie nimmt Millionen Fahrzeugbesitzer gewissermaßen als Geiseln, um erneut um ernsthafte Konsequenzen herumzukommen. Das ist völlig unhaltbar. Der Bund muss endlich weitgehende Haftungsansprüche gegen die Autokonzerne festzulegen, ggfs. durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu Schadensersatzansprüchen.“