Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk über den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung

„Wir müssen handlungsfähig bleiben“

Die Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Oberste Maxime für Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk ist aber: „Wir müssen handlungsfähig bleiben.“

Die Bezirksvertretung sei als parlamentarische Einstiegs-Ebene unserer Demokratie ein durchaus wichtiges politisches Instrument. Brenk fühlt sich in dieser Meinung bestätigt durch NRW-Ministerin lna Scharrenbach. In ihrem aktualisierten Erlass ist zu lesen, dass Sitzungen kommunaler Gremien „der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung dienen“. Das gilt zum Beispiel für den Stadtrat, Brenk zieht hier aber eine klare Analogie zu Bezirksvertretungen.

Die Probleme der Mitbürger

Die Bezirksvertreter seien nun mal den Problemen ihrer Mitbürger am nächsten: „Da ist es ein kaputtes Klettergerüst, dort die fehlende Sitzbank. Viele dieser Dinge können wir durch unseren eigenen kleinen Haushalt heilen.“ Benjamin Brenk hatte nach einer Videokonferenz mit den BV-Fraktionsvorsitzenden eine Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe von fast 200.000 Euro an Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung IX getroffen. Im Rahmen einer weiteren Dringlichkeitsentscheidung wurden jetzt 10.000 Euro für zusätzliche Pflanzmaßnahmen in 2021 beschlossen. Grün und Gruga benötigt die Zusage der Mittel bereits jetzt, da die Pflanzen immer im Vorjahr bestellt werden müssen.
Essens Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp zog zwischenzeitlich die Corona-Notbremse und verhängte eine Haushaltssperre. Das gilt auch für bezirkliche Mittel, aber Brenk kann mitteilen: „Die Bewilligungsbescheide für förderwürdige Projekte zum Beispiel der IG Bahnhof Kettwig sind rausgegangen. Die Gelder sind angewiesen.“ Im kulturellen Bereich herrsche also Planungssicherheit.

BV IX tagt im Essener Ratssaal

Brenk ist seinen Kollegen dankbar, dass alle mitziehen: „Vorbildlich, schnell und auch geräuschlos zum Wohle unseres Bezirks. Selbst eine Krise wie diese bringt Politik nicht zum Stillstand.“ Und doch fehlen die Sitzungen, die eine wirkliche Diskussion ermöglichen. Die Verwaltungsbeauftragte Brigitte Harti hatte da eine Idee: „Warum nicht im Essener Ratssaal tagen?“ Am 26. Mai wird die BV IX im riesigen Saal sitzen, dort kann bestmöglicher Schutz durch Mindestabstand gewährleist werden. Für den Bezirksbürgermeister ein guter Kompromiss, aber keine Ideallösung, da eine längere Anreise erforderlich ist: „Gäste sind auf der Besucherempore herzlich willkommen. Die eingegangenen Bürgerschreiben werden wie gewohnt von uns besprochen. Über die Ergebnisse werden wir diejenigen schriftlich informieren, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten.“
Unter den Rufnummern 0201/88-15163 oder -15164 und per Mail bv9@essen.de sind Brigitte Harti und Christiane Schlich zu erreichen. Sie leiten dann die Anliegen der Bürger an die Bezirksvertretung IX weiter.