Wieder Streit um die „Grüne Harfe“

Nachdem in der aktuellen Sitzung der Projektgruppe „Bebauungsplan Grüne Harfe“ offensichtlich ein Entwurf vorgelegt wurde, der mit 150 Wohneinheiten und nicht - wie ursprünglich festgelgt - 100 Wohneinheiten plant, meldeten sich die Bürgerinitiative und Bündnis 90/ Die Grünen kritisch zu Wort.

„Die Bürgerinitiative hat es sich nicht leicht gemacht, die Planungen der Stadtverwaltung abzulehnen und ihre Mitarbeit in der Projektgruppe vorübergehend ruhen zu lassen. Doch die bewusste und fortgesetzte Missachtung der politisch gewollten Planungsziele ließ uns keinen Spielraum mehr. Mit der jetzigen Vorlage hebelt die Planungsverwaltung den Kompromiss des Moderationsverfahrens und den daraus folgenden Ratsbeschluss bewusst aus. Dieser konzentrierte sich auf etwa 100 Wohneinheiten (WE) mit 70 Einfamilienhäusern, sechs Doppelhäusern und fünf Stadtvillen. Nach unseren Berechnungen ermöglicht die jetzige Vorlage etwas ganz anderes.
Ein Beispiel: Auf einem Grundstück von 600 Quadratmetern lassen sich ohne weiteres mehr als 400 Quadratmeter Wohnfläche errichten. Auf 800 Quadratmetern Baugrund leicht 520 Quadratmetern Wohnfläche. Ein klassisches Beispiel für eine Bebauung mit Einfamilienhäusern?
Denn grundsätzlich lässt die Verwaltung eine zweite Wohneinheit zu. Sie geht aber davon aus, dass nur wenige kleine Einliegerwohnungen entstehen. Diese Argumentation ist nach Ansicht der BI absurd und täuscht Öffentlichkeit und Politik. Denn auch Bauherren unterliegen einem gewissen ökonomischen Druck, haben ein legitimes ökonomisches Interesse! Die BI erwartet deshalb, dass aus Einfamilienhäusern nun Eigentums-Wohnungen in Geschoss-Bauweise entstehen. Damit erhöht sich die Anzahl der Wohneinheiten um mehr als 50 Prozent und das Siedlungsbild wird ein ganz anderes. Das Planungsziel Einfamilienhaus-Siedlung wird nicht erfüllt.

Pro Haus nur eine Wohneineheit - das wäre optimal

Die Stadtverwaltung hätte die Möglichkeit gehabt, pro Haus nur eine Wohneinheit festzusetzen. Doch ganz bewusst hat sie sich dagegen entschieden. Unseres Erachtens fällt die Verwaltung mit ihren Planungen auf einen Diskussionsstand vor dem Moderationsverfahren zurück. Es ist für uns unvorstellbar, dass die politischen Parteien diese Vorgehensweise mittragen. Wir fordern die Parteien auf, das mit den Bürgern Erreichte nicht aufzugeben und die jetzige Planungsvorlage abzulehnen.“

Auch die Grünen machen ihrem Ärger Luft

Und auch Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass vom Bündnis 90/ Den Grünen machte ihrem Ärger Luft: „Mit größtem Entsetzen haben die Grünen im Bezirk IX erfahren, dass die Stadtverwaltung in der aktuellen Sitzung der Projektgruppe Bebauungsplan Grüne Harfe einen Entwurf vorgelegt hat, wonach eine Bebauung des Gebietes mit bis zu 150 Häusern möglich wäre. Dies ist mit uns Grünen im Bezirk IX nicht machbar. Das Ergebnis des Moderationsverfahrens, wonach maximal rund 100 Wohneinheiten auf der Grünen Harfe möglich sein sollen, sei für die Grünen nicht verhandelbar. Man sieht sich hier im Schulterschluss mit der BI, die die Projektgruppe nach streitiger Diskussion über den Verwaltungsentwurf unter Protest verlassen hat. Es sei den Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgeriniative ernstzunehmen und weiter in die Entwicklung von Bebauungsplan und Verkehrskonzept einzubeziehen. Mit einem Affront wie dem aktuellen Entwurf werde dies unnötig erschwert.“

FDP begrüßt Verwaltungsvorlage

Die FDP-Ratsfraktion wiederum befürwortet die Vorlage zum Bebauungsplanentwurf 03/12 „Grüne Harfe/Barkhovenallee“. „Nach einem harten Ringen in einem komplexen Verfahren hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die dem Auftrag des Rates entspricht. Es wird ein aufgelockertes Wohngebiet mit individuellen Baumöglichkeiten entstehen. Die Mindestgrößen der Grundstücksflächen sind äußerst großzügig bemessen. Noch größere Grundstücke würden die Preise in astronomische Höhen treiben“, erläutert Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion Essen.
„Weiterreichende Eingriffe in das Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer, insbesondere was die Begrenzung von ‚Einliegerwohnungen‘ angeht, sehen wir nicht als sachgerecht an. Daher nehmen wir die Forderungen der Bürgerinitiative zur Kenntnis, sehen jedoch keine Veranlassung, die Vorlage abzulehnen“, ergänzt das Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Ratsherr Ingolf Homberger.

Und hier lesen Sie mehr zum Thema:
Sag mir wieviel Häuser stehen
Planungsausschuss Bebauung

Rat beschließt Bebauung