„Spaltung verhindern“

CDU Werden ist weiterhin gegen das vom Rat beschlossene Verkehrskonzept

Die Wogen glätten sich nicht. Im Gegenteil: Das nun beschlossene Verkehrskonzept lässt die Emotionen umso höher schlagen. Wütende Bürger melden sich zu Wort, möchten den Ratsbeschluss mit Unterschriften zu Fall bringen.

Es soll vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt werden, eine gewisse Hoffnung der Gegner ruht auch auf dem Einschreiten der Kommunalaufsicht. Die Bezirksregierung muss überprüfen, ob der Baubeschluss auf rechtlich sicheren Füßen steht.

Das Beste draus machen

Dass es überhaupt zu diesem Ratsbeschluss kommen musste, bedauert der Vorstand der CDU
Werden sehr, eine Stimme schmerzt ihn besonders: Martina Schürmann ist zweite
Vorsitzende der CDU Werden, wurde 2014 in den Rat der Stadt Essen gewählt, um
dort die Interessen der Abteistadt zu vertreten. In ihrer vielbeachteten Rede
unterstrich Ratsfrau Schürmann noch einmal ausdrücklich, dass die Berechnungen
der Planer durchaus schlüssig seien. Doch müsse erst noch bewiesen werden, dass die Prognosen den Realitäten standhielten. Die erheblichen Probleme rührten nun mal daher, dass eine entsprechende Leistungsfähigkeit der Straßen Werdens nicht gegeben sei. Das vorliegende
Konzept sei eher eine Neuordnung und ein Versuch, aus den örtlichen Gegebenheiten
das Beste zu machen: „Meiner Meinung nach wäre es dasSchlechteste für Werden, wenn gar nichts passiert. Dies gilt umso mehr, als dann auch das Ortsbuskonzept für Werden nicht zum Tragen kommen würde. Das wäre sehr bedauerlich, würden doch dadurch die Wohnquartiere in Werden, Fischlaken und Heidhausen besser erschlossen. Ein wichtiger Baustein zum Gelingen des
Verkehrskonzeptes.“ Vorteilhaft sei auch die Neugestaltung des Platzes rund um den Ludgerusbrunnen. Hier bekäme Werden eine neue Ortsmitte. Trotz Bedenken stimmte Schürmann mit der CDU-Fraktion geschlossen für das Verkehrskonzept.

Bauchschmerzen

Dies verursacht erhebliche Bauchschmerzen bei Vorstandskollegen. Besonders Hanslothar Kranz wird auf den Straßen des Abteistädtchens zum Teil heftig angegangen, wieso „seine CDU“ nun gegen den Willen der Bürger verstoße. So gerät der überzeugte Demokrat in eine Zwickmühle. Der ehemalige Bezirksbürgermeister betont einerseits, man müsse nun den vom Rat der Stadt gefällten Beschluss akzeptieren: „Natürlich sind wir enttäuscht, dass unsere Ratsfrau dafür gestimmt hat, aber Frau Schürmann war nur ihrem Gewissen unterworfen, sodass wir ihre Entscheidung akzeptieren müssen und dies auch tun. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir dem Verkehrskonzept gegenüber sehr kritisch eingestellt bleiben. Wir als CDU Werden haben getan, was wir konnten.“ Hanslothar Kranz stimmte auch in der BV IX sowie im Bau-und Verkehrsausschuss mit Nein und unterstreicht noch einmal: „Das Ganze darf nicht zu einer Spaltung Werdens führen. Das gilt es zu verhindern.“ Es gebe einen weiterhin gültigen Vorstandsbeschluss, sich gegen das Verkehrskonzept auszusprechen. Diesem habe damals auch Martina Schürmann zugestimmt. Mit ihrem Votum handele sie jetzt also gegen den ausdrücklichen Willen des Vorstandes der CDU Werden.

Meinungsverschiedenheiten

Zu diesen Äußerungen nahm Ratsfrau Martina Schürmann Stellung: „Der überwiegende Teil des Vorstands der CDU Werden hat sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt gegen das
Verkehrskonzept ausgesprochen. Der in der Stellungnahme angeführte Vorstandsbeschluss liegt mir jedoch nicht vor. Ich habe immer wieder versucht,  zwischen Ortsverband und Bezirksvertretungs-Fraktionzu vermitteln.“ Die Politikerin findet es „sehr bedauerlich, dass die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Vorstandes in die Öffentlichkeit getragen werden. Auch kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass es trotz gegenteiliger Beteuerungen von Hanslothar Kranz weniger um das Verkehrskonzept und die Belange der Werdener Bürger geht als darum, jemanden, der eine abweichende Meinung vertritt,  abzustrafen und zugleich eine Alternative für diese Person zu präsentieren.“ Die Stellungnahme sei ihr weder angekündigt noch zugänglich gemacht worden. Auch sei darin der Eindruck erweckt worden, ihre Zustimmung zum Verkehrskonzept sei überraschend gekommen: „Zutreffend ist, dass ich dem Verkehrskonzept lange Zeit eher ablehnend gegenüber gestanden habe. Nach intensiver Befassung mit den Unterlagen und vielen Gesprächen bin ich jedoch zu der Überzeugung gekommen, dass das vorliegende Verkehrskonzept eine Chance zur Verbesserung der Situation ist. Hierüber habe ich frühzeitig informiert. In der Vorstandssitzung am 29. Januar 2016 ist dies nachweislich thematisiert worden.“ Dort und auch später habe man signalisiert, dass ihre abweichende Meinung akzeptiert werde: „Nach eigener Aussage des Vorstands gibt es keine Bindung an Beschlüsse und der Vorstand hat dies auch zu keinem Zeitpunkt verlangt. Umso mehr verwundert mich, dass mir jetzt öffentlich der Vorwurf einer abweichenden Meinung gemacht wird.“ Bemerkenswert sei auch, dass im vorliegenden  Fall offensichtlich erwartet werde, dass Schürmann das Votum der Bezirksvertretung IX außer Acht lasse.

Im Gespräch bleiben

Die CDU Werden befasste sich über Jahre hinweg immer wieder mit dem Verkehrskonzept, informierte, bot Möglichkeiten der Diskussion und des Austausches, insbesondere auch mit der Bürgerinitiative „Fließend Werden“. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Werden Jennifer Nadolny lobt das Engagement der Werdener Bürger: „Das war gelebte Politik.“ Nadolny stellt auch klar: „Wir lassen die Bürger nicht im Stich. Wenn wir helfen können, dann werden wir das tun. Wir lassen die Werdener mit dem Verkehrskonzept nicht alleine.“ Ähnlich sieht dies Martina Schürmann: „Ich habe mich wenige Tage vor dem Ratsentscheid mit Vertretern der Bürgerinitiative ‚Fließend Werden‘ getroffen. Zwar haben wir keine Annäherung in der Grundsatzfrage erzielt, ich habe jedoch deutlich gemacht, dass wir die Umsetzung des Verkehrskonzeptes gemeinsam kritisch begleiten und bei entstehenden Problemen nach einer gemeinsamen Lösung suchen sollten. Ich bin also mit Betroffenen und auch mit Gegnern des Verkehrskonzepts im Gespräch und hoffe, dass dies zukünftig auch so bleibt.“