Salafistenstände: Grundsatz muss Verbot sein - BAL begrüßt Unterstützung ihrer Forderung durch CDU

Die BAL - BürgerlichAlternativeListe im Rat der Stadt Essen - begrüßt die aktuelle Forderung der CDU nach strenger Prüfung von Standgenehmigungen durch die Stadtverwaltung. "Endlich unterstützt damit eine der große Volksparteien unsere bereits vor Monaten erhobene Forderung nach einem Kurswechsel bei der Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung Essen bezüglich Salafisten-Infoständen, die bislang in der Regel genehmigt wurden," so die BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass.

BAL-Forderung seit Monaten

Die BAL hatte sich dazu bereits zum Jahresanfang gegenüber der Öffentlichkeit positioniert und ein grundsätzliches Verbot der Salafisten-Stände gefordert. "Grundsätzlich heißt für uns, dass die Nichtgenehmigung der Stände der Regelfall ist, und eine Standgenehmigung im Zuge der nach dem Grundgesetz geltenden Meinungsfreiheit nur dann durch die Stadtverwaltung zu erteilen ist, wenn die eine Genehmigung für einen Infostand beantragenden Personen ganz klar auf dem Boden des Grundgesetzes agieren," so die BAL weiter. Dies sei nach Auffassung der BAL jedoch bei Salafisten im Regelfall nicht gegeben. „Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen die Versklavung der Frau sowie Hass gegen alle aus ihrer Sicht sogenannten ,Ungläubigen’, also Menschen, die so frei sind, nicht der Religion Islam anzugehören.“ Es sei nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen gewaltbereiten frauenverachtenden Verfassungsfeinden regelmäßig eine Bühne biete, so die BAL. Vielmehr müsse die Stadt verfassungsfeindliche Umtriebe auf dem Stadtgebiet unterbinden. „Die Stadt hat hier auch die Aufgabe, die muslimischen Mitbürger in Essen zu schützen, die als Teil einer modernen, aufgeklärten Bürgerschaft und unter selbstverständlicher Respektierung des Grundgesetzes in Essen leben“, so van Heesch-Orgass. Die Unterstützung von religiösen gewaltbereiten Extremisten, und sei es nur durch das Genehmigen von Info-Ständen, an denen die Extremisten ihre Lehren präsentieren und verbreiten können, berge die Gefahr, das Ansehen gemäßigter Muslime in der Stadtgemeinschaft zu schädigen. Dem sei entschieden entgegenzutreten, und diesbezüglich müsse auch parteiübergreifend ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestehen. Die Grundgesetz-Verteilaktionen der CDU als Gegenaktionen zu geplanten Salafisten-Infoständen begrüßt die BAL ausdrücklich.