Pro Asyl mit weitgehender Kritik am veränderten Konzept zur Flüchtlingsunterbringung in Essen

Die Stellungnahme der traditionsreichen Flüchtlingshilfeorgansiation "Pro Asyl" kann an der Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ die am 24.Juli.2014 veröffentlicht wurde und bereits am 2. Juli von einer rot-schwarzen Mehrheit im Stadtrat durchgewinkt werden soll, wenig Ggutes finden.
Im Gegensatz zum Unterbringunsgkonzept, das von der Verwaltung noch im Februar diesen Jahres für richtig und langfrisitig sogar kostengünstig befunden wurde, werden jetzt Billigcontainerlösungen favorisiert. Tatsächlich blieb der kommunalen Sozial-, wie auch der Bauverwaltung wohl auch nichts anderes übrig, denn eine rot-schwarze Mehrheit wollte es genauso haben. Der schwarze Peter muss in diesem Fall also auch nicht unter den Dezernenten, sondern in der Groko gesucht werden.

Hier im Originaltext die detaillierte Kritik von" Pro Asyl Essen" zum Beschlußentwurf für die Juli-Stadtratssitzung:
"Das neue Unterbringungskonzept der Verwaltung sieht im Gegensatz zu bisherigen Überlegungen ausschließlich die Nutzung von Containern vor.
Häuser in Massivbauweise, wie sie in der letzten Vorlage geplant waren, stehen nicht mehr zur Debatte. Massivbauten wären zwar zunächst teurer, durch die deutlich längere Nutzungsdauer aber langfristig rentabler.
Selbst wenn weniger Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten kommen sollten, steigen die weltweiten Zahlen insgesamt dauerhaft an. Inzwischen sind über 50 Mio. Menschen auf der Flucht. Somit ist nicht davon auszugehen, dass die Zahl der Asylsuchenden in unserer Stadt signifikant abnehmen wird.

Verzicht auf Massivbauten ist falsch

Der gänzliche Verzicht auf Massivbauten ist daher aus Sicht von ProAsyl Essen nicht nachvollziehbar. Daher sollten die Standorte aus der Februar - Vorlage nochmals überprüft werden.
Durch Fehler und Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung, wie mit den steigenden Flüchtlingszahlen umgegangen werden soll, müssen nun humane Unterbringungsmöglichkeiten sehr kurzfristig geschaffen werden. Daher wird man auf Behelfseinrichtungen nicht verzichten können.

Auch für diese Unterkünfte müssen unsere grundsätzlichen Forderungen gelten:
- abgeschlossene Wohneinheiten mit Sanitäranlagen und Kochgelegenheit
- Einhaltung der vom Rat beschlossenen Belegungsdichte von mind. 8
qm/Person
- volle Auszahlung der Barleistung zum eigenverantwortlichen Wirtschaften
- maximale Belegung mit 100 Personen
- Anwesenheit von Hausmeister/Verwalter in jeder Unterkunft
- gute Anbindung an die städtische Infrastruktur
- sofortige wohnortnahe Einschulung aller schulpflichtigen Kinder
- wöchentliche Sprechstunden durch die Flüchtlingsbetreuer von Diakonie und
Caritas in jedem Heim und Fortführung der Beratung bei Umzug in
Wohnungen

Deutliche Kritik übt "Pro Asyl Essen" an der Auswahl der Standorte

.
Große Übergangsheime außerhalb von Siedlungsbereichen erschweren die Integration der Asylsuchenden. In keinem Fall ist zu akzeptieren, dass der Overhammshof als Standort ausgewählt wurde. Nach dem Ratsbeschluss vom 24.01.2010 ist der Overhammshof „als möglicher Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen gegenwärtig und zukünftig ausgeschlossen“. Genauso entlegen ist die Wallneyer Straße am Essener Wetteramt.
Es wurden zwar, wie gewünscht, auch Standorte im Essener Süden ausgewählt, die genannten liegen aber sehr entlegen und sind schlecht an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Wir begrüßen grundsätzlich die schnelle Vermittlung in Privatwohnraum. Die alleinige Orientierung an der Aufenthaltsperspektive ist aber unzureichend.
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Kranke, Traumatisierte, Folteropfer oder Behinderte müssen unabhängig von ihrer Herkunft und vermeintlichen
Aufenthaltsperspektiven auch in Privatwohnraum vermittelt werden können. Zudem muss das Kindeswohl Priorität haben. Dies sieht auch die EU Aufnahmerichtlinie so vor.
Die Stadt Essen ist zur humanen Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.
Containerlager außerhalb von Siedlungsgebieten entsprechen diesen Grundsätzen nicht."

Soweit die Stellungnahme von Pro Asyl - im Juli wird es allerdings es darauf ankommen, ob ein humanes Unterbringungskonzept im Sinn von "Pro Asyl e.V." doch noch FreundInnen in den SPD- und CDU-Fraktionen findet, oder wieder nur von GRÜNEN und etwa der Linken unterstützt wird.