Wie kann die Kommunalpolitik trotz Corona-Krise den Kontakt zum Bürger halten?

Ostergrüße im Briefkasten

Das Corona-Virus hat das Land auch zu Ostern im Griff. Wie kann Politik Kontakt halten zum Bürger? Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk hat einen Weg gefunden: Die gute alte Postkarte. Wie hält das sein Vor-Vorgänger?

Hanslothar Kranz hat mit seinen fast 85 Jährchen eigentlich schon alles erlebt in der Politik. Und doch ist in diesem Jahr etwas anders: Karsamstag stehen die Christdemokraten sonst immer vorm Werdener Rathaus und verteilen Ostereier. Dazu stehen sie den Passanten Rede und Antwort. Das ist zurzeit einfach nicht möglich. Auch der öffentliche Stammtisch der Partei musste abgesagt werden. Der immer volksnahe Kranz leidet unter der momentanen Kontaktsperre, betont aber: „Für politische Fragen stehen wir natürlich telefonisch zur Verfügung.“

Die Tugend der Solidarität

Benjamin Brenk hat seine Ostergrüße in so manchen Briefkasten geworfen: „Kontaktverbote lassen es nicht zu, dass wir uns in diesem Jahr zu liebgewonnenen Ostertraditionen im Stadtteil treffen.“ Die Gesellschaft könne diese Krise meistern, wenn sie sich auf die Tugend der Solidarität besinne. Der Sozialdemokrat weiß aber auch: „Mit meinen Postkarten kann ich natürlich nicht alle Menschen erreichen.“ In der Partei werde ohnehin viel per Videochat oder Mailverkehr kommuniziert, doch in den Osterferien sei Pause. Danach soll der Wahlkampf beginnen: „Da müssen wir jetzt andere Wege finden, um mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben.“
Auch die Bezirksvertretung musste umdenken. In einer Videokonferenz berieten die Vorsitzenden der Fraktionen Stephan Sülzer, Daniel Behmenburg, Anna Leipprand und Holger Ackermann sowie die Einzelvertreterin Ursula Lötzer zwei Stunden lang über den Bezirkshaushalt und beschlossen, rund 200.000 Euro an Haushaltsmitteln Euro freizugeben. Die Verwaltungsbeauftragte Brigitte Harti war zugeschaltet und auch Bezirksbürgermeister Brenk. Der hofft doch sehr, spätestens am 26. Mai wieder in großer Runde tagen zu können.

Die CDU hat viele Ideen

Bei der CDU herrsche reger Austausch über die neuen Medien, berichtet Stephan Sülzer: „Wir haben viele Ideen, die wir auch unter den gegebenen Bedingungen umsetzen möchten.“ Der Heidhauser findet es sehr positiv, dass inzwischen viele Ältere die Möglichkeiten des Internets nutzen: „Aber wir dürfen auch die nicht vergessen, die da keinen Zugang haben.“ In Sachen Kommunalwahl im September äußert sich Sülzer deutlich: „In Zeiten von Briefwahl durchaus möglich. In Bayern hat das doch auch geklappt.“ Der Wahlkampf gestalte sich allerdings schwierig: „Wir mussten da einige Veranstaltungen erst einmal verschieben. Der Schutz der Bürger geht vor. Es wird ein schmaler Grat, wir müssen jede Aktion hinterfragen. In der Fraktion bleiben wir mit Telefonkonferenzen im Austausch.“ Der Nominierungsparteitag der CDU im Mariengymnasium wurde verschoben. Die Wahlliste für die BV steht, doch der Bewerber ums Amt des Oberbürgers und die Ratskandidaten müssen noch offiziell bestätigt werden.

Es fehlen die Gespräche

Die SPD hatte diese Nominierungen noch kurz vor dem Shutdown tätigen können. Der Kettwiger Daniel Behmenburg fühlt sich wohl in den sozialen Medien: „Eine Fraktionssitzung per Videochat ist gar nicht schlecht. Man spart verdammt viel Lebenszeit und Entschleunigung tut dem Körper auch mal gut. Doch mir fehlen die spontanen Gespräche bei uns im Dorf. Das macht Politik doch erst greifbar für die Menschen. Da muss man Gesicht zeigen. Bei einem Wahlkampf online und im Printbereich natürlich schwierig. Unser Ortsverein hat als Osteraktion Postkarten verteilt und 30 zufällig aus meinem Adressbuch ausgewählte liebe Menschen haben von mir einen Brief bekommen und ein Büchlein von Erik Flügge.“ Kann Behmenburg sich überhaupt eine Kommunalwahl im September vorstellen? „Ich glaube nicht, dass die krasse Situation bis dahin anhält. Bei einer Briefwahl wäre ich echt gespannt, ob das die Wahlbeteiligung erhöht.“