Neuer Bundesverkehrswegeplan weiterhin mit unzeitgemäßem Autovorrang

Vieles am vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ( BVWP) müsste geändert werden, damit er Verringerungen von Umweltbelastungen und klimapolitischen Zielen der großen Umweltkonferenz von Paris ernsthaft angehen könnte. Unter den CSU-Minister Dobrindt ist erneut eine schlichte Absichtserklärung zusammengestellt worden, die keine integrierte Verkehrsplanung des besseren Zusammenspiels der verschiedenen Verkehrsträger auf der Straße, dem Wasser, Schiene oder Luft und Radschnellweg enthält.

Klimaschutz spielt keine Rolle

Im 21. Jahrhundert sollte man erwarten, dass eine Bundesregierung darauf setzt, den aktuellen Modal Split der Verkehrsnutzungsanteile zwischen PKW, LKW, Bahn, Schifffahrt , Bus oder Flugverkehr mit klugen Investitionen u.a. weg von überflüssigen Flügen oder Autobahnfahrten entwickeln will, wie es beispielsweise Essen anstrebt. Im BWVK rechnet man stattdessen einfach aufgrund des aktuellen Modal Split weiter in die Zukunft. Es fehlt der nachhaltige staatliche Investitionswille für eine moderne sozial- und umweltpolitisch verantwortbare Verkehrsinfrastruktur.
Insofern wird sich auch nicht so viel daran ändern, dass wir mit einem stetig wachsenden PKW- und LKW-Verkehrsstrom unsere Landschaften asphaltieren. Dabei rechnen Prognosen für das mittlere Ruhrgebiet um Essen herum damit, dass hier ein leicht rückläufiger Autoverkehr zu erwarten ist. Das schlägt sich aber nicht in den vorgeschlagenen Bauvorhaben nieder. Weiterhin sollen um Essen herum 6 große Autobahnprojekte von Erweiterung bis Neubau begonnen werden, während nur 2 Vorhaben der Bahn berücksichtigt wurden, unter ihnen der besonders wichtige RRX. Die Stadt Essen ist durch Ausbauplanungen auf den Autobahnen A40 (Mülheim – Frohnhausen und Bochum), A42 (sechsspuriger Ausbau),hbNeubau Bergerhausen), A52 (Neubau Essen-Nord, Bottrop/Gladbeck), A52 Breitscheid-Rüttenscheid (sechsspuriger Ausbau) betroffen.
Die Projekte werden hier vorgestellt: www.bvwp-projekte.de
Die Verwirklichung dieser Bauprojekte würde erheblich mehr Autoverkehr nach Essen bzw. durch Essen hindurch führen.

A40 sechsspurig – Deckel Fehlanzeige

Bei den konkreten Autobahnausbauplanungen geht es um mehr Fahrspuren für die A 40 zwischen Mülheim-Heißen und Essen Frohnhausen (sechspuriger Ausbau). Leider will man nicht – wie Grüne es vorschlagen – die U18 aus der Autobahn entfernen und innenstadtnah die A 40 abdeckeln und die U11 nach Mülheim oberirdisch verkehren lassen. Dem sechsspurigen Ausbau der A 40 stehen die GRÜNEN positiv gegenüber.

Der Autobahnzombie A 52 könnte 60 Jahre alt werden

Der überflüssige, Stadtteile zerstörende A 52-Weiterbau durch den Essener Norden ist noch immer nicht aus dem BVWP verschwunden, sondern bleibt als „weiterer Bedarf“ für die Zeit nach 2030 erhalten. Damit ist programmiert, dass diese Planung das Rentenalter erreichen wird. Die A52 nördlich der Essener Stadtgrenze, in Bottrop und Gladbeck, wurde mit verkürztem Tunnel (nur 600 statt 1500m) dem vordringlichen Bedarf zugeordnet. So konnten Baukosten niedrig gerechnet werden und ein Nutzen- Kosten-Verhältnis (NKV) des Verkehrswerts dieses Teilstücks von 2,0 erreicht werden, ein sehr niedriger Wert. Früher lag das notwendige NKV bei 5. Ob dieses niedrige NKV den Bau ermöglicht, kann angesichts vieler wesentlich günstiger bewerteter Vorhaben bezweifelt werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass Klagen diesen Bau verzögern werden.

Ruhralleetunnel und A 44 auch im weiteren Bedarf

Selbst der in Bau und späterem Unterhalt gigantisch teure Ruhralleetunnel, der dann Teilstück einer A 44 sein soll, hat sich in den weiteren Bedarf retten können.

Stillstand statt Neuanfang

Zusammenfassend halten die Essener Grünen fest: Gerade im Ruhrgebiet fährt der ÖPNV mit Bahn und Bus stetige Fahrgastzuwächse ein und muss angesichts zurückgehender Zuschüsse der Kommunen mit maroder Technik und veraltetem Fahrzeugpark kämpfen. Hier verweigert sich der Bund nachhaltiger Hilfe für einen Neubeginn. Stattdessen will man nun 60 Jahre lang an der Fiktion einer Transitautobahn A52 durch Essen festhalten – eine absurde Vorstellung.
Dieser BVWP-Entwurf vermeidet neue Wege der Verkehrslenkung und wird knappe staatliche Infrastrukturmittel mit einseitigem Ausbau bzw. Sanierung des Straßenverkehrsnetzes vergeuden, während für die Modernisierung anderer Verkehrsträger zu wenig übrig bleibt.
Walter Wandtke/ Joachim Drell