Psychiatrische Klinik zur „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“

Menschenwürdige Unterbringung

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen darüber, dass in Heidhausen eine psychiatrische Klinik entstehen solle zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“.

Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Seit 2017 stehen die Gebäude leer. Die Fläche ist planungsrechtlich im Bebauungsplan 7/74 der Stadt Essen als Sondergebiet „psychiatrisches Behandlungszentrum" festgesetzt. Das Land hält das Grundstück daher für geeignet zur Errichtung eines psychiatrischen Krankenhauses zur strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen in Trägerschaft des LVR.

Adäquate Behandlung

Die forensischen Abteilungen sind psychiatrische Spezialeinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Zum einen werden hier durch Gerichtsurteil Patientinnen und Patienten untergebracht, die eine Straftat begangen haben, zu dieser Zeit jedoch seelisch schwer erkrankt und deshalb vermindert schuldfähig bzw. schuldunfähig waren. Zum anderen handelt es sich um Patientinnen und Patienten, die aufgrund einer Abhängigkeitserkrankung straffällig geworden sind. Die gerichtliche Unterbringung erfolgt immer dann, wenn aufgrund der Erkrankung die Gefahr erneuter Straftaten besteht. Eben diese Gefahr soll durch eine adäquate Behandlung behoben werden.

Peter Renzel ist der Essener Beigeordnete für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Er hat sich bereits ein Bild gemacht über die aktuelle Situation und besichtigte die forensischen Abteilungen der LVR-Klinik Bedburg-Hau. In seinem auf facebook veröffentlichten „Logbuch“ zeigte er sich entsetzt über die Bedingungen dort: „Die Unterbringung der psychisch kranken Frauen in Bedburg-Hau schreit zum Himmel. Ich war wirklich erschüttert. Die Abteilungen sind absolut überfüllt. Wir benötigen in NRW dringend zusätzliche Plätze. In Bedburg-Hau gibt es für die Frauen null Privatsphäre, die engen Zimmer sind mit drei oder vier Frauen belegt, Sanitäranlagen und der gesamte bauliche Zustand ist einfach nur als schlecht zu bewerten. Für mich ist diese Unterbringung menschenunwürdig.“ Er sei sehr nachdenklich wieder zurück nach Essen gefahren. Für Renzel steht fest: „Psychisch kranke Menschen, auch Straftäterinnen und -täter, die wir in psychiatrischen Krankenhäusern für viele Jahre geschlossen unterbringen, haben wir menschenwürdig unterzubringen.“ 

Erfolgreiche Therapie

Entsprechende Sorgfalt und Ausstattung trage auch zum Erfolg von Behandlung und Therapie bei. Für den Stadtdirektor ein weiterer Aspekt: „Die engagierten Mitarbeitenden können für den Zustand nichts. Sie haben erbärmliche Arbeitsbedingungen.“ Es gebe nur einen Weg: „Es ist unsere politische Aufgabe, die Situation schnellstmöglich zu beenden und zu verbessern. Minister Karl Josef Laumann hat das erkannt und steuert das Gesundheitsministerium NRW und seine Abteilung genau so, dass wir neue Plätze bauen und betrieben müssen. Deshalb soll der LVR auch auf seinem Essener Grundstück eine Klinik für Frauen bauen und betreiben. Ich unterstütze dieses Vorhaben und werde alles dafür tun, dass in Essen eine moderne, eine sichere und eine menschenwürdige Klinik zur Unterbringung und Behandlung von 69 Frauen gebaut wird.“

Die Planungs- und Bauphase solle daher durch Mitglieder verschiedener gesellschaftlicher Gruppen begleitet werden: „Darauf werde ich sehr achten, wenn wir einen Planungsbeirat gründen und wir mit Architekten und Ärzten beraten, wie es dort künftig aussehen soll.“ Renzel nannte ein aus seiner Sicht positives Beispiel. So sei 1986 in Düren ein forensisches „Dorf“ entstanden: „Besonders die Sicherungsanlagen, die maximal zweigeschossige Bauweise, die Organisation der Wohnbereiche, die Werkstätten der Arbeitstherapie und vieles andere mehr zeugen von der nötigen Menschenwürde, die ich in Bedburg-Hau so vermisst habe.“ Für das Vorhaben des LVR in Heidhausen müsse das der Maßstab sein und die in Düren gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse in die Planungen für Essen einfließen.

Ein Planungsbeirat

Der Rat der Stadt Essen beschloss am 30. Juni die Benennung der Mitglieder für einen Planungsbeirat. Dessen Aufgaben werden vielfältig sein. Die Bürgerschaft und die öffentliche Politik sollen beteiligt, aufgeklärt und informiert werden. Vertreter des Landschaftsverbandes Rheinland, des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug des Landes und weitere Fachleute werden die Mitglieder des Planungsbeirates regelmäßig über inhaltlich-konzeptionelle Fragen, die bauliche und organisatorische Durchführung, insbesondere über Therapie- und Sicherheitskonzepte unterrichten.

Der Beirat bindet möglichst viele gesellschaftlich relevante Gruppen ein wie Wohlfahrtsverbände, Arbeitnehmervertretungen, Polizei und Justiz, Werdener Bürger- und Heimatverein, die Fachklinik Kamillushaus, die Nachbarschaft, die Medien. Die Fraktionen des Essener Rats sind vertreten, auch die der zuständigen Bezirksvertretung IX. Für die Verwaltung soll Stadtdirektor Peter Renzel mit am Tisch sitzen, wie auch eine Vertreterin des Gesundheitsamtes. Für die Glaubensgemeinschaften möchten sich Superintendentin Marion Greve und Stadtdechant Jürgen Schmidt einbringen.

Verständnis aufbauen

Sie alle sollen die Einrichtung in inhaltlich-konzeptionellen, baulichen und organisatorischen Fragen beraten sowie in der Öffentlichkeit Verständnis für die Aufgaben des Maßregelvollzugs aufbauen. Der Grüne Bürgermeister Rolf Fliß wird auch Mitglied des Beirates sein: „Wir sind uns bewusst, dass für ein psychiatrisches Behandlungszentrum für Straftäterinnen die nötige Akzeptanz geschaffen werden muss. Im Zusammenhang mit dem Forensik-Neubau in Rüttenscheid habe ich selbst die Erfahrung gemacht, dass dies gelingen kann, wenn im begleitenden Planungsbeirat alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind.“