Für gerechte und menschliche Asylpolitik – gegen Stimmungsmache: Bürgerinitiative Carnaper Originale marschiert, aber in die falsche Richtung.

Wer im Essener Norden, in Karnap oder anderen Stadtteilen „für eine gerechte und menschliche Asylpolitik“ für die Straße gehen will, kann nicht auf Seiten der selbst ernannten „ Carnaper Originale“ marschieren. Schließlich wollen aus Frintrop und Dellwig bereits einschlägig bekannte Gruppen mit unverhohlener Pegidanähe, die sich gern unter dem Begriff „besorgte Bürger“ zusammenfinden, gemeinsam mit dem örtlichen SPD Ratsherrn Guido Reil am Sonntag, dem 14. Februar gegen die aktuelle Asylpolitik demonstrieren.
Der erste Anlauf zu einer Demonstration , den der SPD-Ortsverein allein stemmen wollte, war noch kurzfristig zurückgezogen worden, weil die Parole: „Das Boot ist voll !“ doch gar zu sehr nach AFD oder Pro NRW geklungen hatte. Dieser Parole nach sollten also gar keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden.

In bundespolitischer Mission gegen tolerante Asylpolitik

Die auch wegen der Karnaper Ereignisse vor kurzem zurückgetretene Essener SPD Vorsitzende Britta Altenkamp ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatten dann doch so deutlich vor einer solchen Demonstration als schädlich gewarnt, dass die Organisatoren jetzt nicht als als SPD-Mandatsträger, sondern als Privatpersonen auf die Straße gehen wollen.
Laut Demo-Aufruf ist ihr Anliegen nicht bloß lokal, sondern gesamtdeutsch: „Wir rufen alle die Bürger, die mit dem was in Essen und in ganz Deutschland geschieht, nicht einverstanden sind, dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen.“
Das ist ein demokratisches Recht, tatsächlich ist für den kleinen Stadtteil Karnap mit nur etwa 8200 EinwohnerInnen das Flüchtlingscamp im früheren Mathias-Stinnes-Stadion mit einer aktuellen Belegung von 674 Menschen schon ein dicker Bocken, den man als zu schwer empfinden kann.

Besser: Die Arbeit des Runden Tisches Karnap stärken

Trotzdem gibt es aber seit Aufbau des Zeltcamps - oder Zeltdorf, wie es Sozialdezernent Peter Renzel lieber nennt - einen sehr aktiven Runden Tisch zur Flüchtlingsbetreuung in Karnap. Rund um die evangelische Kirchengemeinde an der Hattramstraße trifft sich dort regelmäßig ein halbes Hundert Karnaper- und benachbarter BürgerInnen, die in unterschiedlichsten Gruppen konkret Hilfe leisten für ein besseres und integriertes Leben mit den Flüchtlingen im Mathias-Stinnes-Stadion. Die haben heftig zu tun, könnten auch mehr Helfer gebrauchen, denken bisher aber nicht, dass wegen dieser Anstrengung Karnap (sozial) untergehen könnte. Da gibt es gelebte Willkommenskultur mit all seinen ehrenamtlichen Sprachkursen, Sportaktivitäten oder Nähkursen.
Zum Glück kam vor wenigen Tagen in WAZ/NRZ endlich auch eine junge Erzieherin zur Wort, die in ihrer Freizeit mit vielen Kindern aus dem Flüchtlingscamp für unterschiedliche Exkursionen und andere Abwechslung im Zeltdorfalltag sorgt. Mit den Positionen von Herrn Reil, der die Integration für gescheitert erklärt, kann sie naturgemäß nichts anfangen. Stattdessen ärgern sich diese FlüchtlingshelferInnen vor Ort Abgrund tief darüber, dass andere kleine Gruppen, ob sie als Gemeinschaft von 120 auf Facebook auftreten oder eben bei der für den 14.2. geplanten Kundgebung in der Öffentlichkeit Stimmung machen, ein derartig unsolidarisches und hysterisches Bild des Stadtteils verbreiten.

Kleinteilige Lösungsvorschläge helfen – Blockaden schaden

Auch die Menschen am Runden Tisch Karnap werden es nicht richtig finden, dass es im Süden Essens noch immer Stadtteile gibt, die bisher noch kaum Integrationsleistungen für und mit Flüchtlingen erbringen mussten, in denen z.T. gar keine Flüchtlingsunterkünfte vorhanden sind. Wenn also gefordert wird: „Für eine gerechte Verteilung der Asyl-Unterkünfte in Essen“ ist das ein Anliegen, dessen Umsetzung sowohl Flüchtlingen wie den jeweiligen Stadtquartieren helfen könnte. Dafür sind allerdings konkrete, wie kleinteilige Lösungsvorschläge notwendig, die im Zweifel auch kontrovers, aber unter Kompromissbereitschaft ausgestritten werden müssen.
„Für unsere Marina und eine Aufwertung des Essener Nordens!“, also der Einsatz für dieses seit 8 Jahren in Altenessen erhoffte noble Bauprojekt am Rhein-Herne-Kanal ist der Unterstützung von Rot, Grün oder Schwarz sicher. Dass Flüchtlingsunterbringung diesem Projekt nicht im Wege stehen muss, wenn stattdessen z.B. auf der südwestlichen Seite endlich ein seit 20 Jahren voll erschlossenes aber weitestgehend ungenutztes Gewerbegebiet für einige Jahre mit Flüchtlingswohnungen bebaut würde, ist nur eins von vielen Beispielen, wie diese Flüchenprobleme gelöst werden könnten.

„Carnaper Originale“ wollen keine konstruktiven Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung

Die restlichen Sätze auf dem Flugblatt der „Originalen Carnaper“ zeigen, dass es den InitiatorInnen um anders geht: “Für Frauen und Kinder aus Kriegsgebieten!“ - sollen wir daraus schließen, das wir künftig z.B. die Männer im Kriegslandland Syrien den Bomben Assads überlassen dürfen, oder die dem grausamen Kriegsdienst in der Militärdiktatur Eritrea? „Für die Zukunft unserer Kinder!“ geht es dann weiter – wieso aber sollten die Flüchtlinge diese Zukunft gefährden? Nicht auf dem Flugblatt, nur auf einem mit bedrohlichen Trommelwirbeln unterlegten Internet-Video Aufruf zur Demo von Birgit Krug, die auf ihrem Facebook-Profil auch mal Artikel der rechts-nationalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder Videos der AFD teilt, geht es dann auch um die „gewaltbereiten Männer aus aller Welt“, die man hier nicht haben wolle.
Gefährdet werden kann die Zukunft in einer Stadt wie Essen, wenn nicht bald mit sozialerer Steuerpolitik und der Entlastung finanziell überforderter Großstädte von Berlin aus dafür gesorgt wird, dass wir all die Integrations- und Bildungs- und Infrastrukturleistungen für Einheimische wie Neubürger auch erfüllen kann.

Wer hat linke Gewalt in Altenessen oder Karnap gefunden?

Weiter geht`s im Flugblatt: „Gegen Gewalt von Links und Rechts“ Eine merkwürdige Forderung – während rechte Gewalt noch in dieser Woche z.B. mit der Brandstiftung an einem künftigen Standort für Flüchtlinge an der Hubertstraße in Frillendorf in Erscheinung trat, ist schwerlich zu ermitteln, welche linke Gewalt, zumal in Karnap hier bedrohlich werden könnte.
„Für eine Politik, die uns nicht betrügt und hintergeht.“ Die Streit über die Pläne der Stadt und Standorte wie Größe der jeweiligen Flüchtlingsunterbringung wird aber offen ausgetragen. Dass bei der Vervielfachung der Flüchtlingszahlen die städtischen Pläne zur Flüchtlingsversorgung von 2013 oder 14 nicht mehr haltbar sein würden, ist nun allerdings auch vor Jahren bei fast jeder Bürgerversammlung immer wieder betont worden.
„Für eine gerechte Bestrafung von Gewalt gegen Frauen.“ Soll das nun eine Klage gegen zu sanfte Richter bei Strafprozessen sein oder soll es speziell um Strafen gegen „Nordafrikaner“ gehen? Es war ja selbst in Köln so, dass die großen Menschenmassen, es vielen Straftätern sehr machten machten, anonym zu bleiben und polizeiliche Untersuchungen stark erschwert wurden. Die essener Kriminalitätsstatistik gibt dafür jedenfalls kein Material dafür her, hier ähnliche Vorgänge wie in der Domstadt zu befürchten.

Rechte Extremisten sind bereits dabei

Beendet wird der Demo-Auf mit dem schönen Satz: „Wir wollen keine Extremisten, weder linke noch rechte.“
Das Problem dabei ist allerdings, dass etliche Rechte mit sehr deutlichen Parolen bereits im Umfeld dieser Karnaper Bürgerinitiative tätig sind – dafür genügt eine kleine Recherche deren Freundeskreise auf Facebook. Für den guten Ruf Karnaps und des Essener Nordens wäre es allso gut, wenn viele GegendemonstrantInnen zeigen, dass der Stadtteil nicht hinter diesen Carnaper Originalen steht.