Zum Neubau einer forensisch-psychiatrischen Klinik in Heidhausen

Erste Stimmen aus der Politik

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW informierte Oberbürgermeister Thomas Kufen über ein Vorhaben in Heidhausen. Es soll eine forensisch-psychiatrisches Klinik entstehen zum Zweck einer „strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen“.

Eigentümer der Liegenschaft an der Barkhovenallee ist der Landschaftsverband Rheinland. Die LVR-Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie wurde 2014 aufgegeben, ab 2015 mietete die Stadt Essen die Gebäude zur Unterbringung geflüchteter Menschen. Seit 2017 stehen die Gebäude leer. Die Fläche ist planungsrechtlich im Bebauungsplan 7/74 der Stadt Essen als Sondergebiet „psychiatrisches Behandlungszentrum" festgesetzt. Das Land hält das Grundstück daher für geeignet zur Errichtung eines psychiatrischen Krankenhauses zur strafrechtsbezogenen Unterbringung von Frauen in Trägerschaft des LVR. Bisher gehe man aus von bis zu 69 Patientinnen. Die forensische Psychiatrie befasst sich mit der Begutachtung, der Unterbringung und der Behandlung von psychisch kranken Straftätern. Das Ministerium hat dem OB angeboten, ihn und die Gremien der Stadt über die Ideen für den Standort und das Thema selbst zu informieren. Auch soll die Planungsphase durch einen Beirat begleitet werden, der sich aus Mitgliedern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Mitgliedern des Stadtrates zusammensetzen soll.

Viele Fragen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dirk Kalweit ist auch ihr sozialpolitischer Sprecher: „Im Bereich der strafrechtsbezogenen Unterbringung stehen momentan nicht genügend Plätze für die notwendige psychiatrische Versorgung dieses Personenkreises zur Verfügung. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein Neubau einer solchen Einrichtung bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort viele Fragen aufwerfen wird.“ Auch die Grünen im Rat meldeten sich zu Wort.

Bürgermeister Rolf Fliß ist Mitglied der LVR-Verbandsversammlung: „Wir sind uns bewusst, dass für ein psychiatrisches Behandlungszentrum für Straftäterinnen die nötige Akzeptanz geschaffen werden muss. Im Zusammenhang mit dem Forensik-Neubau in Rüttenscheid habe ich selbst die Erfahrung gemacht, dass dies gelingen kann, wenn im begleitenden Planungsbeirat alle gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sind. Als Mitglied der LVR-Verbandsversammlung weiß ich aber auch um die dringende Notwendigkeit der Schaffung von psychiatrischen Unterbringungsmöglichkeiten für Straftäterinnen.“

Emotionales Thema

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk (SPD) wohnt in Heidhausen und reagierte auf die Ankündigung: „Es wird ein emotionales Thema sein. Mir liegt dieses Schreiben erst seit Kurzem vor.“ Er lese dort nur allgemeine Informationen, da könne man sich noch kein abschließendes Bild machen: „Dafür fehlen mir einfach die Hintergründe in diesem Brief. Aber ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister uns Heidhausern schnellstmöglich konkretere Planungen vorstellen wird, die er von der CDU / FDP-Landesregierung ja sicherlich bekommen wird. Das ist wichtig, damit die Bürger wissen, wo sie dran sind.“

Für den Heidhauser Ratsherren Yannick Lubisch (CDU) steht außer Frage, dass es Aufgabe des Landes ist, für Menschen mit psychischen Erkrankungen auch Behandlungs- und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Tatsache bleibe aber, dass das hierfür vorgesehene Grundstück in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohngebieten liege: „Das wirft für uns Heidhauser aber nicht nur viele Fragen auf, sondern bereitet uns auch Sorgen, die es ernst zu nehmen gilt. Daher erwarten wir zunächst, umfassend und transparent informiert zu werden. Zwar befinden wir uns noch ganz am Anfang des Prozesses, benötigen aber dennoch eine belastbare Faktenlage. So muss insbesondere auch die Frage beantwortet werden, warum die Wahl auf den nun vorgesehenen Standort gefallen ist und ob es Alternativen gegeben hätte.“

Eine Herausforderung

Dorothea Blümer ist baupolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Der Bedarf an Therapieplätzen für Frauen, die schwere rechtswidrige Taten verüben, aber die gleichzeitig aufgrund einer psychischen Störung oder Erkrankung nicht schuldfähig sind, ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Der nun hier in Essen geplante Bau einer Klinik speziell für diesen Personenkreis ist eine Herausforderung, denn es wird das erste Krankenhaus dieser Art nur für Frauen sein. Es müssen viele Aspekte und Bedürfnisse so zusammengebracht werden, dass den Patientinnen dort durch Therapie geholfen werden kann, und dass gleichzeitig die Menschen, die in der Umgebung der Klinik wohnen, durch einen transparenten, auf Vertrauensbildung ausgerichteten Planungsprozess so mitgenommen werden, dass sie sich dauerhaft als Nachbarn sicher wissen.“