Entwurf des städtischen Haushaltes 2019 - Grüne sehen unzureichende Finanzausstattung von Grün und Gruga sowie der Sport- und Bäderbetriebe

Anlässlich der Einbringung des Haushaltplanentwurfes 2019 in den Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

„Der Haushaltsentwurf mit einem Überschuss von voraussichtlich 33,5 Millionen Euro verschafft uns erstmals seit Jahren wieder ein wenig politischen Gestaltungsspielraum. Wir Grüne werden uns mit eigenen Gestaltungsideen konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen.

Wir begrüßen das vom Oberbürgermeister angekündigte Sonderinvestitionsprogramm von 618 Mio. Euro. Dieses Programm lässt sich allerdings nur mit einer hinreichenden Personalausstattung bewältigen.

An dem Entwurf bemängeln wir die unzureichende Finanzausstattung von Grün und Gruga sowie der Sport- und Bäderbetriebe. Hier passen die Worte und Taten des Oberbürgermeisters nicht zusammen. Man kann nicht die Grüne Hauptstadt Essen 2017 loben und dann aber die Mittel zur Pflege und Entwicklung von Grünflächen zusammen streichen.

Wenn die konsumtiven Mittel für die Sporteinrichtungen nicht erhöht werden, dann droht erneut eine Vernachlässigung von Sportstätten. Am Ende kommt die unzureichende Instandsetzung von Immobilien die Stadt teurer, weil statt einer Reparatur nur noch ein Neubau in Frage kommt. Fehlende Mittel in den Subtanzerhalt mindert zudem das Anlagevermögen der Stadt, das zur Stabilisierung des Eigenkapitals dringend benötigt wird.“