BAL: Verbot salafistischer Info-Stände in Essen nach Hamburger Vorbild

Erfolgreiche Verbotspraxis aus Hamburg soll übernommen werden

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL sieht die Stadtverwaltung Essen in der Pflicht, ab sofort Info-Stände von Salafisten in Essen nicht mehr zu genehmigen.

Die Ratsgruppe verweist dabei auf die seit Mai 2016 in Hamburg erfolgreich und rechtssicher praktizierte Verbotspraxis.
'Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen Pädophilie, die Unterdrückung und Entrechtung weiblicher Menschen sowie Hass gegen alle aus ihrer Sicht sogenannten 'Ungläubigen', also Menschen, die so frei sind, nicht ihrer Religion Islam anzugehören.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen Gesetzes- und Verfassungsfeinden regelmäßig eine Bühne bietet,' so die Bürgerliche Alternative.
Aufgabe der Stadt

'Die Stadt hat hier auch die Aufgabe, die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Essen zu schützen, die als Teil einer modernen, aufgeklärten Bürgerschaft und unter selbstverständlicher Respektierung des Grundgesetzes sowie der im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze in Essen leben', mahnt BAL-Ratsherr Marco Trauten.

Die Unterstützung von religiösen Fanatikern, und sei es nur durch das Genehmigen von Info-Ständen, an denen diese ihre Religionslehren präsentieren und verbreiten können, berge die Gefahr, das Ansehen moderner muslimischer Frauen und Männer in der Stadtgemeinschaft zu schädigen.
Förderung von Parallelgesellschaften

Zudem fördere dies die Verfestigung von integrationsfeindlichen Parallelgesellschaften, die sich in ihren Werten von der deutschen Gesellschaft abgrenzen. Dem sei entschieden entgegenzutreten, und diesbezüglich müsse auch parteiübergreifend ein breiter gesellschaftlicher Konsens bestehen.

'Die Stadt sollte zudem an den städtischen Schulen die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über religiöse Fundamentalisten und ihre Anwerbepraktiken forcieren', fordert die Bürgerliche Alternative BAL.