BAL: Personalaufstockung Polizei statt Videoüberwachung

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - sieht die Planung einer Videoüberwachung im öffentlichen Essener Raum kritisch, und fordert statt dessen eine deutlich erkennbare Aufstockung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten.

"Eine Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn die Kameraaufnahmen tatsächlich fortlaufend und in Echtzeit von geschultem Personal gesichtet und bei Auffälligkeiten Polizeikräfte unverzüglich zum Ort des Vorfalls geschickt werden," betont BAL-Sprecherin Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass.

Das notwendige Personalportfolio hierfür sei nicht erkennbar.
Die in der bisherigen Praxis um Monate zeitversetzt veröffentlichten 'Fahndungsbilder' in miserabelster Qualität als Ergebnis von öffentlichen Kameras seien einfach nur absurd.

"Die Planung eines absolut notwendigen Gesamtkonzeptes zur Kriminalitätsbekämpfung und Stärkung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger begrüßen wir ausdrücklich," ergänzt BAL-Ratsherr Marco Trauten.

Videoüberwachung allein könne nicht die angesichts der hochschnellenden Kriminalität generell, insbesondere aber auch im öffentlichen Raum, wie die Ereignisse der Silvesternacht gezeigt haben, absolut notwendige massive personelle Aufstockung der Polizei und eine bessere Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten ersetzen, dies sei jedoch Landessache, die Stadt Essen habe darauf überhaupt keinen Einfluss.

Wenn das Innenministerium die Polizeibehörden zur Benennung von Videoüberwachungsstandorten auffordere, statt endlich die notwendigen Personalaufstockungen zu realisieren, sei dies eher kritisch zu sehen, so die Bürgerlich Alternativen.

"Strenge Anforderungen an die Videoüberwachung, die Speicherung und Verwendung der Daten, sind zudem geboten, da durch den breiten Einsatz von öffentlicher Videoüberwachung alle Normalbürgerinnen und Normalbürger in ihrer Privatsphäre betroffen werden," mahnen die BAL-Ratsleute.

Bereits durch die Vorratsdatenspeicherung habe in Deutschland ein erheblicher Eingriff in das Recht der Bürgerschaft stattgefunden, kritisieren die Bürgerlich Alternativen.