BAL: Hundesteuersatzung der Stadt Essen überarbeiten

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - betont ihre Kritik an der Hundesteuersatzung der Stadt Essen.

"Unser gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von der Tierschutzpartei MUT erarbeiteter Antrag zur zeitgemäßen Überarbeitung der Hundesteuersatzung für Essen wurde 2016 von der Ratsmehrheit ohne jedes vernünftige Argument abgeschmettert.

Die erneute Kritik des Bundes der Steuerzahler am Instrument der Hundesteuer bestärkt uns in unserem Kampf für die Überarbeitung der Satzung in Essen," so BAL-Sprecherin Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass.

Auch der Tierschutzverein Groß-Essen e.V. hatte bei der Erarbeitung des Antrages zur Novellierung der Hundesteuersatzung mitgewirkt. Die Ratsmehrheit hatte gegen die Einschätzung der Tierschutzexperten von Verein und Tierschutzpartei das angebliche Fehlen der Notwendigkeit einer Überarbeitung angeführt.
CDU und SPD sperren sich gegen Überarbeitung

Grundsätzlich müsse die Thematik diskutiert werden, ob und wie Hundesteuer sinnvoll sei. Das Steuern der Hundezahl in einem Stadtgebiet durch Abgaben mag ein Argument sein, so die BAL. In jedem Fall sollte aber für Hunde, die aus dem Tierheim übernommen werden, nicht nur für ein Jahr, sondern längerfristig eine Steuerbefreiung bestehen, um so einen unter Tierschutzaspekten wünschenswerten Anreiz zur Aufnahme von Tierheimhunden zu schaffen.
Auch die in der Essener Hundesteuersatzung nach wie vor verankerten Rasselisten gelten bei Tierschützern als völlig überholt.

"Wir fragen uns, wieso der Stadtrat mit der Mehrheit von CDU und SPD sich gegen eine Überarbeitung der Satzung sperrt," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten.
Ein vernünftiger Grund sei nicht erkennbar. Die Ablehnung passe jedoch in das bisherige Muster, dass Tierschutzanträge grundsätzlich abgelehnt würden, da die Essener Mehrheitspolitik offenbar keinerlei Interesse an einer nachhaltigen thematischen Beschäftigung mit Tierschutzthemen habe.