BAL fordert Oberbürgermeister zur Abgabe der Überlastungsanzeige auf

Stadt soll Neuaufnahmen zudem sofort verweigern

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - fordert mit Nachdruck Oberbürgermeister Kufen zur Abgabe der sogenannten Überlastungsanzeige auf.

Der Oberbürgermeister solle sich den inzwischen über 40 Überlastungsanzeigen von NRW-Kommunen gegenüber den jeweiligen Bezirksregierungen anschließen und für die Stadt Essen gegenüber der Bezirksregierung die Überlastungsanzeige bezüglich der bereits zugwiesenen und weiter erfolgenden Zuweisungen von Flüchtlingen und Zuwanderern erklären.

"Unser Antrag auf Abgabe der Überlastungsanzeige wurde in der Dezember-Ratssitzung von der Ratsmehrheit, leider auch der SPD, niedergestimmt.

Auch unserem Antrag, dass der Oberbürgermeister sich als Repräsentant von Essen als einer der größten deutschen Städte im Gremium des Städte- und Gemeindebundes für die Ausschöpfung rechtlicher Abwehrmaßnahmen bezüglich des Ob und Wie der Zuweisung von Flüchtlingen und Zuwanderern an die Städte und Gemeinden einsetzten sollte, wurde ohne jede Begründung abgelehnt," rügt BAL-Sprecherin Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass.

"Zeltdörfer, Massenunterkünfte, Landschaftsschutzgebietbebauungen oder auch die geplante Verbauung der Schul- und Kitaerweiterungsfläche in Heidhausen gegen jede vernünftige Integrationspolitik und gegen die Interessen der Einheimischen können nur als als Zeichen der Überforderung und bereits bestehenden nachhaltigen Überlastung der Stadt gewertet werden," betont BAL-Ratsherr Marco Trauten.

Die Bürgerlich Alternativen erwarten vom Oberbürgermeister, Schaden von der Stadt abzuwenden und klare Kante zu zeigen. 'Schicken Sie die Busse mit Neu-Zugewiesenen nach Düsseldorf und Berlin vor die Parlamente. Wenn eine Großstadt wie Essen ein solches Signal sendet, verhallt dies nicht ungehört."