Autobahnneubau A 52: Wird Brüssel nachhaltige Verkehrspolitik ermöglichen?

Der BUND hat bei der EU Beschwerde gegen den Regierungsbeschluss zum „Bundesverkehrswegeplan 2030“ eingelegt. Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ -in dem GRÜNE mitarbeiten – unterstützt die Beschwerde des Naturschutzverbands ausdrücklich und weist darauf hin, dass insbesondere die Neubaupläne zur A 52 schwerste fachliche Mängel enthalten.
Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan 2030
Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) wird heftig kritisiert. Jetzt hat der Streit einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat heute bei der EU-Kommission in Brüssel offiziell Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss zum BVWP eingelegt.
Das Vorhaben des BUND wird in Essen, Bottrop und Gladbeck aufmerksam begleitet. Das städteübergreifende Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ begrüßt das Vorgehen des Umweltschutzverbands. „Die BUND-Beschwerde bei der EU ist durch das Verhalten der Bundesregierung leider notwendig geworden“, sagt Sprecher Dr. Martin Arnold. „Wir hoffen, dass die Eingabe in Brüssel bald positiv beschieden wird. Damit soll ermöglicht werden, dass der Bundestag den fatalen Regierungsbeschluss im Herbst nicht eilig abgesegnet, sondern die vorgeschriebenen Prüfungen sorgfältig durchgeführt werden. Diese werden zeigen, was teilweise aus den veröffentlichten Zahlen bereits ersichtlich ist: dass der jetzt befürwortete A52-Neubau überflüssig, schädlich und unwirtschaftlich ist.“

Wirtschaftslichkeitsberechnung für A 52-Weiterbau ist mangelhaft

Die Kritik an den massiven Beurteilungsmängeln in den Plänen für eine A 52 durch Bottrop und Gladbeck ist wichtiger Bestandteil der BUND-Beschwerde. Das Autobahnstück ist nach Ansicht des Aktionsbündnisses das faulste Ei im Bundesverkehrswegeplan. Die wichtigsten der vielen Mängel: Bei den Berechnungen der Wirtschaftlichkeit wurden hohe Kosten einfach nicht einberechnet, Naturschutzgebiete wurden ignoriert und umweltfreundlichere Alternativen nicht geprüft. Längst liegen Vorschläge dafür vor wie etwa das B224-Entlastungspaket, das preisgünstiger, umweltschonender und schneller umzusetzen ist, was auch zu einer schnelleren Entlastung der Bevölkerung führen würde.
„Regierung und Parlament müssen nachhaltige Entscheidungen treffen können, die auf einer nachvollziehbaren und korrekten Bewertungsgrundlage beruhen“, sagt Aktionsbündnis-Sprecher Dr. Martin Arnold, „Brüssel verlangt das völlig zu recht. Es muss etwas passieren!“

Städteübergreifendes Aktionsbündnis zum Stopp des A 52 Weiterbaus

Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: Wege für morgen!“ besteht aus mehr als 20 Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden in NRW und vor allem in Bottrop, Essen, Gladbeck, Heiligenhaus, Ratingen und Velbert, die sich seit Jahrzehnten für die Verbesserung des Verkehrs im Ruhrgebiet ohne neue Autobahn einsetzen.

Mehr Informationen hier: www.a52-war-gestern.de/