Asyl-Erstaufnahme am Kutel? Dienstag, 26. August: Infoveranstaltung zum Standort Overhammshof - Stimmen der Parteien

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet.

Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen.
Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis Ende 2015 erforderlich sein. Einer dieser Standorte soll am Fischlaker Overhammshof das Gelände des Kutels sein.

Infoveranstaltung

Für die Nachbarschaft dieser Behelfseinrichtungen wird es eine Informationsveranstaltung geben. Am Dienstag, 26. August, möchte die Verwaltung ab 18 Uhr im Rathaus Kettwig, Bürgermeister-Fiedler-Platz 1, über die zeitliche Planung und das Betreuungskonzept für die Unterkünfte informieren und stellt sich gerne allen aufkommenden Fragen.
Neben dem zuständigen Beigeordneten Peter Renzel werden Ansprechpartner der Sozialverwaltung, Immobilienwirtschaft und der Ausländerbehörde informieren und Fragen der Bürgerinnen und Bürgern beantworten.

Landeseinrichtung?

Gerade für das Kutel ergeben sich neue Möglichkeiten. Das Innenministerium des Landes NRW hat nämlich die Stadt Essen um Unterstützung gebeten, appellierte an Oberbürgermeister Reinhard Paß, zu prüfen, ob der Betrieb einer Landeseinrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen für rund 500 Personen in Essen denkbar wäre. Diese 500 Plätze würden auf die Aufnahmequote angerechnet. Die Stadt Essen müsste also weniger Plätze in anderen Asylbewerber-Unterkünften unterhalten und würde dadurch erhebliche Kosten einsparen – über 5,8 Millionen Euro pro Jahr!
Solche Erstaufnahmeeinrichtungen werden von einem namhaften sozialen Dienstleister betrieben und sind die erste Station für Asylbewerber, die nach Deutschland kommen. Hier werden sie registriert, nach ihren Fluchtgründen befragt und medizinisch untersucht.
Die Asylbewerber werden nach 14 Tagen bis maximal drei Monaten auf ganz NRW verteilt. Finanziert wird der Betrieb durch das Land NRW.

Verwaltung prüft

Der zuständige Essener Beigeordnete Peter Renzel: „Wir kennen bereits einzelne landeszentrale Erstaufnahmeeinrichtungen. Sie werden unter anderem auch vom sozialen Dienstleister „European Homecare“ betrieben und sind als Durchgangseinrichtungen konzipiert. Wir werden diesen Vorschlag jetzt schnellstmöglich prüfen, sobald wir die dafür geltenden Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorliegen haben.“

Was sagt die Politik?

Auch einige Parteien haben Stellung genommen.

CDU:
Dirk Kalweit, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat: „Hier müssen viele Gesichtspunkte mit dem gebotenen Augenmaß berücksichtigt und abgewogen werden. Es wäre nämlich von elementarer Bedeutung, dass ein weitestgehend breiter gesellschaftlicher Konsens erreicht werden kann. Erstens würden die gesamten Kosten – Bau, Betrieb und Betreuung - vom Land übernommen. Zweitens würden die Plätze auf die Essener Aufnahmequote für Asylberber angerechnet. Dieses würde auch dazu führen, dass auf einige der aktuell diskutierten Asylunterkünfte verzichtet werden könnte. Kosten in Millionenhöhe könnten so eingespart werden.
Der mögliche Standort in Fischlaken ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Verweildauer der Flüchtlinge dort maximal drei Monate beträgt, nicht von vornherein zu negieren. Ob er sich jedoch für eine so große Anzahl von Flüchtlingen eignet, muss erst genauer geprüft werden.“

Grüne:
Für die Grünen erklärte Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion: „Wir versperren uns nicht der Idee, in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung für das Land NRW zu errichten. Bezüglich der Eignung des Kutel-Geländes in Fischlaken haben wir wegen der fehlenden Abwassererschließung und schlechten Verkehrsanbindung jedoch erhebliche Zweifel. So sollten unbedingt weitere Standorte wie die ehemalige Pädagogische Hochschule oder die Polizeischule in Rüttenscheid geprüft werden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die zusätzlich benötigten Unterkünfte nicht auf der grünen Wiese ohne Anbindung an Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und sozialer Infrastruktur gebaut werden. Hier gibt es aus unserer Sicht noch erheblichen Klärungs- und Beratungsbedarf!“

Linke:
Die Linke Ratsfraktion unterstützt die Absicht der Verwaltung, in Essen eine solche Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Doch das Gelände am Overhammshof hält sie für nicht wirklich geeignet. Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke: „Das ‚Kutel‘ stand jahrelang für eine inakzeptable Unterbringung von Flüchtlingen. Ob dort ein städtisches Übergangsheim errichtet wird oder eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, in der die Flüchtlinge nur kurz bis zu ihrer endgültigen Verteilung untergebracht werden – hier sollten zunächst andere, nicht so abgelegene und isolierte Standorte geprüft werden. In jedem Fall erwarten wir eine klare Absage an jede dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in abgelegenen Sammelunterkünften!“

FDP:
Die FDP begrüßt das Angebot, auf Kosten des Landes eine überregionale Einrichtung zur Flüchtlingsaufnahme in Essen zu schaffen und den Druck auf die Stadt zur kommunalen Unterbringung von Asylbewerbern zu reduzieren. Die Liberalen schlagen das brachliegende Kutel-Gelände als dafür beste Alternative vor. Landtagabgeordneter Ralf Witzel und Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß erwarten eine positive Entscheidung: „So besteht die Möglichkeit, gleich mehrere Probleme auf einen Schlag zu lösen.

Zweistelliger Millionenbetrag!

Bei Errichtung eines Flüchtlingsdorfes in Fischlaken könnten zum Ausgleich alle anderen Standorte zur Unterbringung von Asylsuchenden im Essener Süden entfallen. Das würde nach Monaten der Kontroverse bestehende Konflikte in den Stadtteilen beseitigen“, so Witzel. „Zugleich würde die hoch verschuldete Stadt Essen in den nächsten fünf Jahren um einen beachtlichen zweistelligen Millionenbetrag entlastet“, ergänzt Schöneweiß.