Aktivitäten des Grünen Ratsfraktion Essen für den Erhalt des Hambacher Forsts und das Ende der Braunkohleverstromung

Wer das Ende der Braunkohleverbrennung und ihrer riesigen CO2-Belastungen der Atemluft beschleunigen will, wer den uralten Wald des Hambacher Forst mit teilweise über 350 Jahre alten Bäumen retten will, der darf sich von der schlichten Beantragung einer aktuellen Stunde zu Beginn der Essener Stadtratssitzung am 26. September eigentlich nicht viel versprechen.
Debatten im Landtag, Demonstrationen vor den essener Bürotürmen von RWE und ihrer Konzernfirma Rheinbraun und erst Kundgebungen, Menschenketten oder besetzungen in und am Hambacher Forst oder direkt an den riesigen Abbaulöchern des Braunkohleabbaugebiets Hambach sind da erheblich erfolgreicher.
Dieser Meinung ist zumindest die Grüne Ratsfraktion Essen, weshalb sie zur Beantragung einer Aktuellen Stunde durch die Linke Ratsfraktion zum Thema "Hambacher Forst" auch nur mit einer Enthaltung votiert hatte. Manche Umweltaktivist*innen und Initiativen sahen bereits hierin eine Art Verrat. Diese durchaus schwer nachvollziehbaren Schlußfolgerungen beantwortet die Bündnisgrüne Essener Ratsfraktion jetzt mit einer kleinen Bilanz ihrer kommunalpolitschen Initiativen zum Thema Braunkohle und Steinkohleausstieg- und auch ein paar Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Stadtrats, der zudem von einer einer schwarz-roten Mehrheit bestimmt wird.

Nachfolgend die Antwort der grünen Stadtratsfraktion in Richtung der Initiative "Fossil Free", die aber natürlich auch weitere Ukweltschutzgruppen interessieren dürfte.
Liebe Leute von Fossil Free,
vorab möchten wir deutlich machen, dass
1.) unter dem Tagesordnungspunkt "Aktuelle Stunde" keine Entscheidungen getroffen werden, unabhängig davon, welches Thema zur "Aktuellen Stunde" angemeldet wird.
2.) Unter der "Aktuellen Stunde" dürfen lediglich Themen angesprochen werden, die aktuell neu sind und die Kommune unmittelbar betreffen bzw. kommunalpolitischen Bezug haben, den es mit auf den Hambacher Forst für Essen erst einmal nur die RWE - Aktien betreffen.

Gaby Giesecke - die Fraktionsvorsitzende der Fraktion "DIE LINKEN" hat zu Beginn der gestrigen Ratssitzung in ihrem Redebeitrag zur Begründung, warum der Rat über das Thema „Einsatz für Deeskalation im Hambacher Forst“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren soll, sinngemäß folgendermaßen argumentiert: Die Stadt sollte als Anteilseigner - von ca. 3 Prozent - der RWE-Aktien auf die Geschäftsführung von RWE Einfluss nehmen, die Räumung des Hambacher Forstes zu stoppen.

Grüne Anträge zum RWE-Aktienverkauf

Wir Grüne hingegen haben mehrfach den RWE - Aktienverkauf angesprochen und noch zuletzt zur letzten Doppelhaushaltsberatung den Verkauf von RWE - Aktien beantragt, was von der Mehrheit im Rat abgelehnt wurde. Ein Antrag mit dem Ziel RWE - Aktien zu verkaufen, gab es dabei von den LINKEN nicht. Wohlwissend, dass wir mit unseren 3 Prozent Aktienanteil die Geschäftspolitik von RWE zwar nicht steuern können, haben wir uns immer wieder für einen Verkauf der Anteile eingesetzt, um ein deutliches Signal für ein Divestment der Stadt Essen aus fossilen Unternehmen zu setzen.
Den Antrag der Linken auf eine Aktuelle Stunde können wir hingegen nur als Symbolpolitik bezeichnen. In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen heißt es bzgl. des Instrumentes einer Aktuellen Stunde: „Beschlussanträge zur Sache sind nicht zulässig.“ Mit anderen Worten: im Rahmen einer Aktuellen Stunde werden Reden ohne jegliche Konsequenz gehalten. Hätte die Fraktion der Linken es ernst gemeint, dann hätte sie fristgerecht einen zu entscheidenden Antrag für die Ratssitzung stellen müssen.

Keine kommunale Zuständigkeit

Im Übrigen fehlt es bei dem Thema in vielerlei Hinsicht an einer kommunalpolitischen Zuständigkeit. Die Ratsfraktion der Linken hat es aber offensichtlich trotzdem versucht, da sie nicht mehr im Landtag vertreten ist.
Auf Landes- und Bundesebene hingegen können Entscheidungen getroffen werden, den Hambacher Forst vielleicht noch zu retten, was wir Grüne auch auf beiden politischen Ebenen versuchen. Schade, dass die LINKEN nicht mit uns gemeinsam für die Rettung des Hambacher Forstes kämpfen, sondern lediglich versuchen Grüne kommunal an einer Stelle anzugreifen, an der es rein gar nichts zu entscheiden gab.

Was die inhaltliche Positionierung der Grünen zum Braunkohleausstieg bzw. zum Hambacher Forst anbetrifft verweisen wir gerne auf folgende Links:
Aufruf des Essener Kreisvorstandes zum Stromanbieter-Wechsel wegen „Hambi“: https://gruene-essen.de/kreisverband/2018/09/24/essener-gruene-werben-fuer-stromanbieter-wechsel-wegen-hambi/
Darüber hinaus:
https://gruene-fraktion-nrw.de/hambacherwald
https://gruene-nrw.de/aktuelles/faq-braunkohle/
https://gruene-nrw.de/positionen/a-z/kohle-stoppen-wald-retten/

Herzliche Grüße
Helmar Pless
Fraktionsgeschäftsführer der grünen Ratsfraktion